Bezirke bekommen 500 Euro pro genehmigter Wohnung

Mitte. Berlin wächst immer weiter, allein in den letzten drei Jahren sind über 130 000 Einwohner hinzugekommen. Deshalb werden immer mehr Wohnungen benötigt.

Nach dem soeben vom Senat beschlossenen Stadtentwicklungsplan Wohnen (StEP Wohnen) werden in den nächsten zehn Jahren 137 000 neue Wohnungen benötigt. Das Land will den Neubau von 1000 Wohnungen jährlich mit 64 Millionen Euro fördern. Dadurch sollen die Mieten niedrig gehalten und die soziale Mischung in den Kiezen erhalten bleiben. In Mitte befinden sich einige große Neubaustandorte wie zum Beispiel am Alexanderplatz und in der historischen Mitte (2500 Wohnungen), in der Luisenstadt (2000) oder in der neuen Euroapcity am Hauptbahnhof (3000).

Damit die Bezirke neue Wohnungsbauanträge zügig bearbeiten, stellt die Senatsbauverwaltung zusätzliches Personal zur Verfügung. Mittes Bauamt bekommt von den insgesamt 49 zusätzlichen Stellen für alle Bezirke mit sechs Bearbeitern wie sonst nur Pankow die Maximalzahl. Die Stellen sind zunächst bis Ende 2015 befristet. Der für Wohnungsbau zuständige Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD) hatte am 25. März alle Baustadträte über diesen weiteren Baustein der Wohnungsbauoffensive schriftlich informiert. An dem Tag hatte Bausenator Michael Müller auch den beschlossenen StEP Wohnen vorgestellt und bei der Pressekonferenz überraschend mitgeteilt, dass er seinen Wohnungsstaatssekretär zum 6. April in den einstweiligen Ruhestand geschickt hat. Eine Presseinformation über das zusätzliche Personal für die bezirklichen Bauämter und der freigegebenen "Sonderzuweisung Wohnungsbau", der sogenannten Sprinterprämie, hat es wohl deshalb erstmal nicht gegeben.

Die Bezirke bekommen als Anreiz, möglichst viele Wohnungen zu genehmigen, eine Sprinterprämie von 500 Euro pro Wohnung. Insgesamt hat das Abgeordnetenhaus jährlich fünf Millionen Euro für die Wohnungsprämie genehmigt. Das Geld können die Bezirke sofort ausgeben. Mitte bekommt nach Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg mit 673 11 Euro jährlich das drittmeiste Geld. Dafür muss der Bezirk jedes Jahr 1347 Wohnungen genehmigen. Die Sonderzuweisung soll halbjährlich an die tatsächlich genehmigten Wohnungen angepasst werden. Das Geld können die Bezirke frei verwenden und zum Beispiel weiteres Personal bezahlen oder externe Planungsbüros, zum Beispiel für die Bearbeitung von Bebauungsplänen, beauftragen. Mit dem Geld können auch Veranstaltungen wie Bürgerabende organisiert werden.