Spielhallengesetz ohne Wirkung

Mitte. Das Berliner Spielhallengesetz wurde 2011 verabschiedet, um die Probleme im Umfeld solcher Einrichtungen einzudämmen. Das Gesetz regelt den Mindestabstand zwischen den Casinos und stellt schärfere Anforderungen an eine Betriebserlaubnis. Die Steuern auf Automaten wurden erhöht. Die fiskalen Einnahmen fließen in Präventionsprogramme gegen Spielsucht. Der SPD-Abgeordnete Ilkin Özisik hat für Moabit und Wedding eine erste Bilanz gezogen mit einem "niederschmetternden Ergebnis", wie er feststellen musste. "Über 95 Prozent aller Spielcasinos in meinem Wahlkreis verstoßen gegen das Spielhallengesetz." In mehr als der Hälfte aller Hallen stünden mehr Automaten als gesetzlich erlaubt. In zwei von drei Casinos würde geraucht und würden kostenlos alkoholische Getränke abgegeben. Und in nahezu allen Casinos sei das Alter von Jugendlichen nicht erfragt worden. Özisiks Forderung ans Ordnungsamt: Weniger Falschparker kontrollieren und mehr und konsequenter Lizenzen für den Spielhallenbetrieb entziehen.

Karen Noetzel / KEN

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