Senat greift nach Musikschule und VHS

Marzahn-Hellersdorf. Die Musikschulen und die Volkshochschulen sind permanent unter finanziellem Druck. Immer wieder werden vom Senat und vom Abgeordnetenhaus Vorschläge gemacht, sie den Bezirken aus den Händen zu nehmen.

Bisher finanziert der Senat die Musikschulen, Volkshochschulen und auch die Bibliotheken über die Zuweisungen für den Bezirkshaushalt. Diese Leistungen sind aber keine sogenannten Pflichtaufgaben. Wenn der Senat sparen möchte, dann ginge dies an dieser Stelle am leichtesten.

Im Unterschied zu den Grundschulen, Sekundarschulen und Gymnasien gibt es für diese Einrichtungen auch keine festen Personalschlüssel. Wenn es Geld zu verteilen gibt oder neue Stellen einzurichten sind, fallen besonders Musik- und Volkshochschulen in der Regel zugunsten anderer Ressorts hinten runter.

Schon lange wird allseits beklagt, dass die Musikschule Marzahn-Hellersdorf für den Unterricht nur Honorarkräfte einsetzen kann. Das fest angestellte Personal ist nur noch mit Verwaltungsausgaben beschäftigt und überlastet. Nicht anders sieht es an der VHS aus. In den Wintermonaten konnte das Gehalt für die Honorarkräfte wochenlang nicht regulär ausgezahlt werden, weil eine Mitarbeiterin erkrankt war.

Um solche Zustände zu verhindern, macht der Senat immer mal wieder Gedankenspiele publik, die Verantwortung für diese Bereiche an sich ziehen zu wollen. Zuletzt brachte Kulturstaatssekretär Tim Renner ein solches Modell im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses ins Spiel.

Lauter Protest kam zunächst nur von der Bezirksverordnetenversammlung Pankow. Sie forderte im Dezember in einem Beschluss, die Musikschulen und Volkshochschulen bei den Bezirken zu belassen. Die Bezirke sollen finanziell besser ausgestattet werden, um diese zu betreiben. Die BVV Marzahn-Hellersdorf zog auf Antrag der Linken im März mit einem fast gleichlautenden Beschluss nach. Allerdings wurde der Antrag auf Betreiben der SPD-Fraktion entschärft. So wurde die Forderung nach mehr Geld vom Senat herausgenommen. Die CDU-Fraktion stimmte sogar gegen den Antrag. „Es liegt in der Verantwortung des Bezirksamtes, Geld und Personal angemessen zu verteilen“, sagt Dirk Altenburg, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion.

„Die Musikschulen und VHS müssen rechtlich sicher gestellt werden“, erklärt Wolfgang Brauer (Die Linke), Mitglied des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus. Er könne sich beispielsweise vorstellen, dass die Bezirkseinrichtungen künftig in einem Eigenbetrieb oder in einer GmbH gemeinsam vom Senat und den Bezirken betrieben werden. „Der Senat darf den Bezirken nur nicht vorschreiben, wie viele Musikschulen und Volkshochschulen es geben soll und welches Angebot diese haben“, erläutert er. hari