Pandemiewohnraum statt Leerstand

BVV will Wohnungen an Habersaathstraße beschlagnahmen lassen

Die leerstehenden Wohnungen an der Habersaathstraße sollen beschlagnahmt und zu Pandemie-Wohnraum für Obdachlose werden. Das haben die Bezirksverordneten auf ihrer Dezember-Sitzung beschlossen.

Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt aufgefordert, die unbewohnten Wohnungen in der Habersaathstraße 40 bis 48 zu beschlagnahmen und Obdachlosen als Wohnraum zu überlassen. Diese Wohnungen sollten insbesondere Menschen, die einer Risikogruppe angehören, zur Verfügung gestellt werden, begründet die Linksfraktion in ihrem Antrag. Denn gerade sie seien in Sammelunterkünften der Gefahr ausgesetzt, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. „Alternativ soll die sofortige befristete Wiedervermietung aller leerstehenden Wohnungen angeordnet werden“, heißt es in dem Antrag weiter. Außerdem soll sich das Bezirksamt beim Senat für die Rekommunalisierung der Liegenschaft einsetzen.

Bei der Initiative „Leerstand Hab ich saath“ kommt die Entscheidung der Bezirksverordneten gut an. „Die Beschlagnahmung der Habersaathstraße ist ein richtiger, wenn auch längst überfälliger Schritt des Bezirksparlaments, den wir sehr begrüßen", sagt Sprecherin Valentina Hauser. "Nur aufgrund des massiven Drucks ist endlich Bewegung in die Sache gekommen." Denn bereits im Sommer habe die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verkündet, den Leerstand beseitigen zu wollen. „Nun erwarten wir die zügige Umsetzung dieses Beschlusses.“ Der Initiative reicht es aber nicht, dass die Wohnungen nur vorübergehend für die Quarantäne-Unterbringung genutzt werden sollen und fordert stattdessen die langfristige Nutzung des Wohnraums.

Mieter und Bezirk
wehren sich gegen Abriss

Von den 106 Wohnungen der Habersaathstraße in den Papageien-Platten sind nur noch wenige bewohnt. Die Mieter und der Bezirk wehren sich seit Jahren gegen den Abriss des Wohnblocks zugunsten von Luxuswohnungen. Auch die BVV solidarisierte sich weitgehend mit den Mietern und sprach sich dafür aus, die Rekommunalisierung des Wohnblocks zu prüfen. Bis 2006 war der Block als Schwesternwohnheim in Besitz des Landes Berlins. Dann wurden die Häuser an einen Investor verkauft. 2017 kam es zu einem Weiterverkauf an eine GmbH, die die Immobilie für 20 Millionen Euro erworben haben soll.

Das Bezirksamt lehnte die Abrissgenehmigung mit Verweis auf das Zweckentfremdungsverbotsgesetz von 2018 bislang ab. Das besagt, dass bei einem Abriss Ersatzwohnraum in entsprechender Anzahl mit einem maximalen Erstvermietungspreis von 7,92 Euro pro Quadratmeter (nettokalt) geschaffen werden muss. Dies wäre bei der Haabersaathstraße nicht der Fall.

Druck machten dann auch die Obdachlosen. Sie besetzten am 29. Oktober wie berichtet gemeinsam mit Aktivisten der Initiative die Habersaathstraße 46, um auf „den in der Pandemie fehlenden Raum für wohnungslose Menschen aufmerksam machen“. Der Eigentümer ließ die besetzten Wohnungen wegen Hausfriedensbruch noch am gleichen Tag von der Polizei räumen. Kurz darauf kam es zu einer Protestaktion vor dem Rathaus Tiergarten.