Marzahn-Hellersdorf. Die Machtverteilung zwischen dem Berliner Senat und den Bezirken ist in Berlin seit Langem umstritten. In einem gemeinsam erarbeiteten Papier verlangen IHK, Experten und Politiker, endlich die strittigen Punkte zu klären.
Sicher ist es kein Zufall, dass das Papier von IHK und Politikern im Juni erschien, also zu Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes in Berlin. Es greift lange schwelende Streitpunkte oder auch die Diskussion um das Versagen der Politik wie etwa die langen Wartezeiten auf Termine bei den Bürgerämtern. Auch die Staus auf den Straßen thematisiert das Papier, weil die Abstimmungen zwischen der zentralen Verkehrslenkung Berlins und den Bezirksbehörden schwierig sind.
Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) und Stadtentwicklungsstadtrat Christian Gräff (CDU), gehörten der Arbeitsgruppe an. Komoß macht sich vor allem die Kritik am Ausbluten der Bezirke beim Personal und die mangelnden Finanzzuweisungen durch den Senat zu eigen. „Die Bezirke müssen hierdurch immer größere Anstrengungen vornehmen, um ihre Aufgaben zu erfüllen“, sagt er. Er verlangt insbesondere, dass der Senat künftig den Bezirken keine Vorgaben mehr zur Personalstärke macht. In dem IHK-Papier wird generell verlangt, dass der Senat mehr Rücksicht auf die Besonderheiten in den Bezirken nehmen sollte.
Gräff macht in einem gesonderten Papier die Politik des rot-roten Senats von 2002 bis 2011 und zentralistische Tendenzen bei der SPD für die schleichende Entmachtung der Bezirksämter hauptverantwortlich. Dies habe schon zu Beginn der 90er Jahre begonnen. Immer mehr Kompetenzen der Bezirke seien beispielsweise an den Liegenschaftsfonds des Landes und die Verkehrslenkung Berlin übergegangen. Der Koalition aus SPD und CDU sei es in den zurückliegenden Jahren nicht gelungen, die Stellschrauben entscheidend zurückzudrehen.
Der Stadtrat fordert, die Verkehrslenkung aufzulösen, ihre Aufgaben an ein zentrales Verkehrsmanagement zu übertragen und die Ausweisung von Baustellen in den Straßen wieder vollständig den bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern zu überlassen. hari
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Ist das Modeakzent oder kulturelles Erbe? Auf jeden Fall ist Piercing die beliebteste und gefragteste Körpermodifikation der Welt, die sowohl persönliche Vorlieben und Modetrends als auch tiefe kulturelle Traditionen widerspiegelt. Was ein modisches Piercing heute ist und wie es sich im Laufe der Zeit verändert hat, erfahren wir zusammen mit VEAN TATTOO in diesem Artikel. Eine der beliebtesten Arten von Piercings ist das Ohrlochstechen. Ein Klassiker aller Zeiten, ist das wirklich so und woher...
Schmerzen in der Schulter können vielfältige Ursachen haben – sei es durch Unfälle oder Verschleißerscheinungen. Diese Ursachen können die Beweglichkeit beeinträchtigen und die Lebensqualität stark einschränken. Unsere Experten, Dr. med. Louise Thieme und Robert Tischner, Teamchefärzte des Caritas Schulter- und Sportorthopädiezentrums, werden bei unserem Informationsabend speziell auf die Problematik von Schulterbeschwerden eingehen – vom Riss der Rotatorenmanschette bis zur Arthrose. Sie...
Sie leiden unter Schmerzen im Knie- und Hüftgelenk? Diese Beschwerden können verschiedene Ursachen haben, wie beispielsweise Unfälle, Verschleißerscheinungen, angeborene oder erworbene Fehlstellungen. Die Auswirkungen beeinflussen nicht nur die Beweglichkeit, sondern auch die Lebensqualität entscheidend. An diesem Infoabend möchten wir speziell auf die Arthrose in Knie- und Hüftgelenken eingehen. Die Behandlung von Arthrose erfolgt individuell aufgrund der vielfältigen Ursachen und...
Leiden Sie unter belastenden Gallensteinen oder Hernien (Eingeweidebruch) Langanhaltende Schmerzen begleiten viele Betroffene, unabhängig des Lebensalters, bevor sie ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Eine frühzeitige Diagnose und Behandlung können jedoch häufig Komplikationen vermeiden. Wir sind auf die Behandlung dieser Probleme spezialisiert und bieten Ihnen erstklassige allgemein- und viszeralchirurgische Expertise. Von Diagnostik bis Nachsorge: Wir kümmern uns individuell um Ihre...
Eine Frage, die immer aktuell ist, auch wenn man schon vor langer Zeit erwachsen ist. Sehr oft entscheiden wir uns aufgrund des sozialen Drucks für einen Beruf. Wie oft haben Sie sich gefragt, was aus Ihnen geworden wäre, wenn Sie auf sich selbst gehört hätten? VEAN TATTOO hat diese wichtige Frage vor zwölf Jahren ehrlich für sich selbst beantwortet und reicht daher ohne Zweifel allen, die über ihren ersten oder neuen Beruf nachdenken, eine helfende Hand. Es liegt an Ihnen, zu entscheiden,...
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.