Zukunft des Palais am Festungsgraben: BIM reagiert auf Kritik

Wollen das Palais am Festungsgraben zum Haus für die Vereinten Nationen machen: Stephan Dömpke, Gunter Pleuger, Rolf Kreibich und Ekkehard Griep (von links) vom Vereinsvorstand.
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Mitte. Ein Verein mit prominenten Unterstützern will das Palais am Festungsgraben zu einer öffentlichen Begegnungsstätte und Dialogforum für die Vereinten Nationen machen und protestiert gegen „den Missbrauch als Abstellkammer“ durch die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM).

Es soll ein Ort der politischen Debatten werden, ein Begegnungszentrum und Dialogforum für die Bürgerschaft. Für den Verein „Haus für die Vereinten Nationen“ ist das repräsentative Palais am Festungsgraben inmitten der Stadt die Adresse, von der Berlin ein Signal in die Welt senden soll. Die weltweite Arbeit der Vereinten Nationen und ihrer zahlreichen Organisationen und Programme zu den Themen Völkerverständigung, Menschenrechte, Frieden und kulturelle Vielfalt sollen dort thematisiert werden. Die Initiative wird von vielen ehemaligen Botschaftern, Wissenschaftlern und Politikern unterstützt, darunter der frühere Bundesminister Klaus Töpfer und der ehemalige Berliner Kultursenator Volker Hassemer. Ein entsprechendes Nutzungskonzept haben die Initiatoren dem Senat bereits vor einem Jahr vorgelegt. Die BVV Mitte unterstützt die Pläne und hat dazu im Sommer einen Beschluss gefasst.

Mietern wurde gekündigt

„Doch es hat sich nichts bewegt“, sagt Vereinsvorsitzender Rolf Kreibich. Wie berichtet, wurde stattdessen elf Mietern im Palais „in einer Nacht-und-Nebel-Aktion“ zum Ende des Jahres gekündigt, wie Stephan Dömpke, Initiator des UN-Hauses und mit seinem Verein World Heritage Watch e.V. Palais-Mieter sagt. Die BIM entledigt sich ihrer Mieter, weil sie Räume in dem historischen Gebäude als Ausweichflächen für die Humboldt-Universität und das Maxim-Gorki-Theater während dortiger Sanierungsarbeiten braucht.

Gegen den „Missbrauch als Zwischenlager“ wehrt sich der Verein "Haus für die Vereinten Nationen" vehement, so Kreibich. Das mondäne Palais als „Juwel“ sei in den vergangenen 20 Jahren „völlig vernutzt und zweckentfremdet“ worden. Wegen Baumängeln stehen etliche Räume seit Jahren leer. Das einst beliebte Restaurant und die berühmte Tadschikische Teestube – lange dicht. Die sechs prunkvollen Säle „stehen zu 90 Prozent im Jahr leer“, ärgert sich Kreibich, der der BIM „totales Fehlmanagement“ und eine „schäbige Behandlung des Hauses“ vorwirft. Millionen an Einnahmen entgingen Berlin, weil es seit Jahren kein Nutzungskonzept für die einzigartige Immobilie gebe. „Immer nur Blabla und jetzt die irre Zwischenlager-Strategie“, schimpft der Vereinschef.

„Unverschämt und einer öffentlichen Einrichtung unwürdig“, nennt Kreibich eine E-Mail der BIM auf seine Anfrage, den Marmorsaal für eine Podiumsdiskussion zum Thema „Das Verhältnis der USA zu den Vereinten Nationen“ anzumieten. „Eine etwaige Diskussion über die Zukunft des Palais am Festungsgraben verbitten wir uns“, teilt die BIM nachdrücklich mit. Dömpke, der das Foyer für eine Ausstellung mieten wollte, bekam ähnliche Post: Die BIM werde die Vermietung davon abhängig machen, „wie kooperativ Sie sich hinsichtlich der Kündigung Ihrer Mieträume verhalten“, heißt es da.

BIM plant Interessenbekundungsverfahren

Nach der Pressekonferenz zum Konzept „Haus für die Vereinten Nationen“ am 23. November, an der auch Vorstandsmitglied Gunter Pleuger, früherer UN-Botschafter in New York, für die Idee warb, reagierte plötzlich die Berliner Immobilienmanagement GmbH. Im ersten Quartal 2017 soll nun ein Interessenbekundungsverfahren gestartet werden, wie BIM-Chef Sven Lemiss mitteilt. „Das Land Berlin und die BIM wollen nun dafür sorgen, dass auch die Zukunft dieses wunderbaren und zentralen Gebäudes gesichert wird“, so Lemiss. Die Initiative zum Haus der Vereinten Nationen nennt er „eine hervorragende Idee“. Es gebe einen „weiteren Interessenten für dieses Gebäude mit einem ebenfalls herausragenden Vorschlag.“ Wer den Zuschlag bekommt, soll in einem „fairen und transparenten Wettbewerb“ entschieden werden. Allerdings wird vor 2020 nichts passieren. Teile aus der Verwaltung des Maxim-Gorki-Theaters und der Humboldt-Universität würden wegen der anstehenden Sanierungsarbeiten bis 2019 in das Palais umziehen. „Die BIM wird diese Zeit nutzen, das bereits erarbeitete Sanierungskonzept zu vertiefen, um dann nach dem Rückzug mit den Arbeiten beginnen zu können“, erklärt Lemiss.

Geschichte des Palais

Das Palais am Festungsgraben wurde 1753 als Donnersches Palais zur privaten Nutzung gebaut. 1787 zog die preußische Finanzbehörde unter der Leitung des Freiherrn von und zum Stein in das Haus. Den Zweiten Weltkrieg relativ unbeschadet überstanden, wurde das Palais von 1950 bis 1990 als Kulturzentrum „Haus der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft“ genutzt. Berühmt war die Tadschikische Teestube. Seit 1991 ist das Gebäude Gründungs- und Spielort des Theaters im Palais. DJ

Autor:

Dirk Jericho aus Mitte

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