Märkisches Viertel - Politik

Reinickendorf. Der ehemalige Bezirksverordnete Michael Schulz kandidiert für die Bundestagswahl am 24. September als Wahlkreiskandidat der im Mai gegründeten Partei „Die Grauen – für alle Generationen“. Der 40-Jährige führt auch die Landesliste der Partei für die Bundestagswahl an. Schulz zog 2006 für die Grauen Panther in die Bezirksverordnetenversammlung ein, fünf Jahre darauf für die Piraten. Nachdem er sich von diesen trennte, blieb er bis 2016 Einzelverordneter. CS

Reinickendorf. Unter dem Motto „Politik hautnah erleben“ lädt der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel am Donnerstag, 7. September, zu einer Tagestour durch das politische Berlin ein. Er steht den Teilnehmern eine Stunde lang Rede und Antwort. Besucht werden im Rahmen der Tour der Reichstag, das Bundeskanzleramt und der Bundesrat. Wegen der begrenzten Platzzahl wird bis zum 10. August um Anmeldung gebeten unter  22 77 25 00 oder per E-Mail unter frank.steffel@bundestag.de....

Wittenau. Das Bezirksamt und Vertreter der Bezirksverordnetenversammlung haben in Gedenken an die Opfer des gescheiterten Attentates vom 20. Juli 1944 durch Oberst Graf Schenk von Stauffenberg auf Adolf Hitler am 20. Juli Kränze am Denkmal am Rathaus Reinickendorf niedergelegt. Das Denkmal in der Straße Am Rathauspark erinnert an die Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft. CS

Reinickendorf. Bis zum 1. September entfallen die Sprechstunden der Mobilen Bürgerämter Hermsdorf, Märkisches Viertel, Reinickendorf-Ost und Reinickendorf. In diesem Zeitraum wird in den stationären Bürgerämtern wegen der Sommerferien mit verstärktem Publikumsandrang gerechnet. Durch die Schließung kann das Personal den Bürgerämtern in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. Empfohlen wird die Online-Terminvereinbarung unter www.berlin.de/terminvereinbarung. Auch über das...

Reinickendorf. Für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September sucht das Bezirkswahlamt Reinickendorf Wahlhelfer für die Mitarbeit in einem der vielen Reinickendorfer Wahllokale. Einzige Voraussetzung für die Mitarbeit im Wahlvorstand ist, wahlberechtigt zur Wahl zum Deutschen Bundestag zu sein. Wahlberechtigt in der Bundesrepublik Deutschland sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 Grundgesetz, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten...

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

Reinickendorf. Wechsel an der Spitze der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Marco Käber folgt auf Thorsten Koch. Ende Juni hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Koch, mitgeteilt, sein Amt zurückzugeben. Gleiches tat sein 1. Stellvertreter, Gerald Walk. Im Gespräch mit der Berliner Woche begründete Koch seinen Schritt damit, dass es angesichts der nach den Wahlen 2016 auf 13 Mitglieder verkleinerten Fraktion schwierig geworden war, „alle mitzunehmen“. Zugleich...

Reinickendorf. Plakate zur Bundestagswahl 2017 dürfen erst sieben Wochen vor der Wahl am 24. September auf öffentlichem Straßenland gehängt werden. Darauf wies der zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) am 27. Juni im Ausschuss für Bürgerdienste hin. An Lichtmasten sind nur noch Hochformate erlaubt, historische Leuchten dürfen nicht mit Plakaten versehen werden. CS

Reinickendorf. Das Standesamt Reinickendorf bietet ab kommendem Jahr wieder Außentrauungen an. Die teilte der zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) am 27. Juni dem Ausschuss für Bürgerdienste der Bezirksverordneten mit. Maack hatte in diesem Jahr die Außentrauungen ausgesetzt, um generell Wartezeiten zu verkürzen. Eine Außentrauung erfordere deutlich mehr Zeitaufwand als eine Eheschließung im Standesamt im Rathaus. Mittlerweile konnte Maack eine zusätzliche Vollzeitstelle im Standesamt...

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz ohne...

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion anmelden und Material herunterladen. hh

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor. Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren. Bereits für die Bundestagswahl 2021...

Märkisches Viertel. Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich die CDU-Fraktion für längere Öffnungszeiten des Stadtbads am Wilhelmsruher Damm ausgesprochen. Dafür soll sich nun das Bezirksamt einsetzen. Am Wochenende bleibt es ganz geschlossen, werktags ab 15 Uhr dem Schul- und Vereinssport vorbehalten: „Die aktuellen Öffnungszeiten des Stadtbads Märkisches Viertel sind ein Witz“, sagt Wolfgang Weichert, CDU-Bezirksverordneter aus dem Märkischen Viertel. „Für...

Reinickendorf. Die Sauberkeit und Funktionsfähigkeit der Spielplätze im Bezirk wird die Kommunalpolitik noch eine Weile beschäftigen. Ein Antrag der FDP, jeden Spielplatz im Bezirk mit einem Schild zu versehen, das mit der Ordnungsamt-App sowie der Telefonnummer des Ordnungsamtes versehen ist, wurde auf der Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten der Bezirsverordneten am 15. Mai einstimmig vertagt. Dabei dürfte das Thema mit dem beginnenden Sommer relevant werden. Für...