Marzahn - Politik

Berlin. Die Freiwilligen Feuerwehren in Berlin werden künftig seltener Straßenfeste veranstalten oder ganz darauf verzichten. Der Grund: Die Bezirke drehen an der Gebührenschraube. Das Pfingstfest der Freiwilligen Feuerwehr Niederschönhausen ist ausgefallen, in Karow wird nur noch alle zwei Jahre gefeiert und auch in Blankenburg stand das Ortsfest auf der Kippe. Es fand nur statt, weil die Feuerwehr über 2000 Euro an den Bezirk zahlte. Im Bezirk Pankow zeigt sich, was laut Sascha Guzy, dem...

Berlin. Für die Seniorenwahl 2017 werden noch bis zum 24. Oktober Kandidaten gesucht. In jedem Bezirk können bis zu 17 Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter gewählt werden. Sie setzen sich für ein selbstbestimmtes Leben im Alter ein und unterstützen andere Senioren. Weitere Informationen zur Seniorenwahl gibt es im Internet auf www.ü60.berlin. TS

Marzahn-Hellersdorf. Die Einbürgerungsbehörde des Bezirksamtes, Alice-Salomon-Platz 3, bleibt vom 17. bis 28. Oktober, geschlossen. Auch danach ist eine Vorsprache nur nach Terminvereinbarung über das Bürgertelefon unter  115 oder per E-Mail an standesamt@ba-mh.berlin.de möglich. hari

Berlin. Mit historisch schlechten 21,6 Prozent ist die Berliner SPD auf Platz eins bei der Landtagswahl gelandet. Nun stehen die Koalitionsverhandlungen an. Die SPD geht auf die Linken und die Grünen zu. Die ersten Sondierungsgespräche hat die SPD absolviert. Im Ergebnis dieser Sondierungen hat sie entschieden, Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufzunehmen. Damit scheint alles auf Rot-Rot-Grün hinauszulaufen. Doch sicher ist noch nichts. Denn es fragt sich nicht nur die...

Marzahn-Hellersdorf. Das Senioren-Service-Büro des Bezirksamtes nimmt bis Montag, 24. Oktober, Vorschläge für die Wahlen zur nächsten Seniorenvertretung an. Die Wahlen finden vom 27. bis 31. März kommenden Jahres statt. In das Gremium, das für fünf Jahre gewählt wird, können nur Menschen berufen werden, die bis zum 31. März 2017 das 60. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz im Bezirk haben. Die Berufungsvorschläge müssen den Vor- und Zunamen, das Geburtsdatum und die Anschrift des...

Marzahn-Hellersdorf. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus haben nicht nur zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt. Sie haben auch das Tableau der Direktkandidaten in den Wahlkreisen von Marzahn-Hellersdorf kräftig durchgeschüttelt. Die CDU hat am östlichen Stadtrand klar hinzugewonnen. Dies verdankt sie auch dem Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja, Direktkandidat in Mahlsdorf und Kaulsdorf-Süd. Er verbesserte sein Ergebnis von 2011 mit immerhin schon 47,2 sogar noch einmal um 5,7...

Berlin. Jeder Bürger sollte Lebensmittelvorräte für zehn Tage zu Hause haben. Dazu rät die Bundesregierung. Viele Deutsche halten das für Panikmache. Es soll nur eine Vorsichtsmaßnahme sein und hat angeblich nichts mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu tun. Doch nachdem die Bundesregierung die Pläne für ihr neues Zivilschutzkonzept vorgestellt hat, musste sie es stark verteidigen. Es ist die Neuauflage des Notfallplans, den Deutschland für den Katastrophenfall bereithält. Die aktuell...

Berlin. Wer ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert oder am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, muss in Berlin aus Sicht des Landesjugendrings zu viel für Bus und Bahn bezahlen. Ein monatliches Taschengeld von etwa 300 Euro bekommen Jugendliche, die in Berlin einen Freiwilligendienst leisten – etwa im Rahmen eines FSJ oder des Bundesfreiwilligendienstes. Derzeit müssen sie im Monat 57 Euro beziehungsweise 44,50 Euro für ein Abo ausgeben, wenn sie regelmäßig mit dem öffentlichen...

