Mitte - Politik

Berlin. Die Civil Academy vergibt wieder 24 Stipendien für junge Engagierte. An drei Workshop-Wochenenden tüfteln sie als Stipendiaten-Team gemeinsam an ihren Projektideen. Engagierte zwischen 18 und 29 Jahren mit einer Idee für ein ehrenamtliches Projekt können sich bis zum 9. Juli für den Start im September bewerben. Alle Infos zu Terminen, Ausschreibung und Bewerbung auf www.civil-academy.de. csell

Berlin. Noch bis zum 6. Juli können sich engagierte Nachbarschaftsprojekte für den Deutschen Nachbarschaftspreis der nebenan.de Stiftung bewerben. Neu eingeführt wurde in diesem Jahr der Publikumspreis „Coronahilfe“, um auch die vielen Nachbarschaftsinitiativen zu würdigen, die im Zuge der Krise entstanden sind. Der Deutsche Nachbarschaftspreis ist mit insgesamt 58 000 Euro dotiert und wird auf Landes- und Bundesebene vergeben. Mehr Infos gibt es auf www.nachbarschaftspreis.de. csell

Mitte. Die Vorsitzende der Seniorenvertretung Mitte, Elisabeth Graff, fordert in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) Hilfen für Senioren. „Schaffen Sie eine Möglichkeit, dass auch Menschen ohne PC und Kreditkarte wieder am Leben teilhaben können“, heißt es da. Hintergrund ist, dass in Corona-Zeiten vieles nur noch per Internet und mit Kreditkarte organisiert werden kann. Ins Freibad, Zoo oder Museum kommt man nur noch, wenn man vorher online Zeitfenstertickets...

Mitte. Das Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 lädt ein zu einem virtuellen Rundgang durch den Plenarsaal, das Büro des Präsidenten, die Wandelhalle, die Galerie der Ehrenbürger und das Foyer. Die optischen Eindrücke werden durch Informationen ergänzt, etwa wie das Büro des Präsidenten Ralf Wieland zu Zeiten des Kaiserreichs aussah oder wie Parlamentsredakteure arbeiten. Der 360°-Fotorundgang ist auf der Website des Abgeordnetenhauses zu finden:...

Mitte. Die Wasserspielplätze und Planschen bleiben vorerst geschlossen. Sie können aufgrund der Vorgaben des Gesundheitsamtes nicht eröffnet werden, teilt die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) mit. Hintergrund ist, dass die Anlagen das Wasser nicht aufbereiten und chloren, so wie es die Freibäder der Bäderbetriebe machen. „Von Planschen und Wasserspielplätzen, die nicht gechlort werden können, geht grundsätzlich ein höheres Infektionsrisiko aus, so dass in Abstimmung mit dem...

„Gute Entscheidung“ hat Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) auf Twitter den Post der Grünen-Fraktion Mitte kommentiert, dass ihr Antrag auf Gastro-Parkplätze in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrheitlich beschlossen wurde. Nur die CDU, die AfD und ein Pirat waren dagegen, „für die Außenbestuhlung von gastronomischen Einrichtungen zusätzliche Flächen durch die Umnutzung von Parkplätzen an Gehwegen zur Verfügung zu stellen“, wie es in dem Beschluss heißt. Mit dem Antrag...

Mitte. Mitte kommt nicht auf den Hund. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion, der das Gegenteilige gefordert hatte, wurde mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken abgelehnt. Zuvor ist der Antrag schon im Hauptausschuss durchgefallen. Nur die AfD war wie die CDU für Bürohunde. Die CDU wollte mit den Hunden ein positiveres Klima in der Behörde erreichen. „Diverse Studien belegen, dass Angestellte in Büros mit Hunden einen niedrigeren Blutdruck haben, ein geringeres Infarktrisiko, auch...

Die Zahl der wegen Coronaverdachts „ehemals oder aktuell in Quarantäne befindlichen Personen ist einstellig“, sagte Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf eine Anfrage der Piraten zu „Covid-19 in der Verwaltung“. Das habe eine „kursorische Bestandsaufnahme“ ergeben. Genaue Informationen über mögliche Corona-Infizierte unter den mehr als 3000 Beschäftigten hat das Bezirksamt nicht, weil die Mitarbeiter Quarantänebescheide nicht einreichen müssen und oft nicht im Bezirk Mitte wohnen. Sie...

In das denkmalgeschützte Schulgebäude Albrechtstraße 27, direkt neben dem Campus Nord der Humboldt-Universität mit der Lebenswissenschaftlichen Fakultät, zieht die Max-Planck-Forschungsstelle. Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) wollte das Haus als Grundschulstandort haben. Emmanuelle Marie Charpentier ist eine international renommierte Mikrobiologin und Genetikerin. Die 51-Jährige forscht auf dem Gebiet der Infektionskrankheiten. Mit dem von ihr entdeckten CRISPR/Cas-Verfahren können gezielt...

