Bezirke fordern Macht zurück

Marzahn-Hellersdorf. Die Machtverteilung zwischen dem Berliner Senat und den Bezirken ist in Berlin seit Langem umstritten. In einem gemeinsam erarbeiteten Papier verlangen IHK, Experten und Politiker, endlich die strittigen Punkte zu klären.

Sicher ist es kein Zufall, dass das Papier von IHK und Politikern im Juni erschien, also zu Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes in Berlin. Es greift lange schwelende Streitpunkte oder auch die Diskussion um das Versagen der Politik wie etwa die langen Wartezeiten auf Termine bei den Bürgerämtern. Auch die Staus auf den Straßen thematisiert das Papier, weil die Abstimmungen zwischen der zentralen Verkehrslenkung Berlins und den Bezirksbehörden schwierig sind.

Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) und Stadtentwicklungsstadtrat Christian Gräff (CDU), gehörten der Arbeitsgruppe an. Komoß macht sich vor allem die Kritik am Ausbluten der Bezirke beim Personal und die mangelnden Finanzzuweisungen durch den Senat zu eigen. „Die Bezirke müssen hierdurch immer größere Anstrengungen vornehmen, um ihre Aufgaben zu erfüllen“, sagt er. Er verlangt insbesondere, dass der Senat künftig den Bezirken keine Vorgaben mehr zur Personalstärke macht. In dem IHK-Papier wird generell verlangt, dass der Senat mehr Rücksicht auf die Besonderheiten in den Bezirken nehmen sollte.

Gräff macht in einem gesonderten Papier die Politik des rot-roten Senats von 2002 bis 2011 und zentralistische Tendenzen bei der SPD für die schleichende Entmachtung der Bezirksämter hauptverantwortlich. Dies habe schon zu Beginn der 90er Jahre begonnen. Immer mehr Kompetenzen der Bezirke seien beispielsweise an den Liegenschaftsfonds des Landes und die Verkehrslenkung Berlin übergegangen. Der Koalition aus SPD und CDU sei es in den zurückliegenden Jahren nicht gelungen, die Stellschrauben entscheidend zurückzudrehen.

Der Stadtrat fordert, die Verkehrslenkung aufzulösen, ihre Aufgaben an ein zentrales Verkehrsmanagement zu übertragen und die Ausweisung von Baustellen in den Straßen wieder vollständig den bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern zu überlassen. hari

Autor:

Harald Ritter aus Marzahn

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

18 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

SozialesAnzeige

Online den richtigen Partner finden: Herzklopfen-berlin.de
Die Liebe hält keinen Winterschlaf – mit richtigem Dating den Traumpartner finden

Im Winter verlagert sich das Leben nach drinnen. Das gilt in diesem Jahr besonders. Wenn es draußen kalt und dunkel wird, freut man sich umso mehr auf ein warmes Zuhause. Mit einem Glas Wein oder einem heißen Kakao, einem guten Buch in der Hand oder einem schönen Film im Fernsehen – während vor den Fenstern die Lichter der Hauptstadt leuchten oder sogar ein paar Schneeflocken vorbeiwirbeln. Was es gäbe es da schöneres, als das Glück eines entspannten Winterabends auf dem Sofa oder im Bett mit...

  • Schöneberg
  • 21.12.20
  • 643× gelesen
KulturAnzeige
2 Bilder

Im Mauerpark soll ein Park- und Kulturzentrum entstehen
Nutzer/in zum Sommer 2021 gesucht für Park- und Kulturzentrum „Kartoffelhalle“ im Mauerpark

In der Erweiterung des Mauerparks soll in einem ehemaligen Gewerbebau ein Park- und Kulturzentrum entstehen, welches ein für jedermann zugänglicher Ort der Erinnerung, Kultur und Begegnung im Mauerpark werden soll. Neben einer Attraktion für Besucher*innen soll die Kartoffelhalle im Wesentlichen auch einen multifunktionalen Treffpunkt für die Anwohner*innen aus der näheren Umgebung bieten. Hierfür wird das Gebäude aktuell im Rahmen der Sanierung für eine Nutzung als Park- und Kulturzentrum...

  • Mitte
  • 22.12.20
  • 1.013× gelesen

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen