Mitte - Politik

Nach der Antwort von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage von Sebastian Schlüsselburg (Linke) zum Thema „Waffenfunde in Berliner Gerichten“ traut man sich kaum noch als Besucher zu den Verhandlungen. Bei den Einlasskontrollen in den Amtsgerichten, Kammergericht, Sozialgericht, Landgericht und Oberverwaltungsgericht werden jährlich Tausende Waffen und gefährlichen Gegenstände gefunden. Laut Brückner wurden allein am Justizcampus Moabit 2016 und 2017 jährlich zirka 7500...

Berlin. 2020 ist der politische Diskurs so polarisiert wie selten zuvor. In Talkshows, Facebook-Kommentarspalten und Auseinandersetzungen auf Twitter erhalten häufig provozierende, polemische und undifferenzierte Aussagen am meisten Zuspruch. Deshalb hat der Verein „Diskutier Mit Mir“ die kostenlose App und Web-Plattform (www.diskutiermitmir.de) ins Leben gerufen, wo man einfach auf Menschen trifft, die politisch anders ticken als man selbst. Ein eigens entwickelter Algorithmus verknüpft...

Mitte. Die Bezirksverordntenversammlung wollte in einem Modellprojekt prüfen, „ob mit den Betreibern privater Parkplätze von Supermärkten, Möbelhäusern und Baumärkten Vereinbarungen über die Nutzung der Plätze nach Ladenschluss sinnvoll und möglich sind“, heißt es in einem Beschluss von Juni 2018. Eineinhalb Jahre später teilt das Bezirksamt nun mit, dass kein Amt Zeit und Leute hat, „die umfangreichen Arbeiten für die Realisierung auch nur eines Modellprojektes zu gewährleisten“, heißt es in...

Mitte. SPD-Stadtrat und Vizebürgermeister Ephraim Gothe ist für den Machtwechsel in der Hauptstadt-SPD. „Ich begrüße Franziska Giffeys Bereitschaft‎ zur Spitzenkandidatur außerordentlich! Sie hat bereits als Bezirksbürgermeisterin unter Beweis gestellt, dass sie die Begabung hat, eine diverse Stadtgesellschaft anzusprechen und zuzuhören. Sie hat außerdem die notwendige zupackende Art, Dinge für die Stadt in Bewegung zu bringen!“, schreibt Ephraim Gothe. SPD-Landeschef und Regierender...

Das City Hostel auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in der Glinkastraße 5-7 muss schließen. Das Verwaltungsgericht hat am 28. Januar eine Klage der Betreiberfirma gegen die Nutzungsuntersagung des Bezirksamts Mitte abgewiesen. Das kleine Bezirksamt Mitte mischt in der großen Weltpolitik mit. Die Behörde hatte im November 2018 den Betrieb des Hostels untersagt und damit EU-Recht umgesetzt. Um die Finanzquellen Nordkoreas für sein Atomwaffenprogramm auszutrocknen, hatte der...

Mitte. BVV-Fraktion der Grünen hat Lara Neugebauer und Tilo Siewer zu ihren Fraktionssprechern gewählt. Die Vorstandswahl stand nach zwei Jahren wieder an. Der bisherige Fraktionssprecher Johannes Schneider wollte laut Grünen-Pressinfo nach zwei Jahren aus persönlichen und beruflichen Gründen nicht wieder antreten. Schneider bleibt finanz- und verkehrspolitischer Sprecher. Laura Neugebauer ist seit 2016 Mitglied der Fraktion und bereits seit 2017 Sprecherin der Fraktion. Tilo Siewer ist seit...

Mitte. Im Bezirksamt Mitte mit rund 3000 Mitarbeitern haben drei Kollegen am Crashkurs Open Data teilgenommen und wurden dabei auch im Bereich Datenmanagement geschult. Das geht aus der Antwort von Christian Rickerts von der Senatswirtschaftsverwaltung auf die Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller zum Thema „Kompetenzen im Datenmanagement in Senatsverwaltungen und Bezirken“ hervor. In anderen Bezirken liegen die Kurs-Teilnehmerzahlen ebenfalls zwischen eins und fünf. Seit Einführung...

Charlottenburg. Auf dem Steinplatz und entlang der Hardenbergstraße bis zur Fasanenstraße findet am 16. Mai von 13 bis 19 Uhr das Berliner Demokratie- und Europafest statt. Alle Berliner und Gäste der Stadt sind eingeladen, sich über Projekte rund um das Thema zu informieren, ins Gespräch zu kommen oder Ideen auszutauschen. Neben Markt- und Infoständen wird für Groß und Klein auf Frei- und Aktionsflächen ein vielfältiges Programm angeboten: von Tanz und Gesang über Mitmachaktionen,...

