Palais bleibt Landesbesitz: Senat schließt Privatisierung von wichtigen Immobilien aus

Mitte. Das mondäne Palais am Festungsgraben und zwei weitere wichtige landeseigene Immobilien bleiben als Landesvermögen gesichert.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat die Gebäude Am Festungsgraben 1 (Palais am Festungsgraben), Wilhelmstraße 67 und Hardenbergstraße 22/24 (Amerika-Haus) dem Sondervermögen für Daseinsvorsorge (SODA) zugewiesen. Bisher waren die Häuser im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB). Mit der Übertragung ins SODA ist eine zukünftige Veräußerung ausgeschlossen. Die Immobilien verbleiben aus strategischen Gründen im Eigentum des Landes.

Das im März verabschiedete Gesetz zum Sondervermögen für Daseinsvorsorge und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin regelt den Verbleib strategisch oder wirtschaftlich wichtiger Grundstücke im Landeseigentum, selbst wenn die Grundstücke nicht unmittelbar für die Verwaltungstätigkeit betriebsnotwendig sind. „Mit der Zuordnung zum SODA verdeutlicht der Senat die große Relevanz der drei Grundstücke für Berlins Liegenschaftspolitik – und das weit über ihre aktuelle Nutzung hinaus“, so Kollatz-Ahnen.

Das Palais am Festungsgraben, 1753 als Donnersches Palais gebaut und ab 1787 Preußisches Finanzministerium, wird derzeit von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) für 15 Millionen Euro denkmalgerecht saniert. Die BIM sucht per Interessenbekundungsverfahren einen neuen Betreiber für die größtenteils leerstehenden Säle und Etagen. Die Humboldt-Universität und das Maxim-Gorki-Theater nutzen derzeit Räume für die Verwaltung. Mieter ist auch das Theater im Palais. Der Verein „Haus für die Vereinten Nationen“ hat sich als Nutzer beworben. Die Initiatoren wollen aus dem Palais einen Ort der politischen Debatten, ein Begegnungszentrum und Dialogforum für die Bürgerschaft machen. Die Bewerbungsfrist für das Palais endet am 6. Oktober.

Das Gebäude an der Wilhelmstraße 67 ist seit dem 1. März an die Technische Universität (TU) vermietet. Die Top-Immobilie unweit vom Reichstag hinter dem ARD-Hauptstadtstudio entstand 1873 bis 1878 nach Entwürfen von Paul Emmanuel Spieker und beherbergte verschiedenen Institute und Laboratorien der Friedrich-Wilhelms-Universität, heute Humboldt-Universität. Im Zweiten Weltkrieg wurde die Nordseite zerstört, auf der heute das ARD-Hauptstadtstudio steht. In dem Komplex befand sich auch die Arbeitsstätte des Physikers Max Planck. Seine Kollegen James Franck und Gustav Hertz führten dort ihre Elektronenstoßversuche durch. Gedenktafeln an der Wilhelmstraße 67 A erinnern daran. In dem Haus eröffnete im Juni 2000 der damalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) die Berliner Landesvertretung, mitten in Berlin.

Es ist geplant, das Backstein-Gebäude mit gelben Klinkern mit dem angrenzenden Robert-Koch-Forum, Ecke Dorotheenstraße 94/96 und Bunsenstraße 1, zusammenzulegen und als eine Wirtschaftseinheit zu verwalten. Letzteres Grundstück befindet sich derzeit noch im Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds. Es soll zukünftig zu einem „Haus der Innovation und Wissenschaft“ für mehrere Nutzer entwickelt und ebenfalls dem SODA zugeordnet werden. DJ