Zählgemeinschaft uneins zu Kolonie Säntisstraße

Marienfelde. Es knirscht im politischen Gebälk. Die rot-grüne Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung zerbröselt scheinbar ebenso wie die Behauptung, dass es sich bei der Kleingartenkolonie an der Säntisstraße nie um Bahnbetriebsgelände gehandelt hätte.

Bislang hat niemand bestritten, dass es sich bei dem Marienfelder Koloniegelände um ehemaliges Bahneigentum handelt. Bestritten wurde und wird jedoch, dass das Gelände jemals als Bahnbetriebsgelände genutzt wurde. Das lag vermutlich daran, dass bisher lediglich ein Schienenfragment bekannt war, von dem behauptet wurde, es sei nur eine Art Baustellenverbindung gewesen. Nun aber haben die Laubenpieper in den letzten Tagen mal etwas tiefer unter der Erdoberfläche gekratzt und gleich mehrere kreuz und quer verlaufende Schienstränge und sogar die erste Weichen entdeckt und freigelegt. Damit dürfte eigentlich klar sein, dass es sich um mehr als nur eine Bahnimmobilie ohne Bahnfunktion gehandelt hat, bevor die Kleingärtner einst ihre Parzellen bezogen. Der Clou: Wenn dem so ist, wäre das Bezirksamt überhaupt nicht zuständig und hätte gar keine Genehmigungen erteilen dürfen, weil für solche Bahn-Immobilien allein der Bund zuständig ist.

Nun ist Stadtentwicklungsdezernentin Sibyll Klotz (Bündnis 90/Grüne) am Zug: Auf der Einwohnerversammlung am 23. April hatte sie schließlich versprochen, dass, wenn neue Erkenntnisse vorlägen, man noch einmal alles prüfen wolle. Nun liegen diese Erkenntnisse vor und nichts passiert. "Wie viele Gleise sollen wir denn noch freilegen, bis auch das Bezirksamt den Charakter einer Eisenbahnanlage erkennt und endlich tätig wird?", fragt der Vorsitzende des Vereins "Grüner Säntispark", Andreas Schwager.

"Ob eventuell doch noch das Eisenbahnbundesamt die Planungszuständigkeit für das Gelände hat, kann - noch einmal - im Lichte möglicher neuer Erkenntnisse sorgfältig recherchiert und rechtlich bewertet werden", heißt es auch in einem "Offenen Brief" der Bezirks-Grünen an die SPD-Kreisvorsitzende Dilek Kolat. Allerdings wurde dieser Brief aus einem anderen Grund geschrieben und sorgt für entsprechende Stimmung in den Reihen der Zählgemeinschaft. Darin heißt es unter anderem: "Die Auseinandersetzungen über das weitere Schicksal der Kleingartenkolonie Säntisstraße und die weitere Entwicklung des Gewerbegrundstücks führen zu einer wachsenden Belastung des Klimas in der rot-grünen Zählgemeinschaft." Die Grünen fühlen sich von den Sozialdemokraten offenbar verraten und wollen partout nicht hinnehmen, dass ihrer Stadträtin Sybill Klotz nun von allen Seiten ein gerüttelt Maß Mitverantwortung an dem Dilemma vorgeworfen wird.

Wie berichtet, hatte die SPD-Kreisdelegiertenversammlung einstimmig beschlossen, das Logistikzentrum zu verhindern und mithin die Laubenkolonie zu erhalten. Zu diesem Zweck sollten (bis zur Entscheidung über den Einwohnerantrag) keine weiteren Baugenehmigungen erteilt werden. "Damit soll verhindert werden, dass weitere Tatsachen zugunsten der Logistikzentren geschaffen werden", so der SPD-Tenor. Die Retourkutsche der Grünen: "Die Unterstützung von SPD-Vertreter/innen für einen Populismus, wie während der Einwohnerversammlung in Lichtenrade, verbitten wir uns."