Auf Nachtstunden begrenzt

Senat stellt Tempo 30 auf Zabel-Krüger-Damm in Aussicht

Lange genug hat es mit der Antwort gedauert. Das Anliegen der Bürgerinitiative (BI) Zabel-Krüger-Damm war am 24. April 2021 an die damals noch Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geschickt worden.

Im Januar dieses Jahres, also knapp neun Monate später, antwortete die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz auf das Schreiben der BI. Sie bat darin, die lange Bearbeitungszeit "ausdrücklich zu entschuldigen".

Immerhin scheint sich die Senatsebene in den zurückliegenden Monaten detailliert mit dem Anliegen der Bürgerinitiative beschäftigt zu haben. Die BI beklagt das hohe Verkehrsaufkommen auf dem Zabel-Krüger-Damm, eine höhe Lärmbelastung und einen Mangel an Verkehrssicherheit und fordert daher Tempo 30.

Der Forderung will die Senatsverwaltung nur teilweise nachkommen. Ein Tempolimit zwischen 22 und 6 Uhr soll es geben, heißt es im Schreiben der Zentralen Straßenverkehrsbehörde. Anhörungsverfahren seien bereits eingeleitet worden. Es könne allerdings noch etwas dauern, bis die Vorgabe umgesetzt werden könne.

Die Forderung nach Tempo 30 auch tagsüber lehnt die Senatsverwaltung jedoch ab und weist daraufhin, dass der Zabel-Krüger-Damm eine Hauptverkehrsstraße ist. Sie soll den Durchgangs- und Wirtschaftsverkehr sowie den öffentlichen Nahverkehr aufnehmen. Zwei Buslinien verkehren hier tagsüber und eine auch bei Nacht.

Ein Tempolimit lasse sich auch nicht mit einer zu hohen Lärmbelastung begründen, erklärte die Senatsverwaltung. Zu Tageszeiten bewegt sich der gemessene Lärmpegel zwischen 65 und 69 Dezibel. Erst ab 70 Dezibel könnten straßenverkehrsrechtliche Lärmschutzmaßnahmen in allgemeinen Wohn- und Kleinsiedlungsgebieten wie am Zabel-Krüger-Damm in Betracht kommen. In der Nacht wird der Lärmpegel dagegen "zum Teil leicht überschritten". Er bewege sich zwischen 55 und 63 Dezibel. Die Grenze liegt bei 60 Dezibel, sodass es rechtlich möglich sei, Tempo 30 anzuordnen.

Hinsichtlich der von der BI geforderten Verkehrssicherheit wird laut dem Schreiben der Senatsverkehrsverwaltung die Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fußverkehrs (AG FGÜ) prüfen, ob und auf welche Weise eine Querungserleichterung des Zabel-Krüger-Damms in Höhe Friedhof am Sprintsteig möglich sei. Da derzeit stadtweit eine Vielzahl von Standorten untersucht werde, könne die Bearbeitung "noch einige Zeit in Anspruch nehmen".

Die Bürgerinitiative will zunächst beraten, wie sie auf das Schreiben reagiert. Dazu soll die Meinung von Experten, Organisationen oder Parteien gehört werden. Desweiteren sind alle Interessierten aufgerufen, ihre Meinung per E-Mail an mail@izkd.de zu äußern.