Ärger mit Rechnungshof: Bezirk lässt die Muskeln spielen

Marzahn-Hellersdorf. Der Landesrechnungshof verlangt bis 30. April Antworten auf 150 Fragen zu Instandhaltungsmaßnahmen an Schulen. Das bezirkliche Immobilienmanagement sieht sich dazu außer Stande. Eine Verschiebung des Termins bis zum 31. Juli lehnt die Behörde aber ab.

Von der Beantwortung der Fragen erhofft sich der Landesrechnungshof detaillierte Informationen über die Praxis der Umsetzung von Instandhaltungsmaßnahmen. Immobilienstadtrat Stephan Richter (SPD) weigerte sich, den Katalog abarbeiten zu lassen. Der gesetzte Termin 30. April sei zu kurzfristig. "Wir haben auch noch anderes zu tun", sagt er.

Im Bezirksamt laufen gegenwärtig die Vorbereitungen wichtiger Sanierungsmaßnahmen an Schulen wie die Sporthalle der Schiller-Grundschule oder die Planung von Neubauten wie der Sporthalle der Mahlsdorfer Grundschulen. Die Sporthalle wurde 2012 gesperrt und inzwischen abgerissen. Seit 2012 müssen die Schüler weite Wege zum Sportunterricht fahren. Das Gleiche droht den Schülern und Sportlehrern der Schiller-Grundschule ab kommendem Schuljahr. Hier muss die Sporthalle gesperrt werden, wenn das Dach nicht saniert wird.

Beim Baumanagement im Bezirk herrscht Personalknappheit. "Von den zehn Mitarbeitern stehen derzeit nur vier zur Verfügung", erklärt Richter. Über die Hälfte sei wegen Krankheit nicht im Dienst. Er hätte einen Mitarbeiter mit der Beantwortung der Fragen des Rechnungshofes betrauen können. Er hätte dann jedoch bei der Vorbereitung wichtiger Baumaßnahmen an Schulen gefehlt. Dem Bezirk stehen in diesem Jahr rund 7,2 Millionen Euro dafür zur Verfügung. Bis zum 31. Juli müssen 75 Prozent der Mittel ausgegeben sein, sonst könnten Millionenbeträge verfallen, weil sie nicht mehr in diesem Haushaltsjahr ausgegeben werden.

"Wir zweifeln nicht an der Notwendigkeit des Rechnungshofes und seinem verfassungsmäßigen Auftrag", erklärt Richter. In Teilen hat der Bezirk die Fragen bereits beantwortet und nur um eine Verschiebung des Termins für die Nachbesserung bis zum 31. Juli vorgeschlagen. Darauf will sich der Landesrechnungshof aber nicht einlassen.