Mitte geht leer aus
Investitionen über 22 Millionen Euro aus Siwana-Sonderprogramm rausgeflogen

Der Bezirk Mitte geht zum zweiten Mal bei der Anmeldung von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen aus dem Senatsprogramm Siwana (Sondervermögen  Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds) komplett leer aus.

Wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sagt, wurden alle fünf beantragten Projekte für die Siwana-5-Runde nicht berücksichtigt. Insgesamt wollte Mitte 95 Millionen Euro aus dem Extratopf des Finanzsenators. Allerdings war darin auch die Sanierung des Hauses der Statistik (HdS) mit 73 Millionen Euro enthalten. Wie berichtet, wird der marode Gebäudekomplex von der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) saniert. Rechnet man die Riesenposition raus, bleiben immer noch 22 Millionen Euro, die Mitte nicht bekommt.

Angemeldet für die Jahre 2019 bis 2021 waren sieben Millionen Euro für die Sanierung der Volkshochschule Wedding in der Antonstraße 37, 1,7 Millionen Euro für einen Lehrpavillion auf dem Gelände der Jugendverkehrsschule Gottschedstraße, sechs Millionen Euro für die Sanierung der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule in der Quitzowstraße 141 und 7,5 Millionen Euro für die Sanierung der Wedding-Grundschule in der Antonstraße 10-17.

Wie von Dassel den Bezirksverordneten sagte, bekommt der Bezirk aus dem Siwana-Programm lediglich eine pauschale Überweisung von 4,3 Millionen Euro zur freien Verfügung. „Wir werden in den kommenden zwei Wochen festlegen, wie wir diese 4,3 Millionen Euro auf die angemeldeten Projekte verteilen“, so der Bürgermeister.

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