Mehr ausgegeben als geplant: Bezirksamt legt Haushaltsrechnung vor

Das Bezirksamt hat im ersten Halbjahr 2017 wesentlich mehr Geld ausgegeben als geplant. Ein großer Teil der Mehrausgaben ergaben sich aus Kosten der Integration von Flüchtlingen und höheren Aufwendungen für die Pflege.

Die Mehrausgaben des Bezirksamtes durch nicht geplante Kosten im ersten Halbjahr 2017 belaufen sich auf insgesamt fast 7,7 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht von Bürgermeisterin und Finanzstadträtin Dagmar Pohle (Die Linke) an die Bezirksverordnetenversammlung hervor.

Ein Teil der entstandenen Mehrkosten steht im Zusammenhang mit Aufgaben des Bezirks zur Integration von Flüchtlingen. So verdoppelten sich allein die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit auf rund 40.000 Euro. Die Zuschüsse an soziale Einrichtungen und für soziale Projekte zur Integration erhöhten sich von geplant 374.000 Euro auf über 430.000 Euro.

Den größten Posten bei den Mehrausgaben bilden aber ungeplante Kosten durch die Pflegereform. So musste der Bezirk für die ergänzende Pflege zu Hause und in Pflegeeinrichtungen insgesamt 2,5 Millionen Euro ausgeben.

Auch die IGA hat den Bezirk ungeplant etwas gekostet. Die Grün Berlin GmbH erhielt für Pflegemaßnahmen im Zusammenhang mit den Vorbereitungen auf die IGA einen Zuschuss in Höhe von rund 653.000 Euro.

Das Bezirksamt hat die Mehrausgaben zur nachträglichen Genehmigung der Bezirksverordnetenversammlung vorgelegt. Diese bestätigte die Vorlage Ende Februar.

Autor:

Harald Ritter aus Marzahn

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