Mitte - Politik

Mitte. Das Schul- und Sportamt ist wieder ohne Leitung. Wie Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) in seinem Newsletter mitteilt, wird die Stelle erneut neu ausgeschrieben. Christine Stolberg-Goetze habe zum Ende der sechsmonatigen „Probezeit“ von ihrem Rückkehrrecht in die Senatsverwaltung für Inneres und Sport Gebrauch gemacht, so Spallek. Schimmel in Schulen, Ärger mit der Schulreinigung oder klagende Eltern, die ihr Kind an einer bestimmten Schule anmelden wollen: Vielleicht war das der...

Der Senat erklärt große Teile der historischen Mitte zum Gebiet „außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“. Damit ist die Stadtentwicklungsverwaltung für die zukünftige Entwicklung planerisch zuständig. Bisher erstreckt sich die Zuständigkeit des Senats nur auf Teilbereiche der Berliner Mitte wie den Alexanderplatz im Nordosten, den Molkenmarkt im Südosten und das Humboldtforum im Westen. „Im Sinne einer städtebaulichen Gesamtkonzeption für die Berliner Mitte ist deshalb eine Erweiterung...

Eine Gruppe von Studenten der Humboldt Universität stellte am Mittwoch, 4. Juli, während einer Vorlesung schauspielerisch die Festnahme einer Person im Hörsaal nach, um gegen die bundesweit geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes zu protestieren. Als während der kulturwissenschaftlichen Vorlesung "Karten-Körper-Kollektive" auf einmal mehrere vermeintliche Polizisten in den Saal stürmen und nach der Auslieferung eines sogenannten "Gefährders" verlangen, wird es erstmal still im Publikum....

Wedding. Das Bezirksamt möchte wieder „Teams und Einzelpersonen für ihren freiwilligen Einsatz im Bezirk auszeichnen, die mit großem Engagement ihre Nachbarn unterstützen, ihr Wohnumfeld gestalten, sich für Projekte einsetzen oder in Vereinen, sozialen Organisationen oder kulturellen Einrichtungen unentgeltlich tätig sind“, heißt es in dem Aufruf zum Ehrenamtspreis 2018. Die Ehrung will Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) am 23. November vornehmen. Es ist der 15. Preis für besonderes...

Mitte. Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) besucht bei seinem vierten Kiezspaziergang am 12. Juli die Bezirksregion Brunnenstraße Süd. Los geht der Stadtrundgang um 15 Uhr in der Tieckstraße 17. Dort baut die Koepjohann’sche Stiftung derzeit ein Wohn- und Beratungshaus für Frauen in Not. Danach besuchen die Anwohner mit Gothe die Mietergemeinschaft Torstraße 225-227. Thema im Hof ist „privates Wohnen im Kiez“, wie es in der Einladung heißt. Um das Kleingewerbe soll es später in der Linienstraße 141...

Mitte. Wie in jedem Jahr muss im Reichstagsgebäude die Glaskuppel wegen Reinigung gesperrt werden. Vom 16. bis 20. Juli können Besucher des Bundestags den Parlamentariern nicht aufs Dach steigen und die tolle Aussicht genießen. Die Dachterrasse und das Dachgartenrestaurant bleiben jedoch zugänglich. Vom 7. bis 11. Juli sind sogar das gesamte Reichstagsgebäude, die Dachterrasse und die Kuppel für den Besucherverkehr geschlossen. Grund hierfür ist die 27. Jahrestagung der Parlamentarischen...

Nachdem die jeweiligen Bezirksregionenprofile in den einzelnen Stadtteilen vorgestellt wurden, wird in der Berolina-Galerie im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 nun die Ausstellung mit allen Bezirksprofilen gezeigt. Das Bezirksamt Mitte hatte als erster Berliner Bezirk detaillierte Profile seiner zehn Bezirksregionen erarbeitet. Diese Dossiers mit vielen Detailinformationen, Daten und Fotos sind für jeden Bewohner eine interessante Lektüre und Faktensammlung. Die „zehn Gesichter eines...

Wedding. Nachbarschaftseinrichtungen wie Stadtteilzentren, Mehrgenerationenhäuser und Begegnungsstätten wollen verstärkt Arbeitslose dazu bringen, die Angebote in ihren Einrichtungen zu nutzen. Dazu schließen mehrere Nachbarschaftseinrichtungen mit dem Jobcenter und dem Bezirksamt am 27. Juni eine Kooperationsvereinbarung. Der Vertrag soll um 15 Uhr in der Schillerbibliothek in der Müllerstraße 149 unterzeichnet werden, teilt Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) mit. „Die Förderung der...

