Gebäude an der Goerzallee als Notunterkunft geplant
Bis zu einer Baugenehmigung sind allerdings noch einige Formalitäten nötig. Unter anderem muss ein Vertrag zwischen zukünftigen Betreibern und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) ausgehandelt werden.
Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales teilte auf Anfrage mit, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht klar sei, ob die Gebäude als Notunterkunft geeignet seien.
"Vor Anfang 2014 ist mit einer Realisierung des Projektes nicht zu rechnen", sagte die Pressesprecherin der Gesundheitsverwaltung, Regina Kneiding. Sie betonte, dass der Bezirk die Anwohner zu gegebener Zeit informieren wird.
Auch Sozialstadtrat Norbert Schmidt (CDU) versprach, dass der Bezirk bis zu einer Inbetriebnahme des Flüchtlingsheims die Zeit nutzen will, die Anwohner umfassend zu informieren. "Ich bin guten Mutes, dass unsere Bürger die Flüchtlinge akzeptieren werden." Er wisse von positiven Reaktionen und Hilfsangeboten.
Auch die Grünen heißen es gut, wenn der Bezirk einen Teil der Verantwortung für die Flüchtlinge im Land Berlin übernimmt. Sie fordern jedoch in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung eine frühzeitige Anwohner-Information über die geplante Notunterkunft. "Wir wollen keine Hellersdorfer Verhältnisse", betont auch Alf Jarosch, Gebietsbeauftragter der Piraten im Bezirk. Mit einem Plakat gegenüber der geplanten Notunterkunft verdeutlicht die Alternative für Deutschland (AfD) ihre Haltung gegenüber den Flüchtlingen. Es macht mit dem Slogan "Einwanderung braucht strikte Regeln" Stimmung. Damit würde versucht, empört sich Jarosch, gegen die Notunterkünfte schon im Vorfeld Stimmung zu machen. Es gibt inzwischen auch in Steglitz-Zehlendorf erste fremdenfeindliche Äußerungen. Jarosch verweist auf entsprechende Anfragen an die BVV-Fraktionen. Auch die Gründung einer Bürgerinitiative gegen das Heim sei im Gespräch.
Autor:Karla Rabe aus Steglitz |
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