Grüner wechselt zur SPD: Sozialdemokraten jetzt stärkste Fraktion in der BVV Mitte

Der Bezirksverordnete von Bündnis90/Die Grünen, Nedim Bayat, hat seine Fraktion verlassen und um Aufnahme in die SPD-Fraktion gebeten. Das teilte die SPD auf ihrer Fraktionsklausur in Erkner am 13. April mit. Bayat rechnet in einer persönlichen Erklärung mit seiner Partei ab.

Mit dem Übertritt zur SPD ändern sich auch die Mehrheiten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte. Die SPD ist mit jetzt 15 Verordneten die stärkste Fraktion. Die Grünen haben nur noch 13 Mandate.

Bei den BVV-Wahlen 2016 hatten die Grünen mit 23,9 Prozent hauchdünn die Nase vor den Sozialdemokraten (23,8 Prozent). Stephan von Dassel wurde erster Bürgermeister der Grünen im Bezirk und führt eine rot-grüne Zählgemeinschaft. SPD und Grüne haben bisher je 14 Mandate und mit 28 Sitzen eine hauchdünne Mehrheit im Bezirksparlament (insgesamt 55 Sitze).

Der Übertritt von Nedim Bayat wird an der Zusammensetzung des Bezirksamtes nichts ändern. „Stephan von Dassel bleibt Bürgermeister“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Matischok. „Wir haben damals die Wahlen verloren und uns damit abgefunden.“ Änderungen könnte es zukünftig in der Zusammensetzung der BVV-Ausschüsse geben. Die SPDler warten jetzt auf die Berechnungen des BV-Vorstehers.

Die Grünen waren von dem Wechsel Bayats zur SPD überrascht. Fraktionssprecher Johannes Schneider erfuhr davon erst durch den Anruf der Berliner Woche. „Wir bedauern, dass sich Nedim Bayat dazu entschieden hat, die Fraktion zu wechseln und damit den Wählerwillen zu verzerren. Eine Rückgabe des Mandats wäre der richtige Schritt gewesen. Wir werden den Wechsel in der Zählgemeinschaft zeitnah thematisieren und setzen weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion“, so Schneider.

Nedim Bayat rechnet in einer Erklärung mit den Grünen ab. Bayat wollte 2016 im Wahlkreis Wedding-Gesundbrunnen ins Abgeordnetenhaus und unterlag mit nur 78 Stimmen. Sein Wahlkampf sei „vom Grünen-Kreisvorstand in Mitte regelrecht blockiert“ worden, so der bisherige schulpolitische Sprecher. Er moniert die Dominanz des „grünen Realoflügels auch in der BVV-Fraktion“. Er spricht von „Schikanen“ und dass die „Vielfalt für die Grünen Berlin nur noch eine gutgemeinte Floskel ist“. Seit Jahren sei niemand mit Migrationshintergrund Mitglied im Landesvorstand. Seinen Austrittsentschluss habe er schon im Spätsommer 2017 gefasst.

Bayat ärgert auch, wie der Grünen-Kreisverband den eigenen Direktkandidaten für den Bundestag, Özcan Mutlu, „abserviert hat“ und wie die Grünen mit dem Spitzenkandidaten Cem Özdemir umgegangen sind. Bei den Grünen in Regierungsverantwortung gebe es „nur einen Namen mit Migrationsgeschichte: Tarek-Alwazir. Alle anderen sind deutsch und weiß“. Bei der SPD hingegen ist Dilek Kolat Gesundheitssenatorin, Sawsan Chebli Staatssekretärin und Raed Saleh SPD-Fraktionschef.