Frauchen und Herrchen fletschen die Zähne

Zahlreiche Hundehalter protestieren unter anderem mit Onlinepetition gegen die Registrierungspflicht

Gegen die Anmeldepflicht im Zentralen Hunderegister nach dem verschärften Hundegesetz regt sich immer mehr Widerstand. Die FDP will das in ihren Augen sinnlose Gesetz kippen.

Seit dem 1. Januar müssen Hundehalter ihre Vierbeiner in einem Zentralen Hunderegister anmelden. Die zuständige Senatsverwaltung von Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) begründet die Verschärfung des Hundegesetzes damit, dass man Hunde und ihre Halter so leichter identifizieren könne, etwa wenn scheinbar halterlose Hunde aufgefunden werden. Die Senatsverwaltung will mit dem Register auch Daten für statistische Auswertungen „zur Gefährlichkeit bestimmter Rassen oder Kreuzungen“ sammeln, wie es heißt. Die Registrierung kostet über das Internet einmalig 17,50 Euro pro Hund oder per Telefon oder Formular 26,50 Euro. Mit der Verwaltung des Hunderegisters hat der Senat die Internetfirma GovConnect GmbH beauftragt. Wer seinen Hund nicht registrieren lässt und erwischt wird, muss mit einer Geldbuße in der Höhe von bis zu 10 000 Euro rechnen.

110.000 Hunde bei Finanzamt gemeldet

Jetzt fangen immer mehr Berliner Hundehalter an, sich gegen das neue Gesetz zu wehren. Die Onlinepetition „Berliner Hunderegister: Registrierpflicht ab Januar 2022“ haben bereits nach einer Woche über 10.000 Halter unterschrieben. „Das neue Hunderegistriergesetz ist völlig überflüssig und soll nur wieder neues Geld in die Berliner Kasse spülen. Offiziell sind über 110.000 Hunde beim Finanzamt gemeldet, das wird sich auch mit der neuen Verordnung nicht ändern. Die schwarzen Schafe werden ihren Hund auch nicht registrieren lassen. Bei den Finanzämtern sind alle relevanten Daten über den Hund (Rasse, Geschlecht, Alter, Farbe und Chipnummer) erfasst. Also warum eine doppelte Registrierung“, heißt es in der Petition.

Tatsächlich sind Hunde normalerweise registriert. Sie müssen beim Finanzamt wegen der Hundesteuer angemeldet werden und bekommen beim Tierarzt einen Chip mit 15-stelliger Transpondernummer. Das Chippen ist in Berlin Pflicht. „Ich zahle 120 Euro Steuern und 65 Euro Haftpflichtversicherung im Jahr“, ärgert sich auch Franziska J. über die Schikane. Hundekottütenspender oder ausreichend Auslaufgebiete gebe es aber nicht. „Als Hundebesitzer wird man in Berlin nur abgezockt“, sagt die 29-Jährige.

Die FDP-Fraktion ist gegen das „überflüssige Hunderegister“ und hat als Änderungsantrag ein „Hunde-unbürokratischer-halten-Gesetz“ ins Abgeordnetenhaus eingebracht. „Der rot-grün-rote Senat gängelt mit dem neu geschaffenen Hunderegister die Tierfreunde ohne einen erkennbaren Mehrwert“, sagt Fraktionschef Sebastian Czaja.

Hundebesitzer können schon lange über Europas größtes Haustierregister der Tierschutzorganisation Tasso ihr Haustier registrieren und so wiederfinden, wenn es wegläuft – und das kostenlos. Die FDP will mit ihrem Gesetzentwurf das Zentrale Hunderegister als unnötiges staatliches Register kippen. Hunde sollen stattdessen innerhalb von drei Monaten nach Anschaffung in einem Haustierregister angemeldet werden, steht im Gesetzentwurf der FDP. „Statt im Sinne einer schlanken Verwaltung auf diese Strukturen zurückzugreifen, möchte der Senat nun alle Daten noch einmal zentral sammeln, natürlich auf Kosten der Hundebesitzer, die sowieso schon mit der bundesweit höchsten Hundesteuer geschlagen sind“, so Czaja.

Weitere Informationen zur Pflichtregistrierung gibt es im Internet unter www.hunderegister.berlin.de.