CORONAVIRUS
Ausgangsbeschränkungen in Berlin und was beim Verlassen der Wohnung noch erlaubt ist

Miteinander im öffentlichen Raum in Zeiten der Corona-Krise: Personen dürfen keine Gruppen bilden und müssen bis auf Weiteres einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten.
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Corona- Unternehmens-Ticker

Seit Montag, 23. März, gelten zur Eindämmung des Coronavirus bundesweit Beschränkungen für Personen im öffentlichen Raum. Auch der Berliner Senat hat zahlreiche Maßnahmen verordnet. Hier die wichtigsten Informationen zusammengefasst.

Bis auf Weiteres ist jeder Bürger dazu verpflichtet, einen amtlichen Lichtbildausweis nebst einem Dokument, aus dem seine Wohnanschrift ersichtlich ist, mitzuführen. Auf Verlangen der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden sind diese Dokumente vorzuzeigen.

Stets Abstand halten

Alle Personen in Berlin müssen sich "ständig in ihrer Wohnung" aufhalten. Bei allem, was im öffentlichen Raum noch erlaubt ist, müssen Personen – soweit möglich – einen Abstand von mindestens 1,5 Meter einhalten. Treffen von mehr als zwei Menschen sind nicht mehr erlaubt. Eine Ausnahme gilt für den öffentlichen Personenverkehr. Weitere Ausnahmen: Familien oder Wohngemeinschaften, die in einem Haushalt gemeinsam leben, können sich auch in der Öffentlichkeit zusammen bewegen. Feierlichkeiten sind aber selbst daheim nur im kleinsten Kreis erlaubt und es dürfen keine weiteren Gäste eingeladen werden. Ausnahmen für Zusammenkünfte mit bis zu zehn Personen im privaten Bereich gibt es nur bei zwingenden Gründen, etwa bei der Begleitung Sterbender und Trauerfeiern im engsten Freundes- und Familienkreis.

Gründe für das Verlassen der Wohnung sind:

  • Einkäufe für den persönlichen Bedarf;
  • Teilnahme an Prüfungen;
  • berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeiten;
  • Versorgung und Betreuung von Tieren;
  • Besuche bei Ärzten, Therapeuten, Blutspendezentren;
  • Besuche des Ehe- und Lebenspartners;
  • Begleitung von Minderjährigen und Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts;
  • Begleitung und Besuch hilfebedürftiger, alter oder kranker Menschen (in Krankenhäusern, Kliniken und Heimen gelten weitere Einschränkungen);
  • individuelle stille Einkehr in Häusern von Glaubensgemeinschaften wie Kirchen und Synagogen;
  • Spiel, Sport und Bewegung unter freiem Himmel – allein, mit Haushaltsangehörigen oder mit einer anderen Person – ohne Gruppenbildung;
  • Wahrnehmung von Vorladungen und dringender Termine bei Behörden, Gerichten, Anwälten und Notaren;
  • die Bewirtschaftung von gärtnerischen oder landwirtschaftlichen Flächen;
  • Verlassen und Betreten von Berlin mit direktem Weg zwischen Hauptwohnsitz und Unterkunft.

Kleine Fluchten nutzen

Derzeit sind alle Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sowie Bade-, Sport- und Spielstätten geschlossen. Auch Sport- und Spielplätze sind gesperrt. Die Freizeit muss nun jeder für sich selbst gestalten. Unter Einhaltung der Abstandsregelungen ist dennoch Freizeit, Sport und Spiel unter freiem Himmel, etwa mit einem Abstecher durch Wald und Flur, möglich.

Nach der derzeitigen Rechtslage können Gartenfreunde auch noch zum eigenen Kleingarten oder Wochenendhaus fahren, selbst wenn das Grundstück in einem anderen Bundesland liegt und sofern der Ort selbst nicht unter Quarantäne gestellt wird. Die brandenburgische Landesregierung bittet die Berliner aber, von Ausflügen ins Umland abzusehen. Einige Kommunen wie der Kreis Ostprignitz-Ruppin wollen Reisen von Touristen in ihre Region sogar unterbinden. Nach Mecklenburg-Vorpommern kommen schon jetzt nur noch Menschen mit dortigem Hauptwohnsitz oder einer amtlichen Ausnahmegenehmigung vom Schweriner Innenministerium. Ausnahmeregelungen zum Zweitwohnsitz gibt es aktuell auch in Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Unter Quarantäne

All diese Ausnahmeregelungen greifen nicht, wenn man selbst oder ein Mitglied desselben Haushalts unter Quarantäne steht. Dann gelten die individuellen Anordnungen der zuständigen Landesgesundheitsbehörde. Selbst der Gang zur Mülltonne oder das Gassi gehen mit dem Hund können dann unter Androhung von Geld- und Freiheitsstrafen untersagt werden. Und wer während des Ausgangs jemanden ansteckt, kann wegen fahrlässiger Körperverletzung angezeigt werden.

Aktuelle Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin, nachzulesen unter https://bwurl.de/14w4. Mehr zum Thema finden Sie unter www.berliner-woche.de/tag/corona-krise.

Autor:

Frank Luhn aus Mitte

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