Marzahn-Hellersdorf - Politik

Die Grünen sorgen sich in der dunklen Jahreszeit um die Sicherheit von sogenannten FLINTA-Personen (Frauen, Lesben, Inter Menschen, Nichtbinären Menschen, Trans Menschen und Agender). Für diese Menschen sei joggen „am Abend keine Option mehr oder zumindest erheblich unangenehmer“, teilt die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach einem Treffen mit Laufgruppen mit und fordert „Sicherheit für Läufer*innen im Winter“. Wie Klara Schedlich von den Grünen sagt, hätten „viele Frauen und queere...

Marzahn. Der Park um den Lindenbrunnen nahe der Mehrower Allee und Ludwig-Renn-Straße soll besser ausgeleuchtet werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen und das Bezirksamt ersucht, schnellstmöglich wieder eine ausreichende Beleuchtung der Fußwege zu realisieren. Zugleich ein Laternenmodell ausgewählt werden, das eine möglichst geringe Lichtverschmutzung verursacht. Die fest installierten Laternen funktionierten seit Jahren, wenn überhaupt, nur...

Marzahn. Die Partnerschaft für Demokratie Marzahn veranstaltet am Mittwoch, 8. November, von 17 bis 20 Uhr in der Jugendfreizeiteinrichtung „Fair“ in der Marzahner Promenade 51 eine Demokratiekonferenz. Teil des Programms ist eine Lesung der Schriftstellerin Anke Stelling, Preisträgerin der Leipziger Buchmesse 2019 für ihren Roman „Schäfchen im Trockenen“. In ihrem Werk spricht die renommierte Autorin über soziale Herkunft. Das Thema steht auch im Anschluss im Mittelpunkt einer Gesprächsrunde...

Der Wernersee und die darum liegende Parkanlage sollen für alle zugänglich gemacht werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor Kurzem auf Antrag der Linksfraktion beschlossen. In dem Beschluss wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Berlinovo, der das Grundstück gehört und die auf einer Teilfläche eine Pflegeeinrichtung bauen will, dafür einzusetzen. Seit der Schließung des Wernerbads im Jahr 2002 ist das Areal verfallen und zugewachsen....

Marzahn. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat im Haushalt 2024 und 2025 das Projekt „Suppe für alle“ des DRK-Kreisverbands Berlin-Nordost finanziell abgesichert. Ein entsprechender Beschluss sei auf Initiative der SPD-Fraktion gefällt worden, teilten die Sozialdemokraten mit. Seit mehr als drei Jahren lädt das Rote Kreuz einmal im Monat auf den Helene-Weigel-Platz ein, verteilt dort Lebensmittelpakete und Suppe an Bürger, bei denen zum Monatsende das Geld knapp wird. PH

Marzahn-Hellersdorf. Im Bezirk soll es zukünftig mehr Dialogdisplays und Zählgeräte geben. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ist ein gemeinsamer Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion, Mittel im Bezirkshaushalt für die Anschaffung bereitzustellen, mit großer Mehrheit beschlossen worden. Dialogdisplays zeigen Autofahrern die aktuelle Geschwindigkeit an und mahnen, wenn sie zu schnell unterwegs sind, oder loben, wenn diese die vorgegebene Geschwindigkeit einhalten oder unterschreiten. Besonders...

In der Apotheke Hustenbonbons kaufen und bei der Gelegenheit gleich die Cholesterin-Werte checken: So stellt sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) medizinische Vorsorge vor. Nach seinen neuesten Plänen sollen Apotheker Vorsorge-Checks zu Bluthochdruck, Cholesterin und Diabetes anbieten. Das würde die Hemmschwelle vor allem für junge Menschen senken, sich durchchecken zu lassen, meint der Politiker. Apotheken dürfen bereits gegen Corona und Grippe impfen. Mit den Blutproben will...

Marzahn-Hellersdorf. Eine große Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will die Mittel für die freie Jugendhilfe um jährlich 25 000 Euro erhöhen. So steht es im Haushaltsentwurf 2024/2025, der vor Kurzem von der BVV beschlossen wurde. Damit können mehr freie Träger der Jugendhilfe durch den Bezirk unterstützt werden. Maria Geidel, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, freut sich zudem darüber, dass im Haushaltsjahr 2025 insgesamt 5000 Euro für das Kinder- und Jugendparlament...

Eine flexible Kinderbetreuung soll zukünftig in den bezirklichen Stadtteil- und Familienzentren ermöglicht werden. Dafür setzen sich die Bündnisgrünen ein. Kürzlich wurde mit Änderungen ein Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, den die Partei bereits im Dezember 2022 eingebracht hatte. Das Bezirksamt wird darin ersucht, gemeinsam mit den Stadtteil- und Familienzentren des Bezirkes ein entsprechendes Konzept nach dem Vorbild aus dem Nachbarbezirk Lichtenberg zu...

Alt-Treptow. Zum „Female Future Force Day“ werden am Sonnabend, 21. Oktober, in der Arena Berlin, Eichenstraße 4, rund 3500 Teilnehmerinnen erwartet, mehr als 100 Rednerinnen und Redner werden bei der ganztägigen Konferenz auftreten. Das Ganze steht unter dem Motto „The Future ist equal“, stellt also die Gleichberechtigung aller Geschlechter in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in den Mittelpunkt. Veranstaltet wird der „Female Future Force Day“ von der Medienmarke Edition F, die zur FUNKE...

