Marzahn-Hellersdorf - Politik

Seit 2004 gibt es Debatten, die Mohrenstraße im historischen Stadtzentrum umzubenennen, weil Menschen mit dunkler Hautfarbe den Begriff Mohr als diskriminierend empfinden. Den Namen Mohrenstraße gibt es seit über 300 Jahren. Einige Historiker wie beispielsweise Götz Aly sagen, dass der Begriff seinerzeit keine rassistische Konnotation und herabsetzenden Beiklang hatte. Die Anwohnerinitiative Pro Mohrenstraße will deshalb historische Einordnung und Erklärung statt einer Tilgung des Namens. Jetzt...

Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Broschüre zum Thema Antisemitismus veröffentlicht. Darin werden laut Senatsinnenverwaltung die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus beschrieben. „Wir müssen täglich gemeinsam jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindschaft entgegentreten. Dafür ist es wichtig, die Erscheinungsformen des Antisemitismus zu erkennen. Die neue Broschüre des Verfassungsschutzes bietet hierfür eine wichtige Informationsgrundlage“, sagt Innensenator...

Marzahn-Hellersdorf. Nach der letzten Bezirksverordnetenversammlung vor der parlamentarischen Sommerpause hat die CDU-Fraktion ihren Verordneten Dr. Thomas Pfeifer verabschiedet. In seiner kommunalpolitischen Arbeit konzentrierte er sich vor allem auf die Unterstützung von Obdachlosen, psychisch kranken Menschen, Suchtkranken und Jugendlichen. Pfeifer zieht sich auf eigenen Wunsch zurück, um sich verstärkt privaten Projekten und seiner beruflichen Tätigkeit im Bezirk als Geschäftsführer der...

Hellersdorf. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) lädt am Mittwoch, 8. Juli, zu zwei Bürgersprechstunden ein. Sie finden von 10 bis 12 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro, Henny-Porten-Straße 10, und von 15 bis 17 Uhr im Stadtteilzentrum Kaulsdorf, Brodauer Straße 27-29 statt. Dabei möchte sie mit Bürgern über all die Themen und Probleme sprechen, die die Bürger bewegen. Anmeldungen werden erbeten beim Stadtteilzentrum unter ¿56 58 87 62 oder im Wahlkreisbüro von Pau unter Telefon 99 28 93 80...

Hellersdorf. Das Bezirksamt will den in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertretenen Parteien das Bezirkliche Informationszentrum (BIZ), Hellersdorfer Straße 159, zur einmaligen Nutzung kostenfrei zur Verfügung stellen. Die Verwaltung begründet das Angebot damit, dass es für Wahlen in Kreisverbänden oder Bezirksgruppen aufgrund der Pandemie an geeigenten Veranstaltungsorten mangelt. Das BIZ wurde mit Fördermitteln für touristische Zwecke im Zusammenhang mit der IGA 2017 gebaut....

Berlin. Die Civil Academy vergibt wieder 24 Stipendien für junge Engagierte. An drei Workshop-Wochenenden tüfteln sie als Stipendiaten-Team gemeinsam an ihren Projektideen. Engagierte zwischen 18 und 29 Jahren mit einer Idee für ein ehrenamtliches Projekt können sich bis zum 9. Juli für den Start im September bewerben. Alle Infos zu Terminen, Ausschreibung und Bewerbung auf www.civil-academy.de. csell

Berlin. Noch bis zum 6. Juli können sich engagierte Nachbarschaftsprojekte für den Deutschen Nachbarschaftspreis der nebenan.de Stiftung bewerben. Neu eingeführt wurde in diesem Jahr der Publikumspreis „Coronahilfe“, um auch die vielen Nachbarschaftsinitiativen zu würdigen, die im Zuge der Krise entstanden sind. Der Deutsche Nachbarschaftspreis ist mit insgesamt 58 000 Euro dotiert und wird auf Landes- und Bundesebene vergeben. Mehr Infos gibt es auf www.nachbarschaftspreis.de. csell

Marzahn-Hellersdorf. Der SPD-Kreisvorstand wirbt für die Entlastung von Familien in Krisenzeiten, bei denen mindestens ein Elternteil einen sogenannten systemrelevanten Beruf hat. Dazu hat der Vorstand einen Beschluss gefasst. Danach soll bundesweit ein „Elterngeld S“ eingeführt werden. Es soll Familienangehörigen gezahlt werden, die nicht in einem systemrelevanten Beruf tätig sind und die Betreuung von Kindern bis zu einem Alter von zwölf Jahren übernehmen. Dies könnten auch Großeltern sein....

