Marzahn-Hellersdorf - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Im Rahmen der Stadtteilbudgets stehen für jede Bezirksregion 5000 Euro zur Verfügung. Wer also in diesem Jahr etwas für seinen Stadtteil umsetzen möchte und dafür Geld benötigt, kann seinen Vorschlag auf der Beteiligungsplattform mein.berlin.de/projekte/stadtteilbudget-marzahn-hellersdorf-2021 einreichen und abstimmen. Beispiele sind die Gründung einer Nachbarschaftsinitiative, die Organisation eines Hinterhofkinos im Sommer oder der Aufbau einer...

Berlin. Die Justizverwaltung stellt immer mehr eingezogene Bußgelder aus Strafverfahren gemeinnützigen Projekten und Einrichtungen zur Verfügung. Flossen 2017 aus den Gesamtgeldbußen von 6,8 Millionen Euro noch 174.630 Euro an den sogenannten Sammelfonds „Samba“ (2,5 Prozent), waren es 2020 bei ebenfalls 6,8 Millionen Euro Gesamtgeldbußen mit 328.754 Euro schon 4,8 Prozent. Das geht aus der Antwort von Berliner Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage des Abgeordneten Sven...

Berlin. Licht aus, Klimaschutz an: Schon mehr als 200 Städte in Deutschland haben sich für die diesjährige Earth Hour am 27. März angemeldet. Auch Berlin ist mit dabei. Damit will die Aktion der Corona-Krise die Stirn bieten. Denn trotz Lockdown soll das Engagement für Klima- und Umweltschutz nicht abreißen. „So gern wir angesichts der einen Krise eine Verschnaufpause von der anderen hätten, gönnt uns die Erderhitzung keine. Umso bedeutender ist es, dass die Menschen in Deutschland weiterhin...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag der AfD auf Amtszeitverlängerung ihres Stadtrats Thomas Braun abgelehnt. Braun wird am 8. September 65 Jahre alt und erreicht somit die gesetzliche Altersgrenze. Die Zeitspanne vom Erreichen der Altersgrenze bis zum Ende der Legislaturperiode beträgt nur wenige Wochen. Doch für die Ausübung seines Amts hätte Braun die Zustimmung der BVV benötigt. Seine Fraktion zeigte sich empört über den Beschluss der BVV-Mehrheit. „Die Altparteien...

Marzahn-Hellersdorf. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sammelt bis zum 25. Juni in den Bibliotheken des Bezirks Unterschriften für das Ziel, Immobilienunternehmen in Berlin mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung zu „vergesellschaften“. Um eine Abstimmung darüber zu erreichen, muss die Initiative etwas mehr als 170 000 Unterschriften sammeln. Das entspricht dem vorgeschriebenen Anteil von sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigten Bevölkerung. Es ist die...

Marzahn. Am 22. März findet eine Online-Demokratiekonferenz der Partnerschaft für Demokratie Marzahn statt. Ab 19 Uhr wird mit Aktivisten von „Fridays for Future Marzahn-Hellersdorf“, „Keine Schule ohne Feminismus“ und „Bund für Antidiskriminierungs- und Bildungsarbeit“ zum Thema „Bewegte Zeiten“ diskutiert. Dabei geht es um soziale, ökologische und emanzipatorische Bewegungen wie „Fridays for Future", „Black Lives Matter“ und „Me too“ und wie sie die Gesellschaft verändern. Wer die...

Zum Glück bin ich bis jetzt drumherum gekommen, aber ich befürchte, nicht mehr lange. Demnächst werde ich wohl auch ein Stäbchen in meinen Mund oder in meine Nase lassen müssen. Augen zu und durch. Eine Bekannte arbeitet im Pflegeheim und muss jeden Morgen den Nasenquirl ertragen. Schön ist anders, sagt sie. Seit dem 8. März bezahlt nun der Senat jedem Berliner einen Coronatest pro Woche. Und er fordert die Bürger auch auf, dieses Angebot wirklich zu nutzen. Denn so können Infektionen mit...

