Marzahn-Hellersdorf - Politik

Berlin. Die Senatskulturverwaltung gibt Fördergelder nur noch Initiativen oder Projekten, die vorher eine Antidiskriminierungsklausel unterschreiben. Wer Geld vom Senat will, muss sich „zu einer vielfältigen Gesellschaft und gegen jede Form von Antisemitismus gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung bekennen“, teilt die Kulturverwaltung mit. Die Geldempfänger müssen sich dazu verpflichten, „alles...

von Dirk Jericho Das Land Berlin hat erneut einen Härtefallfonds aufgelegt, um anerkannte politisch Verfolgte der SED-Diktatur in besonderen Notlagen zu unterstützen. Insgesamt stehen 100.000 Euro für 2024 zur Verfügung. Aus dem Härtefallfonds können SED-Opfer Hilfe bekommen, „die nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert wurden und sich aktuell in einer besonderen wirtschaftlichen Notlage befinden“, heißt es. Geld gibt es aber nur, „wenn keine sonstigen staatlichen...

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

Berlin. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine durften in Berlin befristet bis Mai 2022 mit ihren Autos parken, ohne Tickets am Automaten zu ziehen oder eine Vignette zu haben. Seitdem werden nicht vorhandene Parkgenehmigungen auch bei ukrainischen Fahrzeugen geahndet. Ob das allerdings bei Fahrzeughaltern aus Nicht-EU-Ländern Erfolg hat, darf bezweifelt werden. Vom 1. November 2022 bis zum 30. November 2023 wurden insgesamt 21.256 Knöllchen an ukrainische Autos geklemmt, geht aus der Antwort von...

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2023 steht fest, dass die Bundestagswahl vom 26. September 2021 in Berlin in 455 der insgesamt 2257 Wahlbezirke wiederholt werden muss. Betroffen ist davon auch der Wahlkreis 85: Marzahn-Hellersdorf. Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler hat die Wiederholungswahl auf den 11. Februar terminiert. Neu gewählt werden muss in Marzahn-Hellersdorf in zehn Urnenwahlbezirken. Das betrifft konkret die Selma-Lagerlöf-Grundschule, die...

Marzahn-Hellersdorf. Der Linken-Politiker Jürgen Dahler hat sein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) niedergelegt. Seine Fraktion verabschiedete ihn in der Dezember-Sitzung der BVV. „Er hat die Linke im Bezirk, vor allem aber in Hellersdorf mit seinem Einsatz geprägt wie kaum ein anderer“, teilte die Linkspartei auf Facebook mit. In seiner letzten Rede in der BVV habe Dahler an Humanität und Solidarität appelliert. „Die soziale Frage steht bei ihm immer im Mittelpunkt seines...

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD-Bezirksverordnete Dr. Luise Lehmann hat das Bezirksamt in einem Antrag ersucht, schnellstmöglich eine Kampagne zur Stärkung der Zahngesundheit bei Kita- und Schulkindern zu initiieren. Sie beruft sich dabei auf Erhebungen, wonach ein besonders hoher Anteil der Kita- und Schulkinder in Marzahn und Hellersdorf durch Karies geschädigte Zähne hat. Es müssten deshalb „maximale Anstrengungen“ unternommen werden, um Zahnschäden frühestmöglich vorzubeugen. Andernfalls...

Marzahn-Hellersdorf. Startet das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf bald das Projekt „Hausbäume“? Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat dazu einen Antrag gestellt. Es richtet sich sowohl an private Hauseigentümer als auch an Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften. Ihnen soll das Naturschutzamt die Bäume kostenlos zur Verfügung stellen und sich um die fachgerechte Pflanzung kümmern. Im Gegenzug verpflichten sich die Teilnehmer, für den Anwuchs und die Pflege der Bäume...

Berlin. Die „Regenbogenhauptstadt Berlin“ verleiht zum vierten Mal den „Berliner Preis für Lesbische* Sichtbarkeit“. „Der Preis trägt dazu bei, lesbisches Leben, lesbische Kultur und Geschichte sichtbar zu machen“, sagt Senatorin Cansel Kızıltepe (SPD). Für den Preis vorgeschlagen werden können „Lesben*, unabhängig des bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts, auch lesbische* Gruppen/Initiativen, die durch ihr Handeln und ihr Engagement für lesbische* Sichtbarkeit eine Spur in dieser Stadt...

Marzahn-Hellersdorf. Nach dem Vorbild von Paris und Leipzig sollen Fahrgäste des Muva-Rufbusangebotes künftig ab 22 Uhr auch zwischen zwei Haltestellen aussteigen können. Dies schlägt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag vor. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat und der BVG einsetzen. Ein solches Angebot würde das Gefühl der Sicherheit bei den Fahrgästen erhöhen und die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs im Bezirk steigern. PH

Im Februar ist schon wieder Wahltag! Für etliche Berliner sogar zum dritten Mal in drei Jahren. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt und eine Wiederholung für den 12. Februar 2023 angeordnet hatte, werden am 11. Februar 2024 schon wieder Wahllokale geöffnet. Denn von den verkorksten Berlinwahlen war auch die Stimmabgabe für die Bundestagswahl betroffen. Das...