Biesdorf. Jochen Brückmann wurde vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) zum neuen Präsidenten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Christian Gräff an. Der CDU-Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf hatte sein Amt im Februar zur Verfügung gestellt. Er wolle sich auf seine Arbeit im Wahlkreis Biesdorf konzentrieren. Brückmann war zuvor Bereichsleiter Stadtentwicklung der IHK Berlin. Der 52-Jährige lebt in Brandenburg. Der VDGN hat seinen Sitz in der Irmastraße 22 in Biesdorf und vertritt rund...

Marzahn-Hellersdorf. Der AfD-Bezirksverordnete Bernd Pachal ist aus seiner Partei ausgetreten. Er kam damit einem drohenden Rauswurf zuvor. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte Anfang März ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes von November 2018 rechtskräftig und letztinstandlich bestätigt, in dem die Entfernung des Bundespolizisten aus dem Beamtendienst ausgesprochen wurde. Pachal habe den Holocaust geleugnet, antisemitische Äußerungen von sich gegeben und führende...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt wird am Internetportal für den Bürgerhaushalt vorerst nichts ändern. Das geht aus einem Bericht zu einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung von Januar dieses Jahres hervor. Danach hätte es für den nächsten Bürgerhaushalt 2022/2023 zur Abstimmung auf die Plattform „meinBerlin“ zurückgreifen sollen, um diese barrierefrei und datensicherer zu gestalten. Für Änderungen wäre die Zeit zu knapp. Außerdem müssten Entscheidungen des Senats zur Schaffung eines...

Marzahn-Hellersdorf. Werner Wiemann ist der neue Vorsitzende der Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung. Er löst nach der turnusmäßigen Neuwahl des Fraktionsvorstandes den bisherigen Vorsitzenden Rolf Keßler ab. Er hatte bereits bei der Konstituierung der Fraktion im Herbst 2016 erklärt, dass er das Amt nicht bis zum Ende der Wahlperiode ausüben werde. Er bleibt aber als stellvertretender Vorsitzender im Fraktionsvorstand. hari

Marzahn. Das Bezirksamt und der Heimatverein Marzahn-Hellersdorf haben am 7. Mai, dem Vortag des 75. Jahrestages des Tages der Befreiung, drei Birken auf dem ehemaligen sowjetischen Soldatenfriedhof im Schlospark Biesdorf geplanzt. Die Rote Armee hatte nach dem Kriegsende Schloss und Schlosspark beschlagnahmt und einen Soldatenfriedhof eingerichtet. Mit der Einweihung des sowjetischen Ehrenhains auf dem Parkfriedhof Marzahn im November 1958 wurden die Soldatengräber umgebettet. An den Friedhof...

Berlin. Mit einem Podcast erinnert der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte (BAB) anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit an das Jahr 1990 in Berlin. Unter dem Titel „1990. Berlin im Wandel“ widmet sich der „BABcast“ nicht nur der großen Politik, sondern vor allem dem Alltag und den persönlichen Erfahrungen der Berliner. Hierzu diskutieren die Moderatoren alle drei Wochen mit Experten und Zeitzeugen. Themen sind unter anderem die Auflösung der Staatssicherheit, die ersten...

Berlin. Die Berliner Volksbank und die Landessportbünde Berlin und Brandenburg suchen beim Vereinswettbewerb „Sterne des Sports“ wieder die engagiertesten Sportvereine der Region. Viele Vereine ermöglichen derzeit mit innovativen und niedrigschwelligen Angeboten Abwechslung im Corona-Alltag und neue Formen sportlicher Betätigung. Diese und andere Maßnahmen, die das Gemeinwohl stärken, können bis zum 30. Juni unter www.berliner-volksbank.de/sternedessports eingereicht werden. csell

Marzahn-Hellersdorf. Der ehemalige CDU-Bezirksverordnete Sergej Henke (80) ist der Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung beigetreten. Die CDU-Fraktion hatte er bereits im Februar verlassen. Seine Entscheidung begründete er mit einer grundlegenden Kritik an der CDU sowohl im Bund als auch auf Bezirksebene. Diese sei von ihren ursprünglichen Werten abgerückt und ein strategisches Bündnis mit den linken Parteien eingegangen. Kern ist hierbei die Migrationspolitik. Henke hatte schon...

Marzahn-Hellersdorf. Trotz der Schließung der meisten Einrichtungen lässt das Bezirksamt die Dienstgebäude und Schulen von Marzahn-Hellersdorf weiter reinigen. Das Bezirksamt sehe es als eine Verpflichtung an, Arbeitsplätze im Reinigungsgewerbe zu sichern, teilte Juliane Witt (Die Linke), Stadträtin für Gebäudemanagement, mit. Allerdings seien die Reinigungsfirmen beauftragt worden, besonderen Schwerpunkt auf die derzeit besonders stark genutzten Bereiche zu legen. hari