Marzahn-Hellersdorf. Am Sonntag, 21. März, findet von 14 bis 17 Uhr ein von der Freiwilligen-Agentur Marzahn-Hellersdorf mitorganisiertes, kostenloses digitales Barcamp statt. Unter dem Titel „Junges Engagement und Anti-Rassismus“ tauschen sich junge Engagierte ab 15 Jahren aus ganz Berlin anlässlich der Internationalen Woche gegen Rassismus aus. Es geht dabei um Fragen wie: Wo nimmst du Rassismus in deinem Alltag wahr? Wie kannst du dich dagegen einsetzen? Es wird viel Raum für Wünsche,...

Berlin. Die Senatsbildungsverwaltung hat die ersten Impfeinladungen an die 63 Förderzentren in öffentlicher und freier Trägerschaft versandt. Etwa 6000 Lehrkräfte, Erzieher sowie weitere Beschäftigte an den Förderzentren können sich jetzt gegen das Coronavirus impfen lassen, wenn sie wollen. Impfen lassen können sich nun auch Personen in der Kindertagespflege. Ab 9. März sind auch die mehr als 40.000 Kita-Beschäftigten dran. All diese Personengruppen bekommen den Astrazeneca-Impfstoff. Wie...

Berlin. Der Senat lobt erstmals einen Preis für Lebensmittelretter aus. Einzelpersonen, Initiativen, Projekte, Vereine und Unternehmen können sich bis zum 28. März bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung bewerben. Die Auszeichnung mit dem Titel „Berliner Lebensmittelretter:in 2021” ist mit 5000 Euro dotiert und soll am 15. April verliehen werden. Gesucht werden kreative Ideen gegen die Lebensmittelverschwendung. Nach Angaben der Verbraucherzentralen in...

Der Bau einer neuen Wache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf (FFW) ist wieder ein Stück näher gerükt. Der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung hat in einem Beschluss den Bebauungsplan verändert. Seit Jahren schon ist die derzeitige Wache der FFW in der Donizettistraße stark sanierungsbedürftig und erfüllt nur noch eingeschränkt die Anforderungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Eigentlich wäre also dringendes Handeln geboten. Doch die schwierige Suche nach...

Marzahn-Hellersdorf. Vor einigen Wochen hatte das Bezirksamt auf seiner Internetseite einen Aufruf des Bündnisses für Demokratie und Toleranz veröffentlicht. Darin machte das Bündnis, dessen Schirmherrin Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) ist, auf Spaziergänge und Autokorsos im Bezirk aufmerksam, wobei sich laut eigener Bewertung „Pandemie-Leugner aus dem rechten Spektrum“ versammeln würden. Die AfD-Fraktion sah dadurch „einen Missbrauch der Homepage des Bezirksamts durch die...

In den großen Unternehmen gibt es kaum Frauen in den Führungsetagen. Das soll sich ändern. Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf eine gesetzliche Frauenquote geeinigt. Der Gesetzentwurf des Kabinetts sieht vor, dass börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen müssen, wenn ihr Vorstand aus mehr als drei Personen besteht. Laut Frauenministerium werden von dieser Regelung rund 70 Unternehmen betroffen sein, von denen bei mehr als 30...

Die Betreiber von Kneipen, Restaurants, Imbissen, Kantinen, Bäckereien oder Fleischereien müssen zukünftig die Ergebnisse von Hygienekontrollen gut sichtbar aushängen. Das sogenannte Transparenzbarometer soll wegen der Pandemie aber erst zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Verschimmelte Lebensmittel, dreckige Herde, unterbrochene Kühlketten oder sogar Mäuse und Schaben in der Küche – es sind schon beeindruckende Ekellisten, die die Lebensmittelkontrolleure bei ihren amtlichen Streifzügen...

Marzahn-Hellersdorf. Die FDP-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf hat Roman-Francesco Rogat erneut zum Bezirksvorsitzenden gewählt. Sprecherin des Bezirksausschusses bleibt weiterhin Anja Molnar. Stellvertretender Bezirksvorsitzender wurde Bernd Intemann. Der langjährige Schatzmeister Michael Molnar wurde in seinem Amt bestätigt. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzerin Justyna Grecko und Beisitzer Peter Kastschajew. „Es muss endlich wieder ein echtes Aufstiegsversprechen in der...