Biesdorf. Im Advent 2024 soll wieder ein Weihnachtsmarkt rund um das Schloss Biesdorf stattfinden. Dies hat die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt. Bislang gab es nur einmal einen solchen Markt im Schlosspark im Jahr 2021. Die Grünen schlagen vor, die Stände wie beim Biesdorfer Blütenfest entlang des Hauptweges aufzubauen, um die umliegenden Wiesen zu schonen. „Besonders aufgrund des ausgefallenen Blütenfestes hatten viele auf den Weihnachtsmarkt gehofft, der nun...

In Berlin befinden sich zum Stichtag 23. November 2023 insgesamt 1661 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) in der Obhut der Senatsjugendverwaltung. Darüber hinaus werden 1478 umF von den bezirklichen Jugendämtern betreut und bekommen Sozialhilfen. Das geht aus der Antwort von Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann hervor. Die Minderjährigen haben 66 Staatsangehörigkeiten angegeben. Die meisten kommen der Reihenfolge nach aus...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt am 17. Januar von 14.30 bis 17.30 Uhr ins Rote Rathaus zur Bürgersprechstunde ein. Angemeldete Bürger können mit Berlins Regierungschef Probleme besprechen oder Fragen loswerden. Wegner „möchte sich mit jedem Anliegen im persönlichen Gespräch auseinandersetzen und verstehen, was die Menschen in Berlin bewegt“, heißt es aus der Senatskanzlei. Über die Internetseite berlin.de/rbm-sprechstunde kann man sich mit Namen, Geburtsdatum,...

Berlin. In Berlin waren in diesem Jahr insgesamt 17.979 Organisationen als gemeinnützig eingestuft und steuerlich als gemeinnützige Körperschaften erfasst. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren ständig gewachsen; 2019 waren es noch 15.660 gemeinnützige Organisationen, wie aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger auf eine Anfrage des Abgeordneten André Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) hervorgeht. Gemeinnützige Organisationen erhalten Steuerbefreiungen oder -vergünstigungen,...

Seit Jahren gefordert, wird es nun konkreter mit der Einführung eines Klimaaktionstages an den Schulen in Marzahn-Hellersdorf. Das ist das Ergebnis der Kinder- und Jugendversammlung, die am 20. November in der Jugendfreizeiteinrichtung FAIR mit Beteiligung von Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) zusammenkam. „Diesmal gab es eine Zusage zur konkreten Ausarbeitung und Zusammenarbeit“, zeigte sich die Fridays-for-Future-Bezirksgruppe Marzahn-Hellersdorf nach der Versammlung zufrieden. Forderungen...

Berlin. Der Senat hat im vergangenen Jahr über 4,5 Millionen Euro Mietzuschüsse für exakt 2161 Haushalte in Sozialwohnungen gezahlt. 2021 und 2020 lagen die Zuschüsse bei über fünf Million Euro pro Jahr, 2019 und 2018 jeweils bei über sechs Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker (Die Linke) hervor. Mietzuschüsse können Haushalte in Sozialwohnungen beantragen, wenn die Bruttowarmmiete zum anrechenbaren Einkommen höher als 30 Prozent...

Berlin. Das Landesnetzwerk Bürgerengagement lädt am 11. Dezember von 10 bis 16.30 Uhr zur 1. Berliner Engagementkonferenz ein. Ihr Motto lautet „Engagiert für Zusammenhalt und Demokratie“. „Nur gemeinsam, wenn wir alle Sektoren einbeziehen und zusammenarbeiten, schaffen wir es, bürgerschaftliches Engagement in Zeiten des Umbruchs krisenfest aufzustellen. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir die Konferenz als Auftakt gestalten für eine Engagement-Agenda, die im Laufe des kommenden Jahres aktiv...

Marzahn. Ein funkelnder Wunschbaum im Besucherzentrum der Gärten der Welt lädt ab Montag, 27. November 2023, 15.30 Uhr Besucher dazu ein, die Träume bedürftiger Kinder aus Marzahn-Hellersdorf zu erfüllen. Parkbesucher können Wunsch-Sterne pflücken und Herzenswünsche von Kindern aus dem Bezirk erfüllen. Mit jedem Stern übernimmt man die Patenschaft für ein Geschenk bis zu 25 Euro. Die unverpackten Geschenke mit dem Stern können bis zum 7. Dezember, täglich von 10 bis 16 Uhr im Besucherzentrum...