Holzmarktstraße: Senat lässt vier Parkuhren entfernen

Mitte. Das Bezirksamt musste in der Holzmarktstraße vier Parkuhren abbauen, weil die Senatsbauverwaltung die Straße umbauen will. Weil bisher nichts passiert ist, hat das Ordnungsamt zumindest wieder zwei Parkautomaten hingestellt.

Monatelang musste der Bezirk auf Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung in der Holzmarktstraße verzichten, weil die Bezahlzone für die 252 Stellplätze auf dem Mittelstreifen zwischen Jannowitzbrücke und Lichtenberger Straße Anfang August auf Antrag der Senatsbauverwaltung aufgehoben wurde. Das Ordnungsamt musste vier Automaten abbauen, obwohl es für das Bauvorhaben keine Genehmigung der Verkehrslenkung (VLB) gibt. Die Behörde ist für Umleitungen und Straßensperrungen zuständig. Vor dem Straßenbau sollten die Wasserbetriebe Leitungen verlegen. Doch passiert ist bisher nichts. Einen konkreten Baubeginn gibt es auch Monate später noch nicht, wie Petra Rohland, Sprecherin von Bausenator Andreas Geisel (SPD), bestätigt. Dem Bezirk entgehen durch den Abbau der Parkuhren mindestens 2200 Euro Einnahmen pro Monat, wie der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU) auf eine Anfrage der Linken in der BVV sagte.

Das Ordnungsamt hat sich im Oktober bei der Senatsbauverwaltung beschwert und angekündigt, die Automaten wieder aufzustellen, wenn kein konkreter Baubeginn genannt wird. Auch sollte die Senatsbauverwaltung die Kosten dafür übernehmen. Das wurde vom Senat abgelehnt. Ein Baubeginn wurde in dem Antwortschreiben aber nicht mitgeteilt. Spallek hat daraufhin zumindest die zwei umsatzstärksten Parkuhren wieder installieren lassen.

Genaue Angaben zu den Umbauplänen in der Holzmarktstraße konnte Petra Rohland nicht machen. Fest steht wohl, dass es im Bereich der Mittelinsel und am Gehwegrand keine Stellplätze mehr geben soll. Die Linke hat jetzt in einem Antrag den Erhalt der Parkplätze in der Parkraumbewirtschaftungszone gefordert. Der Antrag wurde auf der Dezember-BVV in die Ausschüsse überwiesen.

Auch in der Karl-Marx-Allee sollen 170 der bisher 370 Parkplätze wegfallen. Die Senatsbauverwaltung will ab 2016 die 125 Meter breite Straße zwischen Alexanderplatz und Strausberger Platz erneuern. Der rund zehn Meter breite Mittelstreifen soll begrünt werden. Die CDU-Fraktion fordert den Erhalt der Parkflächen im Mittelstreifen. Er soll gleichzeitig so ertüchtigt werden, dass er für Veranstaltungen wie beispielsweise die Fashion-Week und Sportveranstaltungen genutzt werden kann. Wegen der immer beengteren Platzsituation im Bezirk sei der Umbau zur potenziellen Veranstaltungsfläche dringend notwendig, heiß es in dem CDU-Antrag. Er wurde ebenfalls zur weiteren Diskussion in die Ausschüsse überwiesen.