Bezirk bekommt 2013 sieben Millionen Euro weniger

Mitte. Es wird immer knapper: Nachdem der Bezirk schon in diesem Jahr mit seinem Geld nicht klarkam und letztlich in die Abhängigkeit der Senatsfinanzverwaltung rutschte, sollen die Mittel 2013 noch knapper werden. Zudem muss der Bezirk ordentlich Stellen streichen.

Pro Jahr bekommt Mitte vom Land Berlin 800 Millionen Euro. Da wirkt die De-facto-Streichung von sieben Millionen zunächst nicht besonders dramatisch. "Von den 800 Millionen sind aber nur 60 Millionen nicht schon festgeschrieben und stehen uns für Steuerungsaufgaben zur Verfügung", sagt Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD). Auf diese Summe bezogen seien sieben Millionen eine Menge. Dadurch, dass die Senatsfinanzverwaltung die Normierungssumme auf 93 Prozent herabgesenkt hat und den Bezirken damit nur noch erlaubt, diesen Anteil der Ausgaben aus dem Vorjahr auszugeben, fehlen schon einmal gut drei Millionen. Zudem wurden die Einnahmeerwartungen um etwa die gleiche Summe erhöht. Durch diese beiden, so Hanke, "Folterinstrumente des Senats" komme der Fehlbetrag von sieben Millionen Euro zustande. Seine "politische These" ist, dass Senat und Abgeordnetenhaus so die 50 Millionen Euro, die sie den Bezirken als zusätzliche Zahlung versprochen haben, "in Wirklichkeit wieder einkassieren".

Der Bezirksbürgermeister rechnet damit, dass unter anderem weitere Jugendeinrichtungen geschlossen werden müssen. Er geht auch davon aus, dass der Bezirk weitere Gebäude, darunter auch Schulstandorte, wird abgeben müssen. Und die Ausgaben für Sachmittel in der Verwaltung müssen um ein Viertel gekürzt werden. "Wir fahren da völlig auf Verschleiß."

Ärgerlich sei das auch deshalb, weil beispielsweise durch veraltete Computer die Arbeitsprozesse in der Verwaltung verlangsamt würden. Und das in einer Situation, in der der Bezirk auch noch Stellen abbauen muss. Bis 2016 sollen elf Prozent der Vollzeitstellen wegfallen, also 224 Mitarbeiter. Eine entsprechende Zielvereinbarung mit der Landesebene muss Hanke schnellstmöglich formulieren. "Ich werde zunächst vorschlagen, dass wir die Einsparung durch die Altersfluktuation leisten", so der Bezirkschef. Bis Ende 2016 würden rund 440 Mitarbeiter in den Ruhestand gehen.

Der Bezirk würde nur jede zweite Stelle neu besetzen. "Das Problem ist natürlich, dass die Fluktuation völlig ungesteuert abläuft", sagt Hanke. Es könne also kein Einfluss darauf genommen werden, welche Stellen genau wegfallen würden.

Trotz aller Schwierigkeiten hofft der Bürgermeister darauf, dass sein Bezirk im kommenden Jahr "aus der Haushaltswirtschaft rauskommt", also wieder allein über das wenige Geld entscheiden kann, das ihm zur Verfügung steht. Einen Ergänzungsplan für das Haushaltsjahr 2013, mit dem die Landesebene von diesem Wunsch überzeugt werden soll, hat er der Bezirksverordnetenversammlung in dieser Woche vorgelegt. Im November könnte er beschlossen werden.