Sind noch Arme da?: Mitte prüft sechs weitere mögliche Milieuschutzgebiete

Die Sanierungswelle ist längst durch, die Dachgeschosse sind ausgebaut und viele Wohnungen in der Spandauer und Rosenthaler Vorstadt schicke Eigentumswohnungen. Dennoch untersucht das Bezirksamt jetzt, ob es in einigen Quartieren Milieuschutz ausweisen lässt, um die Bewohner vor Verdrängung zu schützen.

Im „Stadtraum Wedding“ untersuchen die vom Stadtplanungsamt beauftragten Gutachter gerade vier Beobachtungsgebiete. Im April wollen die Fachleute nach der ausgewerteten Haushaltbefragung ihre Empfehlung abgeben, ob in den Kiezen Soldiner Straße, Kattegatstraße, Reinickendorfer Straße und Humboldthain Nord-West eine soziale Erhaltungssatzung erlassen werden soll.

Fünf sogenannte Milieuschutzgebiete hat der Bezirk 2016 bereits ausgewiesen, um die Mieter vor Mietenexplosionen und damit vor Verdrängung zu schützen. Soziales Erhaltungsrecht (Milieuschutz) gilt in den Gebieten Birkenstraße und Waldstraße in Moabit sowie Leopoldplatz, Sparrplatz und Seestraße in Wedding. Dort haben Eigentümer strenge Auflagen. Sie dürfen keine Baumaßnahmen mehr durchführen, die zu hohen Mieten führen. In Milieuschutzgebieten sind alle baulichen Maßnahmen genehmigungspflichtig. Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sind prinzipiell nicht mehr möglich. Auch das Zusammenlegen von zwei kleinen zu einer großen Wohnung ist verboten. Nicht mehr genehmigungsfähig sind Luxussachen wie Einbauküchen, Kamine, Panoramafenster, Fußbodenheizungen und einiges mehr. In Milieuschutzgebieten kann der Bezirk auch das kommunale Vorkaufsrecht ausüben, um Mieter zu schützen.

Wie Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) sagt, werden ab März sechs weitere Beobachtungsgebiete im „Stadtraum Zentrum“ untersucht. Im August sollen die Gutachter sagen, ob in den Gebieten Oranienburger Straße, Alexanderplatzviertel, Invalidenstraße, Thomasiusstraße, Lützowstraße und Körnerstraße Milieuschutz erlassen werden soll oder nicht. „Wir prüfen erst einmal, ob wir überhaupt noch eine schützenswerte Bevölkerung vorfinden“, so Gothe. Soll heißen, ob nicht längst eh nur Gutverdiener und Besserbetuchte in den beliebten Citykiezen wohnen. Einige Quartiere waren bereits vor Jahren „Verdachtsflächen“, so der Stadtrat.

Die beauftragten Büros sammeln jetzt detaillierte Informationen zu den Wohnungen, zu Ausstattungsgrad und Mietpreisen und vor allem über die Bewohner, zu deren Einkommen, Beruf, Wohndauer und mehr. Bestätigt sich ein Verdrängungsdruck, soll eine soziale Erhaltungsverordnung, Milieuschutz genannt, erlassen werden.

Das Beobachtungsgebiet Oranienburger Straße liegt zwischen Oranienburger Straße, Hackeschem Markt, Alter Schönhauser Straße und Torstraße zuzüglich des Wohnviertels zwischen Torstraße, Invalidenstraße, Brunnenstraße und Bergstraße. Das Gebiet Invalidenstraße wird begrenzt von der Invalidenstraße, Brunnenstraße, Bernauer Straße und Ackerstraße. Mit Alexanderplatzviertel meinen die Planer das Quartier rund um die Volksbühne zwischen Karl-Liebknecht-Straße, Torstraße, Alter Schönhauser Straße und Dircksenstraße.