Seilbahn, TVO, Kombibad und Ortsumfahrung

Was der Berliner Koalitionsvertrag für Marzahn-Hellersdorf bereithält

Am 29. November haben SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter der Überschrift „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch, Vielfältig. Wirtschaftsstark.“ sind auf 152 Seiten auch Vorhaben aufgeführt, die Marzahn-Hellersdorf betreffen.

So ist beispielsweise vorgesehen, die zur IGA 2017 eröffnete Seilbahn an den Gärten der Welt nun doch in den ÖPNV zu integrieren. „Endlich hat unser jahrelanges Bemühen Erfolg. Von der ersten Idee über Gespräche vor Ort bis hin zum Einsatz in den Koalitionsverhandlungen hat es zwar viel Ausdauer und Kraft gekostet. Aber nun können wir mit dem normalen Ticket wie für die U-Bahn oder den Bus auch einfach in die Seilbahn umsteigen“, erklärte der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann. Somit könne dieses bezirkliche Wahrzeichen dauerhaft gesichert werden. „Jetzt kommt es darauf an, den nächsten Schritt zu gehen: Zum einen muss die Seilbahn möglichst nahtlos in das bestehende BVG-Ticketsystem eingebunden werden. Zum anderen sollte die Seilbahn als Vorbild für weitere potenzielle Verkehrsprojekte in der ganzen Stadt betrachtet werden“, so Lehmann weiter. Durch den neuen Koalitionsvertrag scheint es zumindest möglich, dass es nicht nur bei dieser einen Seilbahn bleiben wird. „In einer Potenzialstudie wird die Koalition bis 2023 prüfen, ob weitere Seilbahnen in Berlin eine sinnvolle Ergänzung des ÖPNV darstellen können“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Neben der Seilbahn hat die neue rot-grün-rote Koalition auch die Tangentialverbindung Ost (TVO) im Blick. Diese wird, so die Ankündigung, inklusive Rad- und Schieneninfrastruktur gebaut. 2022 soll demnach das Planfeststellungsverfahren für die Straßen-TVO mit begleitendem Radweg eröffnet werden. Die Freihaltung der Trasse für die Schienen-TVO sei sicherzustellen und die Planfeststellung solle in dieser Wahlperiode eingeleitet werden. Damit sollen auch die heute stark belasteten Wohngebietsstraßen verkehrsberuhigt werden. Auch zwei weitere wichtige Verkehrsprojekte im Bezirk finden sich im Koalitionsvertrag wieder. So sollen die im Nahverkehrsplan vorgesehenen Tramplanungen, darunter der Ausbau der Strecke in Mahlsdorf, zügig umgesetzt werden. Außerdem will die Koalition den Bezirk in Absprache mit dem Land Brandenburg hinsichtlich der Ortsumfahrung Ahrensfelde durch einen Bürgerbeirat unterstützen. „Endlich nimmt eine Landeskoalition die Menschen in Marzahn-Nord und Ahrensfelde ernst“, kommentierte der Linken-Abgeordnete Kristian Ronneburg.

Ebenfalls von großer Bedeutung ist der Bau eines Kombibads, bevorzugt am Standort Jelena-Šantić-Friedenspark. „Unter Berücksichtigung der Priorisierung großer Hochbaumaßnahmen und zur Verbesserung der Bäderversorgung wollen wir den Bau der Multifunktionsbäder in Pankow und Mariendorf sowie einer Schwimmhalle in Spandau und eines Kombibades in Marzahn-Hellersdorf weiterverfolgen“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Für die Linksfraktion im Bezirk ist diese Auflistung bereits ein Grund zum Jubeln. Rot-Grün-Rot bringe das lang ersehnte Kombibad nach Marzahn-Hellersdorf, erklärte die Partei. „Die Planungen im Bezirk können weitergehen. In einigen Jahren wird auch unser Bezirk ein Freibad sowie eine weitere Schwimmhalle haben. Der Grundstein ist gelegt“, äußerte sich Kristian Ronneburg.

Ein weiteres für Marzahn-Hellersdorf bedeutendes Vorhaben wurde im Vertrag der neuen Landesregierung ebenfalls fest verankert. So findet sich in dem Dokument die Zusage, im Bezirk ein zwölftes Amtsgericht in Berlin bauen zu lassen.