Fahrverbote für Diesel
Senat muss nach Gerichtsurteil belastete Straßen für Diesel-Autos sperren

Nach Großstädten wie München, Stuttgart, Düsseldorf, Aachen und Frankfurt am Main gelten auch in Berlin ab Sommer Dieselfahrverbote. Dazu hat das Verwaltungsgericht das Land Berlin verpflichtet.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte geklagt, weil der Luftreinhalteplan nicht eingehalten wird und die Stickstoffdioxid-Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschrittenwerden. Ein flächendeckendes Verbot in der Umweltzone für Pkw und Lkw der Norm Euro 0 bis 5 wird es aber vorerst nicht geben. Die Richter haben für Abschnitte der Leipziger Straße (drei Abschnitte), Reinhardtstraße (2), Brückenstraße, Friedrichstraße, Kapweg, Alt-Moabit, Stromstraße und Leonorenstraße Fahrverbote festgelegt. Wie der Senat mitteilt, werden die nicht vor Juni 2019 mit Verbotsschildern gekennzeichnet. Um die Schadstoffbelastung zu reduzieren, sollen weitere Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen eingerichtet werden. Auch soll eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zur Luftverbesserung beitragen.

Wie berichtet, untersucht der Senat derzeit auf fünf Straßen, unter anderem auf der Leipziger Straße, ob durch Tempo 30 die Grenzwerte eingehalten werden können. Für zahlreiche weitere Straßenabschnitte mit einer Gesamtlänge von 15 Kilometern muss die Umweltverwaltung prüfen, ob die Stickstoffdioxid-Belastung durch Tempo 30 oder Fahrverboten gesenkt werden kann, so das Gericht. Auf einer Liste stehen allein in Mitte 36 Abschnitte, unter anderem auf der Torstraße, Invalidenstraße, Schulstraße, Turmstraße, Badstraße, Müllerstraße, Wilhelmstraße, Grunerstraße, Potsdamer Straße, Fennstraße, Beusselstraße, Behrenstraße, Münzstraße, Dorotheenstraße und Luxemburger Straße. Wie Fahrverbote auf diesem Flickenteppich kontrolliert werden sollen, ist völlig unklar. Auch arbeitet der Senat an Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Handwerkerbetriebe.

Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) machte die „Untätigkeit der Bundesregierung und der Autoindustrie“ für die jetzt vom Gericht verhängten Fahrverbote verantwortlich. „Die Bundesregierung ist mit ihren wirkungslosen Dieselpaketen auf ganzer Linie gescheitert. Es wäre Sache der Automobilindustrie, mit einer Hardwarenachrüstung der Dieselfahrzeuge für wirksamen Gesundheitsschutz zu sorgen und Fahrverbote zu verhindern“, so die Senatorin.

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