Amt sieht Einführung des Betreuungsgelds gelassen entgegen
Mitte. Der Bundestag hat kürzlich die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds beschlossen. Wie die Auszahlung an die Eltern ab dem kommenden August konkret aussehen wird, steht noch nicht fest. Das Jugendamt Mitte bereitet sich dennoch vor.
Wenn die Einführung des Betreuungsgelds den verfassungsrechtlichen Bedenken ihrer Gegner tatsächlich standhält und schließlich auch den Bundesrat passieren wird, kommt auf die Jugendämter der deutschen Kommunen einiges an Arbeit zu. Schließlich müssen sie dann prüfen, welchen Eltern monatlich 150 Euro zustehen, wenn sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Im Jugendamt Mitte ist trotz der ohnehin schon angespannten Personalausstattung noch keine Panik vor der zusätzlichen Aufgabe ausgebrochen. "Bis August", beschwichtigt die für das Elterngeld zuständige Gruppenleiterin Vera Szcech, "ist ja auch noch etwas Zeit." Die Verwaltung bereite sich zwar bereits vor, indem sie beispielsweise Antragsentwürfe ausgearbeitet hat. Doch noch gibt es offenbar zu viele Unbekannte, um die Situation einschätzen zu können. "Die Umsetzung wird beispielsweise davon abhängen, wie viele zusätzliche Stellen die Senatsverwaltung für Finanzen zur Verfügung stellen wird", so Szcech. Der für das Jugendamt zuständige Stadtrat Ulrich Davids (SPD) hat zum Thema persönlich keine Stellung genommen.
Sein Tempelhof-Schöneberger Amtskollege Oliver Schworck (SPD) hingegen lässt schon jetzt die Alarmglocken läuten. Er bewertet die Voraussetzungen für die Einführung als "äußerst ungünstig". Dadurch, dass der endgültige Gesetzestext noch unbekannt sei, wisse die Verwaltung auch noch nichts über Voraussetzungen, Bedingungen und mögliche Ausschlüsse in Bezug auf die Zahlung. Außerdem, so kritisierte er, werde zum Einführungszeitpunkt noch kein automatisiertes Verfahren zur Verfügung stehen. Um die erwarteten Anträge zeitnah bearbeiten zu können rechnet Schworck mit einem personellen Mehrbedarf von mindestens sechs Stellen. Deshalb, so seine Prognose für Tempelhof-Schöneberg, werde die Einführung im nächsten Sommer zwar gelingen. "Aber sie wird holprig."
Ralf Liptau / flip
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