Mitte - Politik

Mitte. Allein der Schaden durch gefällte Bäume beläuft sich auf mindestens 540.000 Euro. Das ist die Zwischenbilanz nach Sturm Xavier, der am 5. Oktober auch in Berlin gewütet hat. Die Aufräumarbeiten in den Parks werden noch Wochen dauern. Alle verfügbaren Gärtner und beauftragte Firmen sind im Einsatz, um umgestürzte Bäume, abgebrochene Äste und andere Schäden zu beseitigen. Mindestens 60 Straßenbäume und 400 Parkbäume sind dem Sturm zum Opfer gefallen, wie das Bezirksamt auf Anfrage...

Mitte. Grünen-Bürgermeister Stephan von Dassel gibt den schwarzen Sheriff. Er fordert konsequentes Vorgehen gegen die Verwahrlosung im Tiergarten. Seine Regierungspartner von der SPD fühlen sich vom Bezirkschef ignoriert. Drogenhandel, Prostitution, Vermüllung, wildes Campen, aggressive Obdachlose und zuletzt ein Mord – Stephan von Dassel reicht’s. In einem Pressegespräch hat er wegen der dramatischen Zustände im Tiergarten ein konsequentes Einschreiten und mehr Unterstützung von Senat und...

Mitte. Das Bezirksamt Mitte postet immer mehr in sozialen Netzwerken. Nachdem die Pressestelle seit April Nachrichten aus dem Bezirksamt und Fotos von Terminen auf Twitter postet, haben die Presseleute jetzt auch einen Instagram-Account eingerichtet. Unter ba_mitte_berlin kann man dort dem Bezirksamt folgen. Als erstes wurde ein Foto gepostet, auf dem Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) mit dem Handy die neuen Azubis knipst. „Im Vordergrund steht die optisch anspruchsvolle Information für...

Mitte. Der Intendant des Friedrichstadt-Palastes, Berndt Schmidt, hat in einer E-Mail an sein Ensemble seinen Unmut über den Erfolg der rechtspopulistischen AfD geäußert. Rechtspopulismus sei nicht nur ein Problem im Osten, „aber bei uns im Osten ist das Problem am größten", schreibt er. Schmidt will keine AfD-Sympathisanten in seinem Haus haben. „Wie werden uns künftig noch deutlicher als bisher von 20 oder 25 Prozent unserer potenziellen Kunden im Osten abgrenzen und von Hohlköpfen mit...

Mitte. Das Schulamt erarbeitet derzeit gemeinsam mit dem Straßen- und Grünflächenamt ein Konzept zur „Optimierung und Ausstattung der Fahrradabstellanlagen in den Schulen“. Ab 2018 sollen Fahrradstellplätze auf oder vor Schulhöfen erweitert oder neu gebaut werden. Wie das Bezirksamt mitteilt, werden die neuen Fahrradbügel von der Senatsverkehrsverwaltung bezahlt. Das Schulamt hatte im Vorfeld die Bedarfe der Schulen abgefragt. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte dies auf Antrag der Grünen...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lobt erneut einen Integrationspreis in Höhe von bis zu 2.000 Euro aus. Geehrt werden sollen erfolgreiche Projekte und Initiativen zur Integration von Zuwanderern. Bis zum 3. November können Einzelpersonen, Projekte, Vereine und Institutionen vorgeschlagen werden. Hauptkriterien für die Vergabe sind „integrationsfördernde Maßnahmen für den Bezirk Mitte mit hoher und nachhaltiger Wirkung, Originalität der Idee, mögliche Vorbildwirkung und...

Mitte. Das Jugendamt sucht für die Amtszeit 2019 bis 2023 für das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tiergarten Jugendschöffen. Wer sich für dieses Ehrenamt interessiert, kann sich bis zum 31. Dezember bewerben: Bezirksamt Mitte von Berlin, Jugend, Familie und Bürgerdienste, Jug FD 122, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin, oder per E-Mail an jugendschoeffen@ba-mitte.berlin.de. Jugendschöffen müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindesten 25 Jahre und höchstens 69 Jahre alt sein,...

