Streit um WBS für Flüchtlinge: AfD-Stadtrat macht Ausgabe von formalen Voraussetzungen abhängig

Marzahn-Hellersdorf. Sozialwohnungen für Flüchtlinge? In dieser Frage ist zwischen der AfD und der Linken ein heftiger Streit entrannt.

Hauptsächlich geht es um Flüchtlinge, die aus Kriegsgebieten stammen und denen zunächst der Aufenthalt in der Bundesrepublik für ein Jahr zugestanden ist. Um einen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung (WBS) zu bekommen, brauchen sie eine amtlich bestätigte Aufenthaltsgenehmigung. Eine solche wird von den Flüchtlingsbehörden in Papierform relativ schnell ausgestellt. Länger kann die Ausstellung einer sogenannten elektronischen Aufenthaltsgestattung dauern. Sie ist eine Art Personalausweis im Chipkartenformat und ihr Besitz formal für die Beantragung eines WBS erforderlich.

Da deren Ausstellung aber Zeit braucht, sind einige Bundesländer dazu übergegangen, die Bescheinigung auf Papier zu akzeptieren. In Berlin gibt es hierzu noch keine einheitliche Regelung.

Thomas Braun (AfD), Stadtrat für Bürgerdienste, wies seine Ämter an, auf dem rechtlich formalen Standpunkt zu beharren und WBS-Anträge an Flüchtlinge nur mit Chipkarte auszugeben. Heftige Kritik an dieser Praxis übt die Linkspartei. Der stellvertretende BV-Vorsteher Klaus-Jürgen Dahler (Die Linke), forderte Braun öffentlich auf, an Flüchtlinge auch ohne elektronischen Ausweis WBS-Anträge ausgeben zu lassen. „Aus Sicht der Linken Marzahn-Hellersdorf sind alle Möglichkeiten zur Wohnsitznahme und Integration für die Flüchtlinge zu nutzen, um ihnen und deren Familien optimale Lebensbedingungen zu ermöglichen“, erklärte er. Die AfD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf holte auf Facebook zum politischen Gegenschlag aus und warf der Linken vor, Berliner mit geringem Einkommen zugunsten abgelehnter oder nur geduldeter Asylbewerber stärkerer Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt auszusetzen. Dies führe zu Konflikten und sozialem Unfrieden.

Die rot-rot-grüne Senatskoalition ist sich einig, dass die Bezirksämter auf die Vorlage der Chipkarte verzichten sollten. Diese Regelung müsste jedoch in Form einer Dienstanweisung von Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung durchgesetzt werden. „An dieser Ausführungsvorschrift wird aktuell gearbeitet“, erklärt Katrin Dietl, Pressesprecherin der Senatsverwaltung. hari