Kritik an Unterhaltungsetat für Geh-, Radwege sowie Straßen
Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung fordert mehr Transparenz im Bezirkshaushalt
Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung beklagt, dass die Finanzmittel für den Unterhalt von Wegen im Haushalt nicht deutlich aufgeführt werden. Sie fordert mehr Transparenz beim Etat für den Straßenunterhalt bei der nächsten Haushaltsplanung.
Bisher gibt es im Bezirkshaushalt nur einen Titel für den Unterhalt von Straßen. Darin sind die Mittel für die Sanierung von Gehwegen und Radwegen inbegriffen. Beim Beschluss über den Haushalt hat die Bezirksverordnetenversammlung keinen Überblick, wie viel Geld für die Instandhaltung von Geh- und Radwegen eingesetzt werden soll.
Viele Gehwege im Bezirk sind nicht in Ordnung und vielfach fehlen Bordsteinabsenkungen für Rollstuhlfahrer. Dies hat die Seniorenvertretung 2017 bei stichpunktartigen Begehungen festgestellt und eine Planung für die Sanierung von Gehwegen gefordert.
Die Linke möchte, dass zumindest bei der Haushaltsplanung künftig festgelegt wird, welche Mittel im Rahmen des Gesamtbudgets für Straßen, für Gehwege und auch für Radwege zur Verfügung gestellt werden. Die Maßnahmen sollten dabei einzeln aufgelistet werden.
„Wir planen natürlich Maßnahmen ein, müssen aber immer damit rechnen, dass Gefahrenstellen entstehen, die vorrangig behandelt werden müssen“, sagt Verkehrsstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) auf Anfrage der Berliner Woche. Unter anderem die Neuverlegung von Gas- oder Stromleitungen würde oft zu Umplanungen führen. Deshalb sei die Mittelverwendung im Einzelnen nur schwer planbar.
In diesem Jahr stehen dem Straßenamt insgesamt rund 3,2 Millionen Euro für die Straßenunterhaltung zur Verfügung. Aus dem Sonderprogamm des Senats für die Instandhaltung von Gehwegen kommen noch rund 490 000 Euro hinzu.
Autor:Harald Ritter aus Marzahn |
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