Warum der Berliner Greenpeace-Aktivist David Geier Ceta verhindern will

Berlin. David Geier engagiert sich bei Greenpeace Berlin ehrenamtlich für das Thema gerechter Handel und ist dafür Anfang September vom Bundespräsidenten ausgezeichnet worden. Im Interview mit Berliner-Woche-Reporterin Stefanie Roloff spricht er über seinen Protest gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta.

Herr Geier, wie sind Sie zu Greenpeace gekommen?

David Geier: Mir haben immer schon die Menschen bei Greenpeace imponiert, die sich den Walfängern in den Weg gestellt haben. Nach einer Filmvorführung mit dem Titel „Naturwunder Erde“ bin ich mit einem Greenpeace-Mitglied ins Gespräch gekommen und habe es einfach ausprobiert.

Warum protestiert eine Umweltschutzorganisation wie Greenpeace gegen ein internationales Handelsabkommen?

David Geier: Greenpeace setzt sich zusammen aus den Worten „Green“ und „Peace“. Was für uns zählt, ist die Umwelt und der Frieden. Politik und Umweltschutz hängen eng zusammen. Genau deswegen ist es wichtig, auch über die Handelsabkommen aufzuklären.

Welche Gefahren bergen die Handelsabkommen Ceta und TTIP?

David Geier: Sie bieten nur Vorteile für Konzerne, nicht aber für Verbraucher. Durch die Angleichung unterschiedlicher Standards von Staaten befürchten wir bei Ceta und TTIP große Einschränkungen beim Umwelt- und Verbraucherschutz, etwa bei Regelungen zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln oder Inhaltsstoffen in Kosmetika. Überall wo die Standards unterschiedlich sind, können Staaten von Unternehmen verklagt werden, wenn diese ihre Gewinnerwartungen geschmälert sehen.

Nach anfänglichem Widerstand der belgischen Region Wallonien wurde Ceta unterzeichnet. Waren die Proteste von Greenpeace umsonst?

David Geier: Im ersten Moment waren wir sehr enttäuscht. Dann haben wir verstanden, dass der Ministerpräsident der Region Wallonie, Paul Magnette, auch für uns gekämpft hat. Zum einen wird Belgien nun vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen, ob die Schiedsgerichte überhaupt legal sind. Sollten zum anderen die Sonderklagerechte für Konzerne in der jetzigen Form weiterhin enthalten sein, wird Belgien den Vertrag nicht ratifizieren.

Die Entscheidung über das Handelsabkommen ist vorläufig. Wann soll es endgültig in Kraft treffen?

David Geier: Wallonien hat den Weg für Ceta freigemacht – vorerst. Denn nun muss voraussichtlich im Januar 2017 das EU-Parlament darüber abstimmen. Ist es dafür, können alle Bereiche von Ceta vorläufig in Kraft treten, die im Zuständigkeitsbereich der EU liegen. Das betrifft nicht die umstrittenen Investor-Staats-Klagen. Nach einer Zustimmung des EU-Parlaments muss Ceta noch von allen 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Wenn nur ein Land sich dagegen entscheidet, ist das Handelsabkommen vom Tisch.

Wie nimmt Greenpeace Einfluss auf den Entscheidungsprozess?

David Geier: Wir konnten bereits sehr viele Leute informieren und aufrütteln. Im Moment gehören wir zu einem Bündnis aus deutschlandweit rund 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Allein im September sind bei bundesweiten Demonstrationen gegen Ceta und TTIP rund 320 000 Menschen auf die Straße gegangen, davon 70.000 in Berlin. Wir werden jetzt weiter mit EU-Parlamentariern reden und unsere Position unterstreichen.

Wo kann Greenpeace Berlin noch Hilfe gebrauchen?

David Geier: Bei Greenpeace Berlin engagieren sich mehr als 300 Berliner und Berlinerinnen aus allen Gesellschaftsschichten. An jedem ersten Mittwoch im Monat um 18 Uhr können Interessierte zum Neuentreff in unser Büro in der Chausseestraße 131 kommen. Wir haben die Themengruppen Energie, Landwirtschaft, Tierprodukte, gerechter Handel, Wald und Meere. Wir arbeiten zum Beispiel gerade an Themen wie Kohleausstieg, Ceta, Entgiftung unserer Kleidung oder Mikroplastik.