Berlin. Über service.berlin.de werden von Bezirken und Behörden Informationen über 700 Dienstleistungen bereitgestellt. Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier wollte wissen, welche Dienstleistungen am gefragtesten sind. IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) hat die Top 100 aufgelistet. Mit Abstand am meisten werden Infos zur Wohnungsanmeldung aufgerufen. Es folgen Ausweis beantragen, Führungszeugnis, Reisepass, Meldebescheinigung. Auf Platz 100 steht Umtausch eines Kartenführerscheins. Bis Ende...

Mitte. Das Bezirksamt will in den kommenden zwei Jahren 120 Mitarbeiter einstellen. Doch es ist gar nicht so so leicht, Personal zu finden. Um die Mitarbeitersuche zu optimieren, baut das Bezirksamt ein zentrales Bewerbungsbüro auf. Dazu werden unbefristet mehrere Vollzeit-Recruiter gesucht. Das sind neudeutsch Personalverantwortliche, die freie Stellen optimal besetzen sollen. Sie erarbeiten die Stellenprofile oder organisieren die Besetzungsverfahren. Zu den Aufgaben der Recruiter gehört auch...

Berlin. Das Verbraucherportal Vegpool hat zur persönlichen Ernährungswende aufgerufen. Teilnehmer der „Klima-Challenge“ können ab dem 1. Februar Punkte für eine nachhaltigere Ernährungsweise sammeln. Spielerisch bekommen sie täglich Tipps und Infos rund um einen klimaschonenden Speiseplan. Vor allem geht es darum, den pflanzlichen Anteil im Essen zu erhöhen, regionaler zu kaufen und mehr Bio-Produkte zu verwenden. Schirmherr der Aktion ist Prof. Dr. Volker Quaschning von der Hochschule für...

75 Jahre ist es her, dass das Konzentrationslager Auschwitz befreit wurde. Aus diesem Anlass rund um den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar finden zahlreiche Veranstaltungen statt, auch in Mitte. So wird am Donnerstag, 23. Januar, die Ausstellung "Geboren in Auschwitz" zu den in Auschwitz und Birkenau geborenen Kindern eröffnet. Sie ist anschließend bis 13. April in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Stauffenbergstraße 13-14, zu sehen. Am Sonntag, 26....

Mitte. Das Bezirksamt vergibt wieder Gelder aus dem Senatsprogramm „Sachmittel für freiwilliges Engagement in Nachbarschaften“. Mit den sogenannten Fein-Mitteln werden Initiativen ehrenamtlich engagierter Bürger unterstützt. Gefördert werden können „Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in der Nachbarschaft“. Das Amt übernimmt auf Antrag die Sachkosten bis zu 3500 Euro. Wenn Eltern zum Beispiel eine Schulklasse oder einen Jugendklub renovieren wollen, können sie Gelder für...

Mitte. In den vergangenen fünf Jahren wurden im Bezirk die meisten Anträge auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) gestellt. Mit insgesamt 33 547 Anträgen führt Mitte die WBS-Liste vor Pankow (25 188) an. Die wenigsten Anträge gab es in Reinickendorf (13 854). Das geht aus der Antwort von Wohnstaatssekretär Sebastian Scheel (Linke) auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Gabriele Gottwald hervor. In Mitte wurden in den vergangenen fünf Jahren 27 999 Anträge bewilligt. In keinem Bezirk gibt es...

Mitte. In der Philipp-Schaeffer-Bibliothek wird am Donnerstag, 30. Januar, die LesArt-Ausstellung "Der Rote Elefant 37" eröffnet. Ab 17 Uhr präsentiert die Gemeinschaft zur Förderung von Kinder- und Jugendliteratur die mehr als fünfzig im Heft Nummer 37 empfohlenen Bilder-, Kinder- und Jugendbücher sowie die zugehörigen Rezensionen. Die interaktive Schau will Besuchern jedes Alters "Lust auf die Beschäftigung mit qualitätsvoller Literatur für Kinder und Jugendliche bereiten". Zu sehen ist die...

Mitte. Die AOK Nordost und der Bezirk Mitte haben eine Gesundheitspartnerschaft gestartet. „Ziel ist es, sich gemeinsam abzustimmen über Maßnahmen in verschiedenen gesundheitlichen Handlungsfeldern wie beispielsweise der Bewegungsförderung, der gesundheitsgerechten Ernährung, der Stärkung psychischer Ressourcen oder der Suchtprävention“, sagt Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD). „Bei Prävention und Gesundheitsförderung geht es aber nicht nur darum, die Menschen zu erreichen und über das...