Bezirksamt gegen Online-Portal für Bürgerbeschwerden

Mitte. Weil das Bezirksamt kein Personal hat, Online-Beschwerden zu bearbeiten, will es sich nicht an dem Serviceportal "Maerker" beteiligen.

Kaputte Straßenlampen, vermüllte Plätze oder Schlaglöcher zum Beispiel: Beim Online-Portal "Maerker" des Landes Brandenburg können Bürger Missstände melden und so "ihre Kommune bei der Aufgabenerfüllung helfen", wie es bei dem Servicedienst heißt. Jeder Eintrag ist öffentlich sichtbar. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes leiten die Hinweise und Beschwerden jeweils an das zuständige Amt weiter. Den Bearbeitungsstand der jeweiligen Hinweise zeigt ein Ampelsystem. Wechselt die Ampel von Rot auf Gelb bedeutet das, dass die Beschwerde von entsprechender Stelle aktuell bearbeitet wird. Bei Grün ist die Beschwerde erledigt.

Knapp 10 000 Hinweise sind auf dem Brandenburger Portal bereits eingegangen. Lichtenberg nutzt bisher als einziger Berliner Bezirk die "Maerker"-Plattform, um Bürgerbeschwerden schneller und transparenter zu bearbeiten.

Die Bezirksverordneten in Mitte hatten im März beschlossen, ebenfalls bei der Meckerecke im Internet mitzumachen. Doch das Bezirksamt lehnt dies ab, wie Bürgermeister Christian Hanke (SPD) jetzt mitteilte. Es liege auch noch kein Evaluationsbericht aus Lichtenberg vor. "Die Sinnhaftigkeit wird bereits deshalb in Frage gestellt, weil im ersten Halbjahr 2012 in der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB) bereits mehr als 13 000 Bürgeranliegen eingegangen sind", heißt es in der Antwort auf den BVV-Beschluss. Die Mitarbeiter in der ZAB im Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf nehmen für ganz Berlin alle möglichen Meldungen und Beschwerden entgegen und stehen für telefonische Auskünfte zur Verfügung. Für das System Maerker habe der Bezirk kein Personal. Die Leute würden sich letztlich darüber beschweren, dass ihre Hinweise so langsam bearbeitet werden, heißt es.

Berlin will 2014 ein landeseigenes "Anliegen- und Beschwerdemanagementsystem" einführen. Wie Innenstaatssekretär Andreas Statzkowski (CDU) im August den Bezirken mitgeteilt hat, sollen in Kooperation mit dem Land Brandenburg die Bezirke die Online-Plattform "Maerker" als Übergangslösung nutzen, bis 2014 das Berliner Serviceportal startet. Bürgermeister Christian Hanke hat Staatssekretär Statzkowski jedoch schriftlich mitgeteilt, dass der Bezirk Mitte beim Onlineservice "Maerker" aus genannten Gründen nicht mitmachen will.

Dirk Jericho / DJ
Autor:

Dirk Jericho aus Mitte

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