Berlin. Mit der Kampagne „Dein Kreuz ohne Haken“ haben der AWO Landesverband in Berlin und das Landesjugendwerk der AWO Berlin das Wahlprogramm der AfD analysiert. „Wir stellen uns den Forderungen der AfD mit Aufklärung entgegen“, sagt Claudius Lehmann, Landesvorsitzender des AWO-Jugendwerkes. „Toleranz, Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit sind nicht nur seit fast 100 Jahren unsere Grundwerte, sondern auch die Pfeiler unserer Demokratie“, sagt Barbara König,...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk soll über 60 Hotspots für kostenloses WLAN bekommen. Auf eine Kleine Anfrage aus der Bezirksverordnetenversammlung hat Stephan Richter (SPD), Stadtrat für Immobilien, eine Liste mit den Standorten bekannt gegeben. Darunter sind das Rathaus, das Bezirksmuseum, Schloss Biesdorf sowie alle Kinder- und Jugendreizeinrichtungen und Bibliotheken im Bezirk. Die Liste gehört zu einer Vereinbarung zwischen dem Senat und der Firma abl social federation GmbH, von der die...

Berlin. Immer wieder werden in Berliner Parks Giftköder gefunden, die Hundehasser dort ausgelegt haben. Eine Website zeigt nun Fundstellen an. Doch das reicht einigen Politikern nicht aus. Sie sollen Hunden gut schmecken, doch sie können gefährlich sein: Wurst oder Fleischstücke mit Rattengift, Nägeln oder gar Rasierklingen. Manches Mal geraten sie auch in Hände von Kindern, die in den Parks spielen. Um gegen das Giftköder-Auslegen von vermeintlichen Hundehassern aktiv zu werden, gibt es seit...

Marzahn-Hellersdorf. Marzahn-Hellersdorf gehört zu den grünsten Bezirken der Hauptstadt. Das Bezirksamt macht mit einer neuen Broschüre nachdrücklich darauf aufmerksam. Sie heißt „Marzahn-Hellersdorfs grüne Seiten“ und wurde Mitte August herausgegeben. Auf jeden der rund 260 000 Einwohner des Bezirks kommen rund 50 Quadratmeter öffentlich zugängliches Grün. In dem Büchlein werden die weiträumigen Landschaften des Wuhletals, der Hönower Weiherkette oder der Kaulsdorfer Seen sowie historische...

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bürgerdeputierten im Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) müssen nach den Berliner Wahlen am 18. September neu bestimmt werden. Vereine können bis zum 31. Oktober Vorschläge beim Büro der BVV einreichen. Vorschlagsberechtigt sind freie Träger, die im Bezirk Kinder und Jugendarbeit leisten. Die Postadresse lautet: Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, 12591 Berlin. Einsendungen sind auch per Fax...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt hat im Haushaltsjahr 2015 wesentlich mehr ausgegeben als geplant. Trotzdem konnte es noch Schulden beim Land Berlin reduzieren. Das Bezirksamt gab 2015 insgesamt rund 19,2 Millionen Euro mehr aus als im Haushaltsplan vorgesehen. Die Summe setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Elf Millionen Euro sind Transferleistungen. Dies sind vom Gesetzgeber vorgeschriebene Leistungen für Bürger. Sie wurden vom Senat zurückerstattet. Das Bezirksamt erfüllt diese Leistungen...

Marzahn-Hellersdorf. In keinem anderen Berliner Bezirk gab es im ersten Halbjahr dieses Jahres so viele Angriffe auf Asylbewerber wie in Marzahn-Hellersdorf. Allein zwölf von 30 Attacken auf Flüchtlingsheime in Berlin fanden in Marzahn-Hellersdorf statt. Dies geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Bündnisgrünen Abgeordneten Clara Herrmann hervor. Von 13 berlinweit registrierten Angriffen auf einzelne Flüchtlinge geschahen sieben auf dem Gebiet des Bezirks....

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Marzahn. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf strebt die Eröffnung eines Kiezladens für Flüchtlinge und deren Unterstützer in Marzahn-Mitte an. Vorbild soll laut einem Beschluss das LaLoKa an der Schneeberger Straße sein. Dort können sich seit Sommer 2014 Flüchtlinge mit Anwohnern treffen und sich über Hilfsangebote informieren. Der in einem ehemaligen Geschäft eingerichtete Kieztreff wird von der Initiative „Hellersdorf hilft!“ betrieben und entstand im Zusammenhang mit...