Mitte. Die zwei Piraten fordern in einem Antrag auf der BVV am 28. Mai „bezirkliche Covid19-Lageberichte“. Das Gesundheitsamt soll im Internet „bezirkliche Lageberichte mit weiteren Mitte-spezifischen Informationen“ veröffentlichen. Die Piraten wollen genaue Statistiken, aus denen die „Verteilung der Neuinfizierten in den Sozialräumen“, die „Bekanntheit der Quelle der Infizierung in Prozent“, die „aktuelle Anzahl der Menschen, die in Quarantäne in den Sozialräumen sind“ und die „Entwicklung des...

Mitte. Nach Pop-up-Radwegen und temporären Spielstraßen sollen jetzt Parkplätze auf Straßen für Restauranttische zur Verfügung stehen. Wie in Friedrichshain-Kreuzberg wollen die Grünen in Mitte „mehr Platz für die Gastronomie statt für Autoparkplätze“, sagt Taylan Kurt. Um die Gastronomen zu unterstützen, die Mindestabstände einzuhalten, soll das Bezirksamt Parkplätze zu Kneipenbuchten machen. Die Grünen stellen auf der Bezirksverordnetenversammlung am 28. Mai den Antrag „Gewerbetreibende...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg hatte im Dezember einstimmig einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grüne und CDU beschlossen, die berühmte Pilgerroute auszuschildern. In Mitte hingegen wird es wegen der Grünen keine Schilder geben, obwohl die Fraktion eigentlich dafür ist. Der Weg ist das Ziel. Dieser Spruch vereint alle, die einmal auf dem Jakobsweg in die nordspanische Stadt Santiago de Compostela pilgern wollen. Jedes Jahr machen sich Hunderttausende aus aller Welt...

Berlin. Mit einem Podcast erinnert der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte (BAB) anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit an das Jahr 1990 in Berlin. Unter dem Titel „1990. Berlin im Wandel“ widmet sich der „BABcast“ nicht nur der großen Politik, sondern vor allem dem Alltag und den persönlichen Erfahrungen der Berliner. Hierzu diskutieren die Moderatoren alle drei Wochen mit Experten und Zeitzeugen. Themen sind unter anderem die Auflösung der Staatssicherheit, die ersten...

Berlin. Die Berliner Volksbank und die Landessportbünde Berlin und Brandenburg suchen beim Vereinswettbewerb „Sterne des Sports“ wieder die engagiertesten Sportvereine der Region. Viele Vereine ermöglichen derzeit mit innovativen und niedrigschwelligen Angeboten Abwechslung im Corona-Alltag und neue Formen sportlicher Betätigung. Diese und andere Maßnahmen, die das Gemeinwohl stärken, können bis zum 30. Juni unter www.berliner-volksbank.de/sternedessports eingereicht werden. csell

Mitte. Die dreieckige Grünanlage mit dem Abenteuerspielplatz zwischen Rosenthaler Straße, Gormannstraße und Weinmeisterstraße soll nach Jacob Teitel benannt werden. Einen entsprechenden Antrag des Kulturausschusses hat die BVV am 30. April einstimmig angenommen. Jacob Teitel (1850-1939) gründete zwischen den Weltkriegen Armenküchen und Bildungsinitiativen für jüdisch-russische Einwanderer, insbesondere für Kinder, heißt es in der Begründung. Die bisher namenlose Grünanlage gegenüber dem...

Die Betreiber des City-Hostels in der Glinkastraße 5-7 wehren sich mit aller Kraft gegen die vom Bezirk angeordnete Schließung. Die vom Bezirksamt eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen sind rechtens. Die Hotelbetreiber sind mit ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat ihn am 23. April zurückgewiesen. Laut OVG überwiege „das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides die privaten Interessen der...

Mitte. Die CDU will in den Amtsstuben ein Pilotprojekt „Bürohunde" starten. Mit dem Antrag „Mitte kommt auf den Hund“ will die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Bürohunde „in Räumlichkeiten des Bezirksamts ohne Publikumsverkehr" zulassen. Hunde in Firmen seien bereits „der willkommene Normalfall“. Die Tiere unterm Schreibtisch würden laut „diverser Studien“ den Blutdruck und das Infarktrisiko senken. Auch würden weniger Angestellte „ein Burn-out erleiden“. Laut CDU ist der...

Berlin. Eigentlich sind die Corona-Soforthilfen für in Not geratene Unternehmen und Selbstständige gedacht. Doch es gibt auch Menschen, die die Situation ausnutzen und sich das Geld erschleichen. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Anfang April in 46 Fällen von Subventionsbetrug. Mehr als 100 Verfahren sind beim Landeskriminalamt Berlin anhängig. Die Gesamtschaden beträgt derzeit circa 700.000 Euro. Von entscheidender Bedeutung sei die Sicherung und Rückführung der ausgezahlten...