Urteil zur Autobahn A100 und die Reaktionen darauf
Es wies damit die Klagen unter anderem von Anwohnern und Hauseigentümern, dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gegen den Planfeststellungsbeschluss ab. Gleichzeitig verlangten die Richter Nachbesserungen. Bemängelt wurde vor allem, dass das Lärmschutzkonzept "nicht in vollem Umfang plausibel" sei. Von den bisher vorgesehen Schutzwänden würden nicht alle betroffenen Anwohner profitieren. Bereits während der Verhandlung musste die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zugestehen, dass auf den Abriss von zwei Gebäuden in der Beermannstraße verzichtet wird. Außerdem versprach sie, den sogenannten Flüsterasphalt, der für die Autobahn geplant ist, regelmäßig zu erneuern.
Die vom Senat dargelegten Verkehrs- und Schadstoffprognosen fanden dagegen weitgehend Zustimmung bei den Richtern. Auch sie gehen davon aus, dass durch die Autobahn das Fahrzeugaufkommen in der Innenstadt zurückgehen wird. Und die Meinung des Landes, die Stauprobleme im Bereich der geplanten Anschlussstelle am Treptower Park seien in den Griff zu bekommen, wurde als "vertretbar" gewertet.
Gerade diesen Punkt sah der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ganz anders. Er befürchtet eine massive Zunahme des Verkehrs, etwa im Wrangel-, Rudolf- und Boxhagener Kiez. Bürgermeister Dr. Franz Schulz kritisierte außerdem, dass der Bezirk, wie berichtet, nicht als Kläger in Leipzig zugelassen wurde. In Leipzig sei lediglich darüber entschieden worden, ob der Autobahnbau rechtlich zulässig, aber nicht, ob er, wie wir meinen, völlig widersinnig ist, meinte der Bürgermeister. Ähnlich sieht das auch Tobias Trommer vom Aktionsbündnis "A100 stoppen". "Ich setze aber weiter darauf, dass Einsicht und gesunder Menschenverstand noch dazu führen, dass die Autobahn nicht gebaut wird."
Das 3,2 Kilometer lange Teilstück soll nach jüngsten Schätzungen rund 475 Millionen Euro kosten. Das Geld kommt vom Bund.
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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