Grüne fordern Anwendung des Wirtschafts-Strafgesetzes

Mitte. Nach dem Paragraphen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes sind Mietpreisüberhöhungen verboten. Die liegen vor, wenn die Miete bei einem geringen Angebot an vergleichbaren Wohnräumen die ortsüblich vergleicbaren Mieten um mehr als 20 Prozent übersteigt.

Bezahlbare Mietwohnungen werden in Berlin immer knapper. Viele meinen, dass diese Entwicklung durch die Vermietung von Wohnungen als Ferienunterkunft noch beschleunigt wird. So forderten unlängst die Bündnisgrünen in Mitte in einer Großen Anfrage, das Bezirksamt solle Mietpreisüberhöhungen auf Grundlage des Wirtschaftsstrafgesetz-Paragraphen ahnden. Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) verwies zunächst auf das geplante Zweckentfremdungsverbot des SPD-CDU-Senats. Der Hotel- und Gaststättenverband hat fünf Millionen Übernachtungen pro Jahr in Berliner Ferienwohnungen gezählt. Die preiswerten Unterkünfte werden immer stärker nachgefragt. Mit dem Zweckentfremdungsverbot sollen Wohnungseigentümer daran gehindert werden, Wohnungen in viel lukrativere Ferienwohnungen umzuwandeln.

Angeblich gibt es aktuell 10 000 Ferienwohnungen in der Hauptstadt. Die Hälfte könnte illegal sein. Die Immobilienwirtschaft lehnt das Gesetz rundweg ab. Die CDU hat Bedenken, weil beispielsweise auch Tagesmütter und Kitas betroffen wären. Darüber hinaus hält sie den erlaubten Leerstand von sechs Monaten für zu kurz.

Der Opposition im Abgeordnetenhaus geht das geplante Gesetz nicht weit genug, weil den Plänen zufolge ein Vermieter zwei Jahre Zeit habe, bis das Gesetz greife. Die Beratungen über das Zweckentfremdungsverbot stecken deshalb noch immer am Anfang, so Stadtrat Spallek. "Es ist noch nichts beschlossen."

Carsten Spallek setzt auf Wohnungsneubau. Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erkunde der Bezirk sogenannte Potentialflächen. Auch mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften sei man im Gespräch über bauliche "Verdichtungen" im Innenstadtbereich. Der Staatssekretär für Stadtentwicklung Ephraim Gothe (SPD) habe angekündigt, 30 weitere Ingenieurstellen in den zwölf Bezirken zu schaffen, um Bauprojekte besser und schneller zu bearbeiten, so Carsten Spallek. Der Bezirk Mitte benötigte allerdings allein sechs solcher Stellen, um effizient zu sein.

Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Bündnisgrüne) sagte, der Mietpreiswucher beschäftige die Menschen im Bezirk. "Er ist durchaus ein Thema, wenn man bedenkt, welche Mietpreise bei Neuvermietung genommen werden in gar nicht so attraktiven Gegenden." Zum Wirtschaftsstrafgesetz sagte von Dassel, ohne eine fachliche Unterstützung der Senatsverwaltung könne es der Bezirk nicht anwenden. Im übrigen sei erst eine Anfrage - keine Anzeige - wegen überhöhter Miete beim Bezirksamt eingegangen. Die Abteilung Wohnen sei in diesem Fall zuständig. Wegen des herrschenden Personalmangels müsse er sich aber darum kümmern, so Stephan von Dassel.