Senat lässt Geldstrom nach Marzahn Nord-West versiegen

Marzahn. Die gute Nachricht lautet: Marzahn-NordWest bleibt wohl bis 2020 Quartiersmanagementgebiet und erhält damit weiter eine besondere Förderung vom Berliner Senat. Die traurige Nachricht: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dreht den Geldhahn langsam zu.

Nach den politischen Zielsetzungen des Senats soll die Quartiersarbeit die Voraussetzung schaffen, dass ein Problemgebiet in der Hauptstadt sich stabilisiert und mit eigenen Kräften weiter entwickeln kann. Der Senat wollte daher ab 2015 die Quartiersarbeit in Marzahn-NordWest über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren auslaufen lassen.

In Marzahn-NordWest hat sich jedoch die soziale Lage seit dem Beginn der Quartiersarbeit im Jahr 1999 noch längst nicht so entwickelt, wie vom Senat angestrebt. Laut dem Berliner Sozialmonitoring liegen die Wohngebiete in Marzahn-NordWest regelmäßig auf hinteren Plätzen.

Diese Analyse ist eine wesentliche Grundlage der Stadtentwicklungspolitik und wird jedes Jahr neu erhoben. Auf diese Untersuchung hat das Bezirksamt den Senat wiederholt hingewiesen und gefordert, das Quartiersmanagement nicht auslaufen zu lassen.

Inzwischen hat auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihre Meinung hinsichtlich des Auslaufens der Förderung geändert. Sie zählt Marzahn-NordWest weiterhin zu den Gebieten mit "besonderem Aufmerksamkeitsbedarf".

In einem Bericht von Anfang Juli konnte das Bezirksamt daher mitteilen, dass der Abbau des Quartiersmanagements ab 2015 vom Tisch ist. "2020 ist dann aber definitiv Schluss", stellt Jörg Lampe, Leiter des Quartiersmanagements, klar.

Schon seit Jahren fließen immer weniger Mittel in das Quartiersmanagementgebiet. Waren es von 1999 bis 2009 durschnittlich 1,1 Millionen Euro pro Jahr, so standen dem Quartiersrat 2013 nur noch 215 000 Euro und in diesem Jahr noch 185 000 Euro zur Verfügung.

Zum Jahresende 2013 drohte zum Beispiel dem seit 1994 bestehenden Projekt "Kulturhochhaus" das Ende. Die Mittel zur Finanzierung aus dem Quartiersfonds waren vom Senat gestrichen worden. Das Bezirksamt entschied daraufhin, die Initiative aus dem Jugendhaushalt zu fördern. Es übernahm nicht nur den Betrag von 45 000 Euro, sondern legte nochmal 25 000 Euro Förderung drauf.