Berlin. Um die Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene zu modernisieren und zukunftsfähig zu entwickeln, gründet der Senat eine „Interne Beratungseinheit“. Die Truppe soll die Behörden bei Fragen vor Ort beraten. Die Beratungseinheit ist Teil des 2019 mit den Bezirken beschlossenen Zukunftspakt Verwaltung. Bisher nutzen unterschiedliche Abteilungen externe Experten, wenn sie Abläufe optimieren wollen. Mit der internen Mannschaft soll „das Hinzuziehen externen Sachverstandes reduziert werden“,...

Berlin. Die Senatskanzlei hat den Wettbewerb für den Farbenbekennen-Award gestartet. Unter dem Motto „Für uns Weltklasse: Du!“ können sich bis zum 21. März Kinder und Jugendliche im Alter von acht bis 16 Jahren mit ihren Geschichten bewerben. Der Wettbewerb wurde 2017 von Staatssekretärin Sawsan Chebli ins Leben gerufen und der Farbenbekennen-Award 2018 erstmals vergeben. 2019 wurden Geflüchtete ausgezeichnet, die mit ihrem „Gründergeist“ Mut machen und andere inspirieren. In diesem Jahr sollen...

Berlin. Der Landesjugendring Berlin fordert den Senat auf, die Ungleichbehandlung von Jugendlichen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) zu beenden. Im FSJ erhalten die Jugendlichen in der Regel ein Taschengeld von 250 bis 300 Euro, im FÖJ 510 Euro. Der Geschäftsführer des Landesjugendrings, Tilmann Weickmann, führt diese unterschiedliche Behandlung darauf zurück, dass das Land Berlin das FÖJ mit rund 10.000 Euro pro Freiwilligen und Jahr fördert....

In diesem Jahr profitieren acht Schulen im Bezirk von dem bundesweiten Projekt Schülerhaushalt. Die Sieger gingen aus einem Bewerbungsverfahren hervor und bestimmen nun über ein Budget von 1500 Euro. Die ausgewählten Schulen in Marzahn-Hellersdorf sind die Friedrich-Schiller-, Kiekemal-, Kolibri- und Wilhelm-Busch-Grundschule, die Marcana-Schule, die Integrierte Sekundarschule Mahlsdorf, das Melanchthon- und das Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium. Insgesamt hatten sich zehn Schulen beworben. Die...

Berlin. Der Senat will das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter verschärfen. Anbieter von Ferienwohnungen müssen neben der Registrierungspflicht bei Behörden jetzt auch die vergebene Registriernummer bei allen Inseraten angeben. Internetportale wie Airbnb dürfen nur noch Homesharing-Anzeigen mit Nummer veröffentlichen. So sollen die Ämter besser illegale Zweckentfremdungen von Wohnraum erkennen. Der Senat hatte 2014 das Zweckentfremdungsverbot beschlossen, um massenhafte Vermietungen von...

Insgesamt 25 Vorschläge können über das Bürgerbudget in den beiden Haushaltsjahren 2022/2023 umgesetzt werden.Dies hat die Auswertung der Abstimmung zum Marzahn-Hellersdorfer Bürgerhaushalt ergeben. Jeweils 200 000 Euro stehen jährlich zur Verfügung. Mit 215 Stimmen erreichte der Vorschlag zur Anbringung einer Gedenktafel für Nguyễn Văn Tú in der Nähe des Brodowiner Rings die meisten Stimmen. Nguyễn Văn Tú stammte aus Vietnam, kam als Vertragsarbeiter 1987 in die DDR und starb nach einem...

Berlin. Die Bürger- und Standesämter haben im zweiten Halbjahr ihren Dienstbetrieb wieder deutlich hochgefahren. In der ersten Lockdown-Phase waren die Ämter im Notbetrieb und konnten nur noch knapp die Hälfte der Aufgaben erledigen. Das geht aus dem Bericht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) an das Abgeordnetenhaus zum Stand der Weiterentwicklung der Bürger- und Standesämter hervor. Es wurden die Räume pandemiegerecht ausgestattet. Die Stellenbesetzungsquote habe sich seit Juli 2020 auf 89...