Berlin. Am 23. Juni, zwei Jahre nach dem Brexit-Votum, plant die Kampagne „The European Moment“ einen March for a new Europe. Damit soll ein Zeichen für ein demokratisches, nachhaltiges und solidarisches Europa gesetzt werden. Der Marsch beginnt um 12 Uhr am S-Bahnhof Friedrichstraße. Von dort geht es vorbei an der britischen Botschaft in der Wilhelmstraße 70/71 zum Bebelplatz. Mehr Infos auf theeuropeanmoment.eu. hh

Das Bezirksamt sucht mit einem Imagetrailer neue Mitarbeiter und verspricht einen spannenden Job in einer modernen Verwaltung. Griesgrämige Beamte, öde Aktenjobs, vergilbte Büros. So stellen sich viele die Arbeit in der Verwaltung vor. Unfreundlich und spaßbefreit. „Ist es aber nicht“, heißt es in dem dreiminütigen Imagetrailer, den Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) von der Firma Digitaler Ungehorsam produzieren lassen hat und der mit „Berlin Mitte ist ein einziges Chaos“ beginnt. Und...

Mitte. Der BVV-Ausschuss Bürgerdienste und Wohnen hat einstimmig ohne Gegenstimme beschlossen, dass man zukünftig auch mit Kreditkarten im Bürgeramt bezahlen kann. Um kostenpflichtige Dienstleistungen im Rathaus zu bezahlen, sollen „neben Bargeld und der girocard auch die gängigen Kreditkarten (VISA, MasterCard) akzeptiert werden“, heißt es in dem Antrag, den die Gruppe der Piraten eingebracht hat. Eventuell entstehende Abrechnungskosten mit den Kreditkartenfirmen seien bei den „Gebührensätzen,...

Mitte. Auf dem Landesparteitag der SPD wurde Julian Zado von der SPD Mitte zu einem der vier stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Michael Müller wurde mit mageren 64,9 Prozent wieder zum SPD-Chef gewählt. Julie Rothe, die ebenfalls für den Landesvorstand der SPD kandidierte, wurde als eine von zwölf Beisitzer in den Landesvorstand der SPD Berlin gewählt. Kreisvorsitzende Eva Högl vertritt Mitte im Landesvorstand. Ebenfalls in den Landesvorstand gewählt...

Berlin. Der Bundesverband Kinderhospiz startet den Kinder-Lebens-Lauf. Dabei werden deutschlandweit über 6000 Kilometer zurückgelegt, um auf die Kinderhospizarbeit und die mehr als 40 000 betroffenen Familien in Deutschland aufmerksam zu machen. Los geht es am 4. Juni um 14 Uhr im Hangar 5 auf dem Flughafen Tempelhof. Erstes Etappenziel ist der Verein „Kinderhilfe – Hilfe für krebs- und schwerkranke Kinder“ in der Triftstraße 42 in Wedding. Der Bundesverband sucht noch Freiwillige, die...

Mitte. Das Bezirksamt soll den Mauerweg in Mitte „besser nutzbar machen“ und „Defizite im Streckenverlauf identifizieren“. Dazu sollen schadhafte Stellen saniert und der Weg barrierefrei gemacht werden, heißt es in dem BVV-Antrag „Konzept über die Ertüchtigung des Mauerweges“ der Grünen, den die BVV jetzt beschlossen hat. Dabei soll sich das Bezirksamt „am Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Mauerweg orientieren“. Der Berliner Mauerweg verläuft auf über 160 Kilometern auf der ehemaligen...

Mitte. Der Bezirk soll ein „bestäuberfreindlicher Bezirk“ werden. Einen entsprechenden BVV-Antrag der Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. So sollen „Flächen für Bienen aufgewertet“ werden. Mitte soll sich an dem Pilotprojekt „bestäuberfreundliche Stadt“ des Senats beteiligen und kleine Grünflächen wie zum Beispiel von Seitenstreifen oder auch Vorplätze mit  bienenfreundlichen Blumen bepflanzen. Laut des BVV-Beschlusses sollen „in möglichst vielen Parks und Grünflächen...

von Dirk Jericho Die für den Kinderschutz zuständigen Regionalen Sozialen Dienste (RSD) sind überlastet. Es fehlt an Personal. Ein Sozialarbeiter muss sich durchschnittlich um 81 Fälle kümmern. Bereits 2013 hatten Jugendamtsmitarbeiter in Gesundbrunnen weiße Fahnen aus ihren Bürofenstern gehängt, um auf Personalmangel und Überforderung aufmerksam zu machen. Und auch jetzt beklagen Jugendamtsmitarbeiter aus Tempelhof-Schöneberg in einem Brandbrief, dass sich „an der desolaten Personalsituation...