Die Verwaltung verzichtet auf Mittel aus Kleinstprogrammen des Senats

Marzahn-Hellersdorf. An vielen Schulen im Bezirk besteht hoher Sanierungsbedarf. Daher hat der Senat ein Sanierungsprogramm aufgelegt. Doch das Bezirksamt nimmt das Geld nicht.

Der Senat stellt seit dem vergangenen Jahr 7000 Euro pro Schule und Jahr für kleine Sanierungsarbeiten bereit. Die Berliner Schulen können dann selbst bestimmen, was mit dem Geld geschieht. Das Bezirksamt hat das Programm bisher kaum genutzt und verzichtet in diesem Jahr völlig auf das Geld. "Bei unsererm Sanierungsbedarf sind die Summen lächerlich", erklärt Bürgermeister und Schulstadtrat Stefan Komoß (SPD). Die Umsetzung der Projekte erfordere einen zu hohen Aufwand und Personal, das die Bauabteilung nicht habe.

Den Sanierungsbedarf in den Schulen des Bezirks beziffert Komoß auf rund 60 Millionen Euro. Er hält sich zugute, dass der vorhandene Sanierungsstau seit seinem Amtsantritt 2007 um 30 Millionen Euro abgebaut wurde. Hierzu bediente sich der Bezirk unterschiedlichsten Förderprogramme, aus denen Mittel für die Sanierung von Schulen zu bekommen sind.

Der Senat berechnet die für Schulsanierungen zur Verfügung zu stellenden Mittel nach dem gebuchten Wert der Gebäude. In Marzahn-Hellersdorf sind das rund 700 Millionen Euro. Ein Prozent davon ist jährlich für Gebäudesanierungen zur Verfügung zu stellen. Diese sieben Millionen Euro teilen sich der Senat und der Bezirk jeweils zur Hälfte.

Nach dieser Berechnungsgrundlage käme ein Schulgebäude alle hundert Jahre mit der Sanierung dran. Experten rechnen aber bei Verwaltungsbauten wie Schulen oder Kitas mit einer durchschnittlichen Lebensdauer von 50 bis 75 Jahren. "Wir brauchen mehr Mittel vom Senat, um die Schulgebäude sachgerecht instandhalten zu können", sagt Komoß. Ein Kleinstprogramm, bei dem jede der 46 Schulen im Bezirk 7000 Euro bekomme, helfe nicht weiter.

"Es ist schwer nachzuvollziehen, dass bei dem großen Sanierungsbedarf an den Schulen vorhandenes Geld von den Bezirken nicht ausgegeben wird", sagt Thorsten Mettner, Pressesprecher der Bildungsverwaltung des Senats. Das Geld sei für kleine Reparaturen vorgesehen, die sonst unter den Tisch fallen würden.