Alte NPD-Wahlwerbung verärgert Abgeordneten

Weil er sich über ein NPD-Plakat ärgerte, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak kurzerhand zur Selbsthilfe gegriffen.
  • Weil er sich über ein NPD-Plakat ärgerte, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak kurzerhand zur Selbsthilfe gegriffen.
  • Foto: Ch. Schulze
  • hochgeladen von Horst-Dieter Keitel

Mariendorf. An einem Laternenmast am Mariendorfer Damm, Höhe Trabrennbahn, hing bis vor wenigen Tagen immer noch ein NPD-Plakat von der Europawahl im vergangenen Mai. Die Verantwortlichen im Bezirksamt hatten sich trotz Hinweis einer Bürgerin offenbar nicht darum gekümmert.

Das hat den Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak sozusagen in Ermangelung einer Palme auf die Leiter getrieben. Nach einer juristischen Prüfung hat er die Sache selbst in die Hand genommen und mit den Worten "So etwas will ich in meinem Wahlkreis nicht sehen" das Plakat entfernt und entsorgt.

In seiner verwaltungstechnischen Einschätzung hat der CDU-Politiker allerdings einen Fehler gemacht, als er erklärte: "Warum das SPD-geführte Ordnungsamt offenbar monatelang auf den Hinweis nicht reagiert hat, ist unklar." Der für Ordnungsangelegenheiten zuständige Stadtrat Oliver Schworck (SPD) hat umgehend reagiert und klargestellt, dass das Ordnungsamt "sehr wohl tätig" geworden sei und die Hinweise"unmittelbar an die zuständige Stelle im Straßen- und Grünflächenamt in der Abteilung Bauwesen weitergeleitet habe. "Damit haben die Ordnungsamtsmitarbeiter ihren Job erfüllt, für die praktische Beseitigung von Missständen sind sie schließlich nicht zuständig", so Schworck zur Berliner Woche.

Somit hat jetzt Luczaks Parteifreund, Baustadtrat Daniel Krüger den Schwarzen Peter. Der erklärt auf Nachfrage der Berliner Woche, dass der Hinweis bei seiner Behörde nicht eingegangen beziehungsweise "möglicherweise untergegangen" sei. Immerhin hat sich die NPD nach der Wahl offenbar überhaupt nicht mehr um ihre Werbung gekümmert. "Wir haben allein von dieser Partei Plakate im dreistelligen Bereich entfernt und die dafür fälligen Ordnungswidrigkeitsgebühren kassiert", so Stadtrat Krüger. Wahlwerbung von Parteien muss in Berlin spätestens eine Woche nach dem Wahltermin beseitigt werden. Jan-Marco Luczak hat inzwischen übrigens festgestellt, dass es "offenbar Kommunikationsprobleme innerhalb der Bezirksverwaltung" gab und seinen Vorwurf der vermeintlichen SPD-Schlamperei zurückgenommen.

Horst-Dieter Keitel / HDK
Autor:

Horst-Dieter Keitel aus Tempelhof

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
Inhaberin Heike Kohlos freut sich auf Sie.
3 Bilder

Friseursalon HairRein
Aus dem Urlaub – in den Urlaub!

Bei unserer ruhigen Atmosphäre, mit Massagen und tollen Gesprächen zaubern wir Sie in die Urlaubswelt des Friseurs zurück. Mit ätherischen Ölen und wohlduftenden Pflegeprodukten kümmern wir uns nicht nur um Ihre Seele, sondern auch mit Liebe zu unserer Arbeit um Ihre Haare. Ob neuer Look oder einfach nur neuer strahlender Glanz für Ihre Haar – Ihr Wunsch steht an erster Stelle. Lassen Sie sich verwöhnen Wir haben in unserem Team Spezialisten für fast alle Frisuren und Farbtrends, fragt...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 15.09.20
  • 250× gelesen
WirtschaftAnzeige
3 Bilder

Kartenlesegerät Anbieter für Berlin: Die Bezahlexperten
Kartenzahlung in Berlin: Günstig per Kartenterminal kassieren

Der Trend zur Kartenzahlung hat in Corona-Zeiten spürbar zugenommen. Bezahlen mit Bargeld oder EC- bzw. Kreditkarte – Kunden verlangen, die freie Auswahl zu haben. Der Payment-Anbieter Bezahlexperten bietet dafür günstige Lösungen. Egal, ob Taxi, Friseur, Arzt oder Marktstand – auch in Berlin wird die Kartenzahlung immer häufiger nachgefragt. Bei vielen Unternehmern, die sich bisher gegen die Einführung eines Kartenterminals gewehrt haben, lockert sich der Widerstand. Die typischen Fragen...

