Interview zu Verkehrs- und Wirtschaftsplänen

CDU-Stadträtin Nadja Zivkovic über Pop-up-Radwege, Jelbi und Bäume wässern

Auch in der parlamentarischen Sommerpause gibt es viele Projekte, um die sich die Juristin und Medienwissenschaftlerin kümmert. Dafür genügt ein Blick auf die Aktenordner auf dem Fensterbrett in ihrem Büro. Im Interview spricht sie über aktuelle und zukünftige Herausforderungen.

Frau Zivkovic, in vielen Bezirken wurden in den vergangenen Monaten Pop-up-Radwege eingerichtet, in Marzahn-Hellersdorf dagegen nicht. Sind Sie dagegen?

Nadja Zivkovic: Generell bin ich nicht gegen Pop-up-Radwege. Dass wir aber für den Unterhalt zuständig sind – und das sind große Kosten – stellt eine Schwierigkeit dar. Zum anderen: In den anderen Bezirken lagen da, wo die Pop-up-Radwege eingerichtet wurden, schon Planungen vor. Die haben sozusagen erstmal temporär das markiert, was sie sowieso markieren würden. Weil diese dann ja auch in reguläre Radwege überführt werden sollen. So weit sind wir mit unseren Planungen nicht.

Das heißt aber, es könnte bald den ersten geben?

Nadja Zivkovic: Ich habe noch ein anderes Problem. Leider habe ich im Moment gar keinen Radverkehrsplaner. Wir sind in der Verkehrsplanungsabteilung sehr ausgedünnt. Die Stellen bei der SenUVK (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Anm. d. Red.) sind leider besser dotiert als unsere. Ungefähr drei Wochen haben wir die Stelle jetzt ausgeschrieben. Wir hoffen, dass sich da Bewerbungen ergeben, und dann werden wir mal schauen.

Wie geht es mit der Jelbi-Station der BVG am Elsterwerdaer Platz voran und für wie wichtig halten Sie diese?

Nadja Zivkovic: Jelbi-Stationen in den Außenbezirken einzurichten, ist wesentlich sinnvoller als in den Innenbezirken, wo das Verkehrsangebot einfach besser ist. Da, finde ich, ist der U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz, weil er so eine Schnittstelle ist, eine gute Sache. Wir sind auf die BVG zugegangen und haben gesagt, dass wir gerne eine hätten. Und wir merken es ja auch an den Fahrrädern. Wir haben dort letztes Jahr mehr Fahrradständer hinbauen lassen, und die sind gut besetzt. Die Leute nutzen das, um ihr Fahrrad anzuschließen und dann mit der U-Bahn weiter in die Stadt zu fahren. Das wird dann genauso genutzt mit den Rollern, die es geben wird, Leihrädern und Carsharing-Autos. Ich halte es für eine supergute Initiative.

Ist mit der Eröffnung noch 2020 zu rechnen?

Nadja Zivkovic: Es hieß eigentlich bis Ende letzten Jahres. Das letzte Jahr ist um, es ist nichts passiert. Es gibt die generelle Problematik bei Jelbi-Stationen mit der Sondernutzungserlaubnis im öffentlichen Straßenraum. Da wollte das Land Berlin eine einheitliche Regelung, aber das dauert ein bisschen lange. Wir haben eigentlich eine Lösung. Ich hoffe auch darauf, aber es liegt nicht alleine in meiner Hand.

Was unternehmen Sie zum Schutz der Grünanlagen im Bezirk, die unter der Hitze auch diesen Sommer wieder besonders leiden?

Nadja Zivkovic: Wir wässern erstmal alle Bäume unter einem gewissen Alter. Dann haben wir ein Multicar angeschafft mit einem Wassertank, womit wir selber besser bewässern können. Wir sprengen die Grünanlagen natürlich auch und pflanzen auch anders als früher. Es gibt von der SenUVK eine Liste, auf der die klimaresistenten Bäume dargestellt sind, und wenn wir Neupflanzungen machen, orientieren wir uns natürlich daran.

Wie entwickelt sich der CleanTech Business Park, seit die landeseigene WISTA Management GmbH die Vermarktung der Flächen übernommen hat?

Nadja Zivkovic: Den Bezirksamtsbeschluss, dass die WISTA das übernimmt, gab es vor einem Jahr. Am 9. Juni hat jetzt die Senatsverwaltung beschlossen, dass die WISTA generell alle Gewerbeflächen in Berlin betreut. Unter anderem als Beispiel wurde dafür auch der Clean Tech Park aufgeführt. Jetzt steht noch die Vertragsgestaltung der Senatsverwaltung aus, wie das konkret ablaufen soll. Wir arbeiten mit der WISTA bereits Hand in Hand zusammen. Die WISTA hat den Vorteil, dass sie personell wesentlich besser aufgestellt ist. Sie kann besser auf Messen vertreten sein und Kontakte pflegen. Bisher ist noch keine weitere Ansiedlung dazugekommen, aber das wird.

Ist Marzahn-Hellersdorf generell als Wirtschaftsstandort im Kommen?

Nadja Zivkovic: Ja. Einerseits haben wir durch den CleanTech Park noch Flächen. Andererseits sind wir natürlich nicht so sexy wie Prenzelberg. Hier einen Kaffee to go zu finden, ist manchmal eine Herausforderung. Aber der Standort hat sich in letzten zehn Jahren schon entwickelt. Wenn Sie die Boxberger Straße vorfahren: Da war früher nichts, es waren freie Flächen. Dort haben sich solide Mittelstandsunternehmen angesammelt, die wirklich eine Bereicherung für den Bezirk und mit der S-Bahn gut angeschlossen sind.