Marzahn-Hellersdorf. Der Startschuss für den Bürgerhaushalt 2016/2017 erfolgte am 1. September. Zur Halbzeit der Vorschlagsphase liegen rund 50 Ideen auf dem Tisch.
"Die Zahl der bisherigen Vorschläge entspricht ungefähr der vom vergangenen Bürgerhaushalt zum gleichen Zeitpunkt", sagt Kerstin Schwarz von der Geschäftsstelle Bürgerhaushalt im Bezirksamt. 2014/15 lagen am Ende der Vorschlagsphase rund 200 Wünsche von Bürgern auf dem Tisch.
Die meisten der bisher eingegangenen Vorschläge betreffen den Ausbau von Straßen, Gehwegen oder Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Manche spielen in der politischen Diskussion im Bezirk schon länger eine Rolle, etwa die Forderung nach einem Toilettenhäuschen am S-Bahnhof Mahlsdorf. Andere greifen stadtteilübergreifende Probleme auf wie die Ampelschaltungen. Ein Bürgervorschlag lautet, die Ampeln nachts und an Sonn- und Feiertagen abzuschalten. Dadurch könnten für Autofahrer die Wartezeiten in Nebenstraßen vermieden werden.
Über die Umsetzung dieses Vorschlages könnte allerdings nicht das Bezirksamt allein entscheiden. Eine Abstimmung mit der Verkehrslenkung Berlin müsste erfolgen. "Solche Gespräche mit der Verkehrslenkung sind meist schwierig", erklärt Christian Gräff (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung. Er könne sich aber vorstellen, dass Ampelausschaltungen oder andere Taktzeiten an einzelnen Kreuzungen an arbeitsfreien Tagen oder nachts möglich sind.
Weitere Vorschläge zum Bürgerhaushalt können noch bis zum 30. November in den Stadtteilzentren abgegeben oder direkt ins Internet eingestellt werden. Die Arbeitsgruppen Bürgerhaushalt in den Stadtteilzentren führen bis Ende November Kiezspaziergänge und Diskussionsveranstaltungen durch.
Der Bürgerhaushalt ist Teil des Bezirkshaushalts und wird mit diesem alle zwei Jahre von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Eine Grundlage der Entscheidungen sind die Abstimmungsergebnisse in den Stadtteilen und im Internet. Über die Vorschläge stimmen die Bürger dann vom 19. Januar bis 1. Februar kommenden Jahres ab.
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