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Mitte. Die Bar „Kosmetiksalon Babette“ im DDR-Pavillon an der Karl-Marx-Allee 36 gegenüber dem Kino International wird geschlossen. Der 1962 als Kosmetiksalon gebaute Glaswürfel ist seit 14 Jahren Kunst- und Kulturort. In dem kultigen Pavillon gab es mehr als 190 Ausstellungen, Konzerte, Lesungen, Fashionshows und viele Feiern. Das zweigeschossige Gebäude neben dem Caé Moskau ist Teil des Denkmalensembles Karl-Marx-Allee und gehört der Nicolas Berggruen Holdings GmbH. Auf der Website von...

Mitte. Im ewigen Rechtsstreit zwischen dem Menschen Museum und dem Bezirksamt hat der Betreiber einen Sieg errungen. Das Verwaltungsgericht entschied, dass das Menschen Museum im Sockelbau des Fernsehturms „nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot verstößt, Leichen öffentlich auszustellen“. Bedingung dafür sei, dass für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt. Das Heidelberger Institut für Plastination von Leichen-Plastinator Gunther von Hagens,...

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

Mitte. 54 Bürgerinitiativen, Kiezgruppen, Vereine und andere Interessengruppen engagieren sich in ihren Wohngebieten. Dazu gehören zum Beispiel die Standortgemeinschaft Müllerstraße, die Initiative Alexanderplatz und der Bürgerverein Hansaviertel. Das Bezirksamt hat jetzt eine Landkarte herausgegeben, auf der alle aktiven Bürgerinitiativen, Interessengemeinschaften, Stadtteilvertretungen und Quartiersräte verzeichnet sind. Sie ist im Internet abrufbar unter http://t1p.de/ud8p. DJ

Mitte. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat zur Bundestagswahl am 24. September Porträts aller Berliner und Brandenburger Wahlkreise zusammengestellt. Jeder der zwölf Berliner und zehn Brandenburger Wahlkreise wird anhand von Karten und ausgewählten statistischen Daten vorgestellt. Aufgeführt sind beispielsweise die Einwohnerzahl eines Wahlkreises, Ausländeranteil, Alterszusammensetzung sowie der Anteil der Personen, die Hartz IV beziehen. Die Porträts enthalten ferner die...

Mitte. Die SPD Mitte lobt einen Erika-Heß-Preis aus. 1000 Euro können Projekte gewinnen, „die sich gegen Diskriminierung und für echte Gleichstellung einsetzen“, heißt es. Geehrt werden sollen zum Beispiel Kinder und Jugendliche, die „in ihren Kitas, Schulen oder Sportvereinen einen wichtigen Beitrag für die Geschlechterdemokratie leisten“. Der nach Erika Heß benannte Preis steht unter der Schirmherrschaft von Mittes SPD-Bundestagsmitglied Eva Högl, die im Sprengelkiez lebt. Erika Heß war von...

Mitte. Das Ordnungsamt erteilt keine Genehmigungen für Ponyreiten auf Straßenfesten und Weihnachtsmärkten. Das hat das Bezirksamt jetzt den Bezirksverordneten mitgeteilt. Die BVV hatte vor einem Jahr beschlossen, „den Betreibern von Straßenfesten, Weihnachtsmärkten und ähnlicher Veranstaltungen künftig keine Genehmigung für das Angebot des Ponyreitens zu erteilen“. Wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sagt, hätten die Behörden jedoch keine Eingriffsmöglichkeit auf privatrechtliche...

Mitte. Das Bezirksamt möchte in sogenannten Vorhabenlisten über Bauprojekte berichten und deren aktuellen Stand auf der Bezirkswebsite dokumentieren. Das haben Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) und Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) der BVV mitgeteilt. Die Bezirksverordneten hatten eine solche Vorhabensliste mit stetiger Aktualisierung, in der „alle anstehenden bezirklichen Projekte (z.B. Straßenbau, Grünanlagenneu- und umbau) dargestellt werden“, per Beschluss gefordert. Die Erarbeitung...

Mitte. Nach monatelanger Blockade des Bezirks und Protestbriefen des Vereins Moabiter Ratschlags, der das Projekt „JugendAktionsRaum“ am Alexanderplatz durchführt, hat das Bezirksamt am 8. August den umstrittenen Baucontainer neben der U5-Baustelle genehmigt. Mit drei Monaten Verspätung soll der Doppelcontainer mit 30 Quadratmetern Fläche Ende Oktober in der Grünanlage neben dem Beachvolleyballfeld stehen, wie Projektleiterin Katharina Homann sagt. Sie hatte Ende Juni Alarm geschlagen, weil...