Mahlsdorf. Der S- und Regionalbahnhof Mahlsdorf soll einen zweiten barrierefreien Zugang am westlichen Teil des Bahnhofs zu den Bahnsteigen erhalten. Dies fordern die Fraktionen von SPD und CDU in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, sich dafür gegenüber der Bahn und dem Senat einzusetzen. Der Bahnhof Mahlsdorf sei einer der am stärksten frequentierten Bahnhöfe im Bezirk, heißt es im Antrag. „Besonders zu Stoßzeiten sind die...

Marzahn-Hellersdorf. Die Fraktionen von SPD und Tierschutzpartei in der Bezirksverordnetenversammlung wollen Wildvögeln in Marzahn-Hellersdorf ein breiteres Wasserangebot zur Verfügung stellen. In einem Antrag bitten sie das Bezirksamt darum, mehr Vogeltränken abseits von Gewässern aufzustellen und sich dabei von Umweltschutzorganisationen beraten zu lassen. Die vergangenen Sommer gehörten bundes- und weltweit zu den trockensten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, erklärten die beiden...

Die Kinder sind längst ausgezogen. Oder ein Paar trennt sich und einer behält die Wohnung. So kommt es, dass vor allem immer mehr ältere Menschen in zu großen Wohnungen leben, während andere mehr Platz brauchen. Laut „Mismatch im Wohnungs-markt“-Studie vom Institut der Deutschen Wirtschaft drängeln sich sechs Prozent der Haushalte in Großstädten in viel zu kleinen Wohnungen, während etwa genauso viele und bei Senioren sogar neun Prozent in zu großen Wohnungen leben. Daher unterstützt der...

Nach den Standorten Alice-Salomon-Platz 3 in Hellersdorf, Marzahner Promenade 11 in Marzahn und Elsterwerdaer Platz 3 in Biesdorf soll der Bezirk im kommenden Jahr ein viertes Bürgeramt bekommen. Das hat die für die Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung zuständige Staatssekretärin Martina Klement (CSU) vor Kurzem bekanntgegeben. Damit wird eine zentrale Forderung aus der Bezirkspolitik umgesetzt. „Eine bürgernahe Verwaltung sollte schnell und reibungslos funktionieren. Unsere drei...

In Berlin halten sich zum Stichtag 30. Juni 17.436 Ausreisepflichtige auf. Allerdings können die meisten nicht abgeschoben werden. Das geht aus den Statistiken des Landesamtes für Einwanderung (LEA) hervor, die Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine Anfrage des Abgeordneten Frank Luhmann (CDU) veröffentlicht. 15 261 Ausländer ohne Aufenthaltsrecht werden „aus medizinischen Gründen, wegen fehlender Reisedokumente oder aus sonstigen Gründen“ geduldet, heißt es in der schriftlichen...

Mit breiter Mehrheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 888 Millionen Euro für 2024 und 905 Millionen Euro für 2025. Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Martin sei bereits mit dem Entwurf des Haushaltsplanes ein Politikwechsel klar erkennbar. „Es ist klar ein Investitionshaushalt in Schulen, Straßen, Gehwege und eine bessere ärztliche Infrastruktur“, teilte er mit. In...

Hellersdorf. Auf dem Gelände der ehemaligen Phönix-Schule für Sprachbehinderte, Oschatzer Ring 1, entstand 2013 der Tierhof Hellersdorf. Seitdem züchtet der Verein „Helle Tierarche“ dort alte, vom Aussterben bedrohte Haustierrassen und setzt sich so für deren Erhalt ein. Damit dieser Standort auch in Zukunft fest im Bezirk verankert bleibt, fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung nun, dass dem Verein ein Erbbaupachtvertrag angeboten wird. Dem Antrag sind auch die CDU und...

Berlin. Der Senat erhöht wegen gestiegener Mieten laut Mietspiegel die Mietzuschüsse für Bürgergeldempfänger und Asylbewerber um etwa sechs Prozent. So liegt für einen Vier-Personen-Haushalt die angemessene Bruttokaltmiete für eine 90-Quadratmeter-Wohnung jetzt bei 752,40 statt 713,70 Euro. „Niemandem ist geholfen, wenn Mietsteigerungen die Höhe der Mietzuschüsse übersteigen und die Bewohner umziehen müssen oder wohnungslos werden“, sagte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). Die neue...

Das im Bezirk ersehnte Kombibad hat eine weitere Hürde genommen. In den Haushaltsberatungen des Abgeordnetenhauses wurden kürzlich die nötigen Investitionen für die Umsetzung beschlossen. Die SPD bezeichnete diesen Fortschritt als eigenen Erfolg, denn die im Bezirk verwurzelte Innensenatorin Iris Spranger und der Abgeordnete Jan Lehmann hätten sich mit diesem Anliegen durchsetzen können. In der Vergangenheit hatte Spranger als Vorsitzende des Aufsichtsrats der Berliner Bäderbetriebe bereits die...