Mehr Parkzonen und Tempo 30

Verkehrssenatorin Regine Günther stellt Luftreinhalteplan vor

Um die vom Verwaltungsgericht geforderte Stickstoffdioxid-Belastung durch Autos zu verringern und die Abgas-Grenzwerte einzuhalten, hat Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) den Entwurf des neuen Luftreinhalteplans vorgestellt.

Demnach soll es ab Juli auf neun Streckenabschnitten Fahrverbote für altere Diesel-Pkw geben. Dieselautos bis Abgasnorm Euro 5 dürfen nicht mehr auf besonderes belasteten Abschnitten der Leipziger, Brücken-, Reinhardt-, Friedrich-, Strom-, Hermann- und Silbersteinstraße fahren. Auch auf den Straßen Alt-Moabit und Spandauer Damm werden Fahrverbotsschilder angeschraubt. Alle anderen Fahrzeuge dürfen auf den für Stinkerdiesel gesperrten Abschnitten nur Tempo 30 fahren.

Um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten, will Günter außerdem Tempo 30 auf zusätzlichen 85 Hauptstraßenabschnitten anordnen. Im Bezirk sind das ein kurzer Abschnitt auf der Invalidenstraße am Invalidenpark, die gesamte Torstraße, Teile der Friedrichstraße, Wilhelmstraße und Dorotheenstraße im Bereich Unter den Linden, die Turmstraße, die Badstraße, die Müllerstraße zwischen Leopoldplatz und Seestraße sowie ein Stück der Luxemburger Straße. Insgesamt soll es Fahrverbote für alte Diesel auf 2,4 Kilometern geben. Bei einem Straßennetz von über 5000 Kilometern nicht entscheidend, sagen Kritiker. Zumal es auf den gesperrten Strecken Ausnahmen für Anlieger, Firmenautos und Taxifahrer geben wird. Ob die Polizei das Verbot überwachen kann, ist fraglich. Wer erwischt wird, soll zudem nur 20 (Autofahrer) und 75 Euro (Lkw-Fahrer) zahlen.

Eine weitere Maßnahme im Luftreinhalteplanentwurf ist die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahnrings von derzeit 40 auf 75 Prozent. Günther will zudem, dass in den bestehenden Parkzonen der Stundentarif auf drei Euro erhöht wird. Durch die Parkautomaten will man mehr Leute dazu bringen, den Bus zu benutzen statt das eigene Auto. In Mitte gibt es bisher 15 Parkzonen. Ob und wo im Bezirk neue Parkzonen entstehen, prüfen derzeit externe Gutachter. Ihre Empfehlungen wollen sie Ende des zweiten Quartals dem Bezirksamt übergeben. Mitte wird neue Parkzonen nur dort einrichten, „wo besonders hoher Parkdruck“ herrscht, so Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Der Bedarf über Parkraumbewirtschaftung sei unabhängig vom Luftreinhalteplan zu sehen.