Komoß stellt Aktionsprogramm gegen Fremdenhass vor

Hellersdorf. Bürgermeister Stephan Komoß (SPD) will mit einem Aktionsprogramm Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit im Bezirk bekämpfen. Er habe in den zurückliegenden Monaten den Eindruck gewonnen, dass Marzahn-Hellersdorf wieder als Ort der Fremdenfeindlichkeit wahrgenommen wird.

"Die Diskussionen um das Asylbewerberheim in der Carola-Neher-Straße im vergangenen Jahr haben uns zurückgeworfen", sagt der Bürgermeister. Sie hätten auch das Klima zu den Bundestagswahlen vergiftet. Dagegen will das Bezirksamt vorgehen. Auf einer Pressekonferenz stellte Komoß ein Aktionsprogramm zur Demokratieentwicklung im Bezirk vor.

Als roter Faden zieht sich durch alle Ideen, dass die Auseinandersetzung mit intoleranten, fremdenfeindlichen und rassistischen Haltungen in allen Bereichen der Gesellschaft schärfer geführt werden soll.

Als eine der ersten Maßnahmen will das Bezirksamt ein Online-System einrichten, in dem antisemitische, rechtsextreme und rassistische Vorfälle schneller gemeldet werden können. Damit soll das bereits existierende "Verzeichnis Marzahn-Hellersdorf" weiterentwickelt und um Angebote zur Weiterbildung und zum Training zu Themen wie Rechtsextremismus oder Integration erweitert werden. Diese Angebote richten sich vor allem an Vereine und Unternehmen. Sportvereine fordert der Bürgermeister, der auch Sportstadtrat ist, sich bei rassistischen Äußerungen unmittelbar mit ihren Mitgliedern auseinanderzusetzen. Betriebe sollen unter anderem Vereinbarungen abschließen, in denen Diskriminierungen im Arbeitsumfeld geächtet werden.

"Mir ist kein Bezirk bekannt, der die Problematik umfassender angeht als Marzahn-Hellersdorf", sagt Carl Chung, Projektleiter vom Mobilen Beratungsteam "Ostkreuz". Das Team ist sozusagen das SEK des Landes Berlin, wenn irgendwo in der Hauptstadt Probleme mit Rechtsextremisten auftauchen. Chung war als Experte an der Ausarbeitung des Aktionsprogramms mit einbezogen.

Neben dem Programm will das Bezirksamt nach Lösungen für besonders problematische Wohngebiete suchen. Das Gebiet um den Boulevard Kastanienallee und die Carola-Neher-Straße soll zum Beispiel ein Quartiersmanagement bekommen. Einen entsprechenden Antrag hat das Bezirksamt bereits beim Senat gestellt.