Kaum E-Autos in öffentlichen Fuhrparks

Fahrzeugflotte soll bis 2030 umgerüstet werden, doch Senat, Bezirke, Feuerwehr und Polizei fahren zumeist noch mit Verbrennern

Die Fuhrparks der Verwaltung und öffentlicher Unternehmen sollen bis 2030 auf kohlendioxidfreie Fahrzeuge umgestellt werden. So steht’s im Berliner Energiewendegesetz (EWG). Doch bisher sind die meisten Fahrzeuge Verbrenner.

Das geht aus einer Auflistung von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) hervor, die sie auf eine Anfrage des Abgeordneten Michael Efler (Die Linke) zum Thema „CO₂-freie Fahrzeuge der öffentlichen Hand“ zusammengestellt hat. Unabhängig davon, dass Elektroautos zwar beim Betrieb selbst keinerlei Emissionen ausstoßen, aber Produktion, Entsorgung und der übliche Strommix sehr wohl Kohlendioxid erzeugen, ist die Bilanz mager.

Smentek dokumentiert Fahrzeugzahlen in den Senatsverwaltungen und von Polizei und Feuerwehr. Angaben zu weiteren Betrieben der öffentlichen Hand wie kommunale Wohnungsunternehmen, BSR, BVG, Wasserbetriebe oder zu Kranken- und Rettungsdiensten sind in der Liste nicht aufgeführt. Auch drei Bezirke haben nichts gemeldet: Pankow, Treptow-Köpenick und Charlottenburg-Wilmersdorf. Über die unvollständige Antwort des Senats ärgert sich der Energie- und Klimapolitik-Sprecher der Linken. Michael Efler erkennt dennoch in den Tabellen, „dass es in den letzten drei Jahren keine Dynamik“ gegeben hat. „Ich mache mir größte Sorgen, in diesem Schneckentempo kommen wir nicht voran“, meint Efler. Das Ziel, bis 2030 die öffentlichen Fahrzeugflotten auf kohlendioxidfreie Fahrzeuge umzustellen, „erreichen wir nur, wenn wir jetzt den Turbo zünden“, so der Abgeordnete.

„Im Haushaltentwurf für 2022/ 2023 sind bisher nur teilweise zusätzliche Mittel für die Umstellung auf CO₂-freie Fahrzeugflotten vorgesehen“, schreibt Smentek. Lediglich für die Umstellung der Dienstwagen des Senats sind Gelder eingeplant. Auslaufende Leasingverträge sollen, „soweit dem nicht unter Berücksichtigung der bestehenden Fahrzeugangebote sicherheitsbedingte Hindernisse entgegenstehen“, bis Mitte 2022 auf kohlendioxidfreie Dienstfahrzeuge umgestellt werden, heißt es. Mit Sicherheitsanforderungen begründen bisher zum Bespiel der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel (beide SPD), warum sie keine Stromer fahren.

Der Dienstwagenfuhrpark schneidet noch am besten ab. Von den 50 Autos für Senatoren und Staatssekretäre sind immerhin 17 elektrisch. Im vergangenen Jahr waren es 16, 2019 fünf und 2018 null. „Ernüchternd“ sind für Efler die Entwicklungen bei der Polizei und Feuerwehr. 2018 waren von den 2761 Polizeifahrzeugen sechs elektrisch; in diesem Jahr haben von derzeit 2849 Fahrzeugen nur zwölf einen Elektromotor. Bei der Feuerwehr gab es 2018 vier Elektrofahrzeuge (von insgesamt 752 Fahrzeugen), 2021 gerade mal 15 von 865 Fahrzeugen. Deutschlands größte Feuerwehr testet seit einem Jahr ein komplett elektrisches Fahrzeug. Das weltweit erste elektrische Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeug (kurz: eLHF) ist eins von drei Prototypen der österreichischen Firma Rosenbauer. Zwei E-Feuerwehren werden auch in Dubai und Amsterdam getestet.

In den Bezirken gibt es große Unterschiede in Sachen E-Mobilität. Friedrichshain-Kreuzberg hat 40 Fahrzeuge im Fuhrpark, davon 13 E-Autos. Der Bezirk Lichtenberg hat sechs Elektroautos von insgesamt 76 Fahrzeugen. In Marzahn-Hellersdorf gibt es von den 132 Fahrzeugen in den Ämtern bis heute kein einziges mit Elektromotor.

Bei den Berliner Forsten fährt keines der 116 Fahrzeugen mit Strom. Für Arbeiten im Wald braucht man wohl eher starke Dieselmotoren. Von der Umstellungspflicht laut EWG „sind Fahrzeuge mit besonderen dienstlichen Nutzungsanforderungen ausgenommen, soweit am Markt keine CO₂-freien Fahrzeuge verfügbar sind, die diesen Anforderungen genügen“, so Staatssekretärin Smentek. Das gelte vor allem für Kranken-, Rettungs-, Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge sowie für schwere Nutzfahrzeuge zum Beispiel in den Grünflächenämtern.

Interessant auch, welche Hemmnisse der Senat bei der Umstellung auf abgasfreie Fahrzeuge sieht. Es fehle an ausreichender Ladeinfrastruktur, so Sabine Smentek auf Eflers Frage. „Bisher gibt es für den nicht-öffentlichen Raum keine stadtweite Einrichtung, die den Aufbau der Ladestruktur auf den Liegenschaften des Landes Berlin ganzheitlich plant“, heißt es. Ein weiteres Hemmnis im Vergleich zu Verbrennungsmotoren seien höhere Beschaffungskosten.