Berliner Senat lehnt Verkauf an einen Privatinvestor ab

Mitte. Die Pläne von Baustadtrat Carsten Spallek (CDU), die 150 Meter lange Uferpromenade zwischen Monbijoustraße und Tucholskystraße dem Investor des "Forums Museumsinsel" zu verkaufen, scheinen vom Tisch zu sein.

"Wenn der Senat das ablehnt, hat sich das für mich erledigt", sagte Spallek. Denn verkaufen müsste das Filetgrundstück letztendlich der landeseigene Liegenschaftsfonds, der vom Senat kontrolliert wird. Das Nein zu den Privatisierungsplänen werde Bausenator Michael Müller (SPD) dem Stadtrat schriftlich mitteilen, sagte seine Sprecherin Daniela Augenstein. Der Unternehmer Ernst Freiberger, der auf dem drei Hektar großen Areal zwischen Spree, Oranienburger Straße, Monbijoustraße und Tucholskystraße gegenüber der Museumsinsel ein neues Stadtviertel errichtet, wollte den Uferstreifen kaufen. Freiberger investiert in dem Karree mit der früheren Charité-Frauenklinik, dem Haupttelegraphenamt oder dem Fernsprechamt 300 Millionen Euro. Hier entstehen ein Vier-Sterne-Hotel, die Telekom-Führungsakademie, Luxuswohnungen, Firmenrepräsentanzen, Kreativbüros und Studios sowie zahlreiche Geschäfte, Galerien und Restaurants.

Spallek hatte, ohne die BVV zu informieren, mit Freiberger über den Verkauf verhandelt. Für ihn wäre das eine "win-win-Situation" gewesen. Weil der Bezirk kein Geld für die Pflege und Reinigung hat, stand Spallek der Kaufofferte wohlwollend gegenüber. Es wäre vertraglich geregelt worden, dass der Uferstreifen jederzeit öffentlich begehbar ist. "Keine Zäune, keine Poller, keine Türen, kein Hausrecht", sagte Spallek zu den Bedingungen, die Freiberger akzeptiert hatte. "Die Leute hätten nichts gemerkt, außer dass es dort sauber und gepflegt gewesen wäre", so der Stadtrat. Das Privatland an der Spree wäre "tiptop in Schuss, anders als wir das machen können", ärgert sich Spallek über die breite politische Ablehnung. Der Landesvorsitzende der Linkspartei und Direktkandidat in Mitte, Klaus Lederer, nannte den Uferverkauf einen "Tabubruch" zugunsten privater Bauherren. "Mit der Begründung, dass mit der Übernahme durch den Investor Reinigungskosten zu sparen sind, könnte auch der Alexanderplatz, der Pariser Platz oder die Straße des 17. Juni verscherbelt werden", sagte auch Linke-Fraktionschef Thilo Urchs.

Die SPD diskutiert das Thema noch und hat laut Fraktionschef Hans-Günter Mahr "noch keine abschließende Meinung." Die Grünen "lehnen den hinter verschlossen Türen ausgehandelten Deal zur Privatisierung des Spreeuferweges ab", so Frank Bertermann (Grüne). "Während das Land im Sanierungsgebiet nördliche Luisenstadt private Flächen für einen öffentlichen Spreeuferweg ankauft, negiert der CDU-Stadtrat den Willen der Berliner, die seit Jahren eine durchgehende öffentliche Spreeuferanbindung fordern", schimpft der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses. Die Grünen wollen in der September-BVV einen Antrag einbringen, der den "Stop aller weiteren diesbezüglichen Verhandlung fordert", so Bertermann. CDU-Fraktionschef Thorsten Reschke begrüßt Spalleks Überlegungen angesichts der angespannten Haushaltssituation im Bezirk. Für ihn selbst jedoch "ist der Verkauf der Uferpromenade nicht der richtige Weg".