  • Mitte
  • 16.09.20
  • 298× gelesen
WirtschaftAnzeige
PayPal bietet Ladenbesitzern in Berlin mit dem QR-Code eine neue Bezahlmethode vor Ort – kontaktlos, schnell und sicher.
2 Bilder

Scan. Pay. Go.
Bezahlen mit PayPal – jetzt auch im Laden

PayPal bietet Ladenbesitzern in Berlin mit dem QR-Code eine neue Bezahlmethode vor Ort – kontaktlos, schnell und sicher. Morgens Schrippen beim Bäcker für 1,75 Euro, nachmittags ein Cappuccino und ein Stück Kuchen im Lieblingscafé in der Nachbarschaft für 6,40 Euro, abends zwei Bier am Späti für 3 Euro – Berlin war Bargeld-Stadt. Und dann kam Corona. In vielen kleinen Läden kann man (noch) nicht bargeldlos zahlen Das stellt Ladenbesitzer vor Probleme. Denn viele Kunden vermeiden...

  • Charlottenburg
  • 10.09.20
  • 412× gelesen
WirtschaftAnzeige
8 Bilder

Naturheilpraxis Spandau
Mit gesunden Gefäßen jung bleiben

Der Zustand unserer Blutgefäße bestimmt, ob wir krank oder gesund sind. Können Sie sich vorstellen, dass eine gute Durchblutung für Ihre Gesundheit wichtig ist? Durch eine gute Durchblutung werden Zellen und somit Ihre Organe mit Sauerstoff, Nährstoffen und Vitalstoffen gut versorgt. Ein Meilenstein in der Medizingeschichte ist die Entwicklung der Physikalischen Gefäßtherapie BEMER. Gib der Zelle was sie braucht, damit sie macht, was sie kann! Durch das, was der heutige Alltag für die...

  • Bezirk Spandau
  • 08.09.20
  • 354× gelesen
WirtschaftAnzeige
Das Team erwartet Sie im Tegeler Büro
2 Bilder

ERA Immobilien Jacqueline Piepenhagen
Privatverkauf – Chance oder Risiko?

Die eigene Immobilie zu verkaufen ist leicht? Dieser Irrglaube kann teuer werden, kommt es später zu Haftungsansprüchen. Zwar ist der Verkäufer einer Immobilie mit Abschluss des notariellen Kaufvertrags aus dem Schneider und muss nicht mehr für Mängel aufkommen. Jedoch hat die Rechtsprechung die Offenlegungspflichten des Verkäufers in den letzten Jahren stetig ausgeweitet. Selbst mit einem Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag kann sich der Verkäufer noch nicht beruhigt zurücklehnen....

  • Bezirk Reinickendorf
  • 08.09.20
  • 231× gelesen
WirtschaftAnzeige
4 Bilder

Parfümerie Gabriel
Familientradition seit über 30 Jahren

Bei uns in der Parfümerie Gabriel werden Sie mit attraktiven Angeboten erwartet. Da gute Beratung bei uns stets an erster Stelle steht, können Sie sich auf ein besonderes Shoppingvergnügen freuen. Als Dank für Ihre Treue in dieser außergewöhnlichen Zeit gewähren wir Ihnen vom 28. August. bis 8. September 2020 noch einmal 20 % Rabatt* beim Kauf Ihrer Lieblingsprodukte! Wir freuen uns, Sie bei uns begrüßen zu dürfen. Ihr Team der Parfümerie Gabriel – achtmal in Berlin und Brandenburg:...

  • Schmargendorf
  • 25.08.20
  • 272× gelesen
WirtschaftAnzeige
Ihr Partner rund um gutes Sehen in der Märkischen Zeile.
4 Bilder

Optik an der Zeile
UV-Schutz – auch für Kinderaugen wichtig

Mit einer Sonnenbrille sieht man natürlich viel lässiger aus. Aber braucht man sie wirklich? „Natürlich“, heißt es bei Optik an der Zeile. So manchen Sonnenbrand hat wohl jeder schon kassiert. Genauso gefährlich ist ultraviolettes Licht, auch für die Augen. Wir sprachen mit Andreas Kleinkamp von Optik an der Zeile. Warum müssen wir auch unsere Augen vor der Sonne schützen? Andreas Kleinkamp: Trifft starkes Sonnenlicht ungeschützt auf die Augen, beeinträchtigt es die Sehkraft. Ein...

  • Märkisches Viertel
  • 25.08.20
  • 194× gelesen
WirtschaftAnzeige
Inhaberinnen Irene Wattler und Alexandra Pusch.
3 Bilder

GANZ OHR OHG
Hörsysteme, Hörgeräte, Gehörschutz

6 Filialen in Berlin für – für Sie ganz Ohr! In sechs Filialen beraten wir Sie individuell und betreuen Sie umfassend. Als wichtiger Bestandteil des Gesundheitssektors sind wir als Hörakustiker auch in diesen schwierigen Zeiten für Sie da. Unsere Leistungen orientieren sich am Stand wissenschaftlicher Erkenntnis und technischer Innovation. Sonderaktion Testhörer Kommen Sie zu GANZ OHR und testen Sie – ganz unverbindlich und kostenfrei – ein innovatives und komfortables Hörsystem. Lernen...

  • Märkisches Viertel
  • 25.08.20
  • 201× gelesen

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen