Mitte - Politik

Mitte. Das Büro für Bürgerbeteiligung in Mitte hat einen eigenen Newsletter. In der Mail soll regelmäßig über Neuigkeiten im Bereich der Bürgerbeteiligung und über aktuelle Themen aus der „Sozialraumorientierten Planungskoordination“ berichtet werden, sagt der zuständige Stadtrat Ephraim Gothe (SPD). Der Newsletter gibt auch einen Überblick über Aktualisierungen auf der Vorhabenliste sowie über anstehende Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung. Abonnieren kann man den Newsletter unter...

Im Bezirk werden immer mehr Wohnviertel durch den Erlass von sozialen Erhaltungsverordnungen geschützt. Mittlerweile gibt es zwölf Milieuschutzgebiete. Zuletzt hat das Bezirksamt drei neue Erhaltungsgebiete in den Kiezen Humboldthain Nord-West, Thomasiusstraße und Tiergarten-Süd rechtskräftig festgelegt. Wenige Tage davor wurde auch das Alexanderplatzviertel unter Schutz gestellt, um Bewohner vor Mietsteigerungen und Verdrängung zu schützen. Insgesamt gibt es in Berlin jetzt 55...

Mitte. Das Amt für Soziales bleibt am 24. und 31. Dezember in allen Bereichen geschlossen. In der Weihnachtswoche und zum Jahreswechsel sind die Leistungsstellen wie folgt geschlossen: Der Fachbereich 1 mit der Obdachlosenhilfe, Leistungsstelle und Unterbringung Geflüchtete, Soziale Wohnhilfe und Allgemeiner Sozialdienst bietet am 27. Dezember keine reguläre Sprechstunde statt. Die Fachstelle Obdachlosenhilfe mit ihren Abteilungen Sozialdienst, Leistungsstelle und Unterbringung Geflüchtete hält...

Auch in Mitte schützt der Bezirk jetzt Bewohner vor Mietsteigerungen und Verdrängungen. Das Alexanderplatzviertel ist bereits das zehnte Milieuschutzgebiet. Die anderen liegen in Wedding, Gesundbrunnen und Moabit. Die Gegend rund um die Volksbühne gilt nicht gerade als sozialer Brennpunkt. Schicke Neubauten, Markenläden an der Alten Schönhauser Straße, Galerien und Nobelrestaurants stehen eher für das hippe Mitte. Und doch hat die BVV jetzt für den Kiez Milieuschutz erlassen. Denn...

Mitte. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) stellt ihre Abteilung Unternehmenskommunikation neu auf. Neuer Pressesprecher ist ab 1. Januar Christoph Lang, derzeit noch Sprecher von Gesundheitssenatorin Dilek Kolat. Er ist direkt dem WBM-Geschäftsführer Jan Robert Kowalewski unterstellt. Die langjährige WBM-Sprecherin Steffi Pianka wird ab 1. Januar Leiterin der Kommunikationsabteilung. Pianka war 20 Jahre lang Pressesprecherin der WBM. Hintergrund der Verstärkung des Bereichs...

Mitte. Der Kreisverband Berlin-Mitte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat den Zuschlag für die unabhängige Asylverfahrensberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung des Ankunftszentrums Berlin erhalten. Zukünftig werden vorerst drei Mitarbeiter die Asylsuchenden im Hangar des Flughafens Tempelhof beraten. Bisher hatte die Beratung das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Berlin (LAF) übernommen. "Viel mehr als das Auslegen von Flyern war das aber nicht", sagt Yvonne Schulz von der AWO Mitte in der...

Mitte. Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) hat am 23. November ehrenamtliche Mitarbeiter für ihr herausragendes bürgerschaftliches Engagement mit dem Ehrenamtspreis des Bezirksamts Mitte ausgezeichnet. Zu der jährlichen Preisverleihung und Dankesveranstaltung hatte das Bezirksamt 350 Gäste in den Festsaal des Roten Rathauses geladen. Die diesjährigen Preisträger: Gesine Löhrcke, die im Ronald McDonald Haus Berlin-Wedding Familien betreut, Rainer Koppitz, der im Frisbee Kinder- und Stadtteiltreff...

Mitte. Die öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) werden weiterhin als Livestream in der gesamten Länge übertragen. Das teilt das BVV-Büro mit. Zu sehen in dem Mitschnitt ist permanent das Podium mit dem Vorstand der BVV sowie das Stehpult für die Redebeiträge daneben. De Stadtratsbank ist nicht im Bildausschnitt. Auch Bezirksverordnete, die das Saal-Mikrofon benutzen, werden dabei nicht gefilmt. So kann jeder Verordnete selbst entscheiden, ob er vor geht und sich so...

Mitte. Mittes SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl lädt für 26. November wieder zur „politischen Tagesfahrt durch Berlin“ ein. Von 8 bis 18 Uhr will die Politikerin mit Interessierten einiges unternehmen. Auf dem Programm stehen der Besuch des Reichstages inklusive Kuppel, Besichtigung des Plenarsaals und Vortrag über die Aufgaben des Parlaments, eine Diskussion mit Eva Högl im Deutschen Bundestag und ein Vortrag im Bundesministerium der Verteidigung. Um 15 Uhr startet dann eine Stadtrundfahrt...

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sieht die Schließungen von vier Seniorenheimen in Mitte und Wedding nicht als Problem, da die betroffenen Bewohner „bislang Ersatzwohnplätze in anderen Wohnformen finden konnten und können“, weil die „bestehenden Einrichtungen im Durchschnitt nicht vollständig ausgelastet sind“. Das geht aus der Antwort von Gesundheitsstaatssekretärin Barbara König (SPD) auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. Der wollte...

Mitte. Kommunalpolitiker und Künstler treffen sich am Sonnabend, 10. November, zu einem Forum im Roten Rathaus. Sie wollen über ein gemeinsames Engagement für ein starkes Europa diskutieren. Vor allem geht es darum, wie noch mehr Menschen für die Idee eines gemeinsamen Europa gewonnen werden können. Die Konferenz endet um 16 Uhr mit künstlerischen Aktionen auf dem Balkon des Roten Rathauses. Ähnliche Aktionen werden zur gleichen Zeit europaweit stattfinden. KT

Zu einer Veranstaltung im Rahmen des Projektes „Europa Verstehen" lädt für Montag, 12. November, um 18 Uhr die Schwarzkopf-Stiftung in den Konferenzraum in der Sophienstraße 28/29 ein. Professorin Dr. Gabriele Krone-Schmalz will mit den Besuchern über die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland diskutieren, die nicht erst seit der Krise um die Ukraine schwierig sind. Kritik gibt es vor allem am Umgang Russlands mit Oppositionellen und kritischen Journalisten. Die politische Situation...

Zu einem Vortrag über den Terrorismus lädt die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa für Donnerstag, 8. November, um 18 Uhr in den Konferenzraum der Stiftung in der Sophienstraße 28-29 ein. Terrorismusforscherin Julia Ebner widmet sich dem Thema „Wut: Was Islamisten und Rechtsextreme mit uns machen“. Sie wird ihr gleichnamiges Buch vorstellen und anschließend mit den Besuchern diskutieren. Julia Ebner vertritt die These, dass Islamisten und Rechtsextreme die selben Ziele verfolgen. Beide...

Mitte. Das Bezirksamt hat am 5. November eine neue Informationskampagne zur bezirklichen Vorhabenliste auf Spreeradio gestartet. Wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Bündnis 90/Grüne) informiert, hat der Bezirk als erste Verwaltung in Berlin eine Vorhabenliste erarbeitet und will diese im Radio den Einwohnern vorstellen. Eine Woche lang wird in unterschiedlichen Formaten über die Bürgerbeteiligung und die Liste berichtet. Besonders spannend wird es am Freitag, 9. November, wenn der...

Mitte. Im Standesamt Mitte fallen seit dem 1. November bis auf weiteres die Sprechstunden am Dienstag im Bereich Urkundenstelle und Familienbuchkartei aus. Wie die zuständige Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste, Dr. Sandra Obermeyer, informiert, ist der Grund dafür die Mehrbelastung durch zahlreichen Urkundenanforderungen. Hinzu kommt ein kurzfristiger Personalengpässen. Die Sprechstunden am Montag von 9 bis 12.30 Uhr und am Donnerstag von 9 bis 12.30 Uhr sowie von 15 bis 18 Uhr...

Berlin. Der Berliner Turn- und Sportclub e.V. (BTSC) ist Sieger des 2. Vereinswettbewerbs des Berliner Strom- und Gasanbieters lekker Energie. Der BTSC erhält nun eine Spende von 4000 Euro, die der Verein für die Kinder- und Jugendarbeit einsetzen will. Der Zweitplatzierte, die Tanzabteilung des SV Berlin Buch, erhält eine Fördersumme von 3000 Euro und will diese für Kostüme, Requisiten und ein Bühnenbild der nächsten Tanzshow verwenden. Auf dem dritten Platz landete der Voltigierverein...

Zum zweiten Mal hat das Berliner Verwaltungsgericht die Klage eines Investors gegen das vom Bezirk praktizierte Vorkaufsrecht abgewiesen. Streitobjekt waren in diesem Fall die Gebäude samt Grundstück Cuvrystraße 44-45. Die Vorkaufoption war dort im Oktober 2017 zu Gunsten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WBM angewendet worden. Nach Ansicht des Gerichts zu Recht, weil ansonsten zu befürchten sei, dass an dieser Stelle die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gefährdet gewesen wäre. Auch die...

Mitte. Wegen „kurzfristigen Personalengpässen“ entfallen im Standesamt ab dem 1. November bis auf weiteres die Sprechstunden am Dienstag im Bereich Urkundenstelle und Familienbuchkartei, wie Stadträtin Sandra Obermeyer erklärt. Die Sprechstunden am Montag von 9 bis 12.30 Uhr und Donnerstag von 9 bis 12.30 Uhr sowie 15 bis 18 Uhr bleiben unverändert. Das Standesamt beurkundet derzeit Geburten und Sterbefälle vorrangig, weil Fristen eingehalten werden müssen. Heiratstermine bekommt man...