Ordnungsstadtrat Christian Gräff lehnt höhere Bußgelder für Falschparker ab
Marzahn-Hellersdorf. Parksünder werden voraussichtlich im Frühjahr auch im Bezirk tiefer in die Tasche greifen müssen. Das Bundesverkehrsministerium hat einen neuen Bußgeldkatalog für das Falschparken erarbeitet.
Ab April soll jede Form des Falschparkens ein um fünf Euro höheres Bußgeld nachsichziehen. In Marzahn-Hellersdorf stößt die geplante Anhebung auf wenig Gegenliebe. "Das ist Abzocke", sagt Christian Gräff (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung. Er kritisiert, dass die zusätzlichen Einnahmen nicht zweckgebunden wieder den Autofahrern zugute kommen, sondern allgemein in den Landeshaushalt fließen. Er könnte sich höchstens dann mit der Erhöhung anfreunden, wenn die Mehreinnahmen in den Straßenbau fließen würden. Das Christian Gräff unterstehende Ordnungsamt hat im vergangenen Jahr insgesamt über 35 000 Strafzettel wegen Parkvergehens verteilt. "Über die Bußgelderhöhung freut sich nur der Finanzsenator. Der Bezirk hat davon nichts", erklärt Gräff.
Der zuletzt 1990 überarbeitete Bußgeldkatalog schreckt Parksünder kaum noch ab. Angesichts der um sich greifenden Parkraumbewirtschaftung in den Innenstädten und stetig steigenden Parkgebühren nehmen Autofahrer lieber fünf Euro Mindestgebühr für einen Bußgeldzettel vom Ordnungsamt in Kauf. Im Berliner Stadtzentrum kostet eine Stunde Parken schon jetzt bis zu drei Euro.
In Marzahn-Hellersdorf gibt es in der Regel ausreichend Parkplätze. Zonen, in denen das Bezirksamt Parkgebühren verlangt, gibt es nicht. Die Helle Mitte verfügt zum Beispiel rund um das Rathaus und die Einkaufscenter über viele öffentliche Parkplätze. Auf diesen kann zwischen einer halben und zwei Stunden kostenlos geparkt werden. Der Autofahrer darf nur nicht vergessen, die Parkscheibe sichtbar auszulegen und die Parkzeit auf der Uhr einzustellen.
Wer die Parkzeit um eine halbe Stunde überzieht, muss bisher mit fünf Euro Strafe rechnen. Bei einer Stunde sind es zehn und bei zwei Stunden 15 Euro. Mit dem neuen Bußgeldkatalog erhöht sich das Bußgeld auf mindestens zehn Euro für eine halbe Stunde. Bei einer Stunde Zeitüberschreitung sind es entsprechend 15 und bei zwei Stunden 20 Euro.
Harald Ritter / hari
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Ist das Modeakzent oder kulturelles Erbe? Auf jeden Fall ist Piercing die beliebteste und gefragteste Körpermodifikation der Welt, die sowohl persönliche Vorlieben und Modetrends als auch tiefe kulturelle Traditionen widerspiegelt. Was ein modisches Piercing heute ist und wie es sich im Laufe der Zeit verändert hat, erfahren wir zusammen mit VEAN TATTOO in diesem Artikel. Eine der beliebtesten Arten von Piercings ist das Ohrlochstechen. Ein Klassiker aller Zeiten, ist das wirklich so und woher...
Schmerzen in der Schulter können vielfältige Ursachen haben – sei es durch Unfälle oder Verschleißerscheinungen. Diese Ursachen können die Beweglichkeit beeinträchtigen und die Lebensqualität stark einschränken. Unsere Experten, Dr. med. Louise Thieme und Robert Tischner, Teamchefärzte des Caritas Schulter- und Sportorthopädiezentrums, werden bei unserem Informationsabend speziell auf die Problematik von Schulterbeschwerden eingehen – vom Riss der Rotatorenmanschette bis zur Arthrose. Sie...
Sie leiden unter Schmerzen im Knie- und Hüftgelenk? Diese Beschwerden können verschiedene Ursachen haben, wie beispielsweise Unfälle, Verschleißerscheinungen, angeborene oder erworbene Fehlstellungen. Die Auswirkungen beeinflussen nicht nur die Beweglichkeit, sondern auch die Lebensqualität entscheidend. An diesem Infoabend möchten wir speziell auf die Arthrose in Knie- und Hüftgelenken eingehen. Die Behandlung von Arthrose erfolgt individuell aufgrund der vielfältigen Ursachen und...
Leiden Sie unter belastenden Gallensteinen oder Hernien (Eingeweidebruch) Langanhaltende Schmerzen begleiten viele Betroffene, unabhängig des Lebensalters, bevor sie ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Eine frühzeitige Diagnose und Behandlung können jedoch häufig Komplikationen vermeiden. Wir sind auf die Behandlung dieser Probleme spezialisiert und bieten Ihnen erstklassige allgemein- und viszeralchirurgische Expertise. Von Diagnostik bis Nachsorge: Wir kümmern uns individuell um Ihre...
Eine Frage, die immer aktuell ist, auch wenn man schon vor langer Zeit erwachsen ist. Sehr oft entscheiden wir uns aufgrund des sozialen Drucks für einen Beruf. Wie oft haben Sie sich gefragt, was aus Ihnen geworden wäre, wenn Sie auf sich selbst gehört hätten? VEAN TATTOO hat diese wichtige Frage vor zwölf Jahren ehrlich für sich selbst beantwortet und reicht daher ohne Zweifel allen, die über ihren ersten oder neuen Beruf nachdenken, eine helfende Hand. Es liegt an Ihnen, zu entscheiden,...
Kommentare