Moabit - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Lebensmittel als Reserve: Bundesregierung rät zur Notfallvorsorge

Berlin. Jeder Bürger sollte Lebensmittelvorräte für zehn Tage zu Hause haben. Dazu rät die Bundesregierung. Viele Deutsche halten das für Panikmache. Es soll nur eine Vorsichtsmaßnahme sein und hat angeblich nichts mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu tun. Doch nachdem die Bundesregierung die Pläne für ihr neues Zivilschutzkonzept vorgestellt hat, musste sie es stark verteidigen. Es ist die Neuauflage des Notfallplans, den Deutschland für den Katastrophenfall bereithält. Die aktuell...

  • Charlottenburg
  • 20.09.16
  • 443× gelesen
  • 4

Am 18. September werden die Karten neu gemischt

Moabit. Am 18. September wird gewählt. In Mitte tritt der Kampf um Stimmen und Sitze im Abgeordnetenhaus und in der BVV in seine heiße Phase. Für die 55 Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) treten Kandidaten von SPD, CDU, Grünen, Linkspartei, Piraten, FDP, AfD und einigen kleineren Parteien an. Derzeit ist die SPD mit 18, die Bündnisgrünen mit 15, die CDU mit zehn, die Linke mit sechs und die Piraten mit vier Verordneten in der BVV vertreten. Die FDP hatte 2011 den Wiedereinzug in...

  • Gesundbrunnen
  • 13.09.16
  • 274× gelesen

Privileg für Freiwillige? Landesjugendring fordert Sozialticket im Nahverkehr

Berlin. Wer ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert oder am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, muss in Berlin aus Sicht des Landesjugendrings zu viel für Bus und Bahn bezahlen. Ein monatliches Taschengeld von etwa 300 Euro bekommen Jugendliche, die in Berlin einen Freiwilligendienst leisten – etwa im Rahmen eines FSJ oder des Bundesfreiwilligendienstes. Derzeit müssen sie im Monat 57 Euro beziehungsweise 44,50 Euro für ein Abo ausgeben, wenn sie regelmäßig mit dem öffentlichen...

  • Charlottenburg
  • 13.09.16
  • 501× gelesen

Kampagne der AWO zur Wahl

Berlin. Mit der Kampagne „Dein Kreuz ohne Haken“ haben der AWO Landesverband in Berlin und das Landesjugendwerk der AWO Berlin das Wahlprogramm der AfD analysiert. „Wir stellen uns den Forderungen der AfD mit Aufklärung entgegen“, sagt Claudius Lehmann, Landesvorsitzender des AWO-Jugendwerkes. „Toleranz, Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit sind nicht nur seit fast 100 Jahren unsere Grundwerte, sondern auch die Pfeiler unserer Demokratie“, sagt Barbara König,...

  • Mitte
  • 12.09.16
  • 161× gelesen

Giftige Leckerbissen: Politiker fordern Gesetzesänderung für besseren Tierschutz

Berlin. Immer wieder werden in Berliner Parks Giftköder gefunden, die Hundehasser dort ausgelegt haben. Eine Website zeigt nun Fundstellen an. Doch das reicht einigen Politikern nicht aus. Sie sollen Hunden gut schmecken, doch sie können gefährlich sein: Wurst oder Fleischstücke mit Rattengift, Nägeln oder gar Rasierklingen. Manches Mal geraten sie auch in Hände von Kindern, die in den Parks spielen. Um gegen das Giftköder-Auslegen von vermeintlichen Hundehassern aktiv zu werden, gibt es seit...

  • Charlottenburg
  • 06.09.16
  • 534× gelesen
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (rechts) und der Moabiter CDU-Direktkandidat Florian Nöll bei den Kiezmüttern in der Berlichingenstraße. | Foto: Jenna Behrends

Politiker treffen Kiezmütter: Peter Altmaier und Florian Nöll informieren sich über Moabiter Projekt

Moabit. Kanzleramtsminister Peter Altmaier und der Moabiter Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus, Florian Nöll (beide CDU), haben die Kiezmütter im Jugendhaus B 8 besucht. Der Kandidat und sein Unterstützer, der auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, sprachen mit den Vertretern des Kiezmütter-Trägervereins Diakoniegemeinschaft Bethania, Volker Tepp und Ramona Marquardt. An dem Treffen in der heißen Phase des Wahlkampfs nahmen auch die Leiterin des Projekts, Shiva Saber Fatthay,...

  • Moabit
  • 04.09.16
  • 506× gelesen
Der Siegerentwurf des Künstlerkollektivs raumlabor trägt den Namen "Hain". | Foto: raumlabor/KEN

24 Waldkiefern: Jury kürt Siegerentwurf für den Gedenkort Güterbahnhof Moabit

Moabit. Ein Hain soll es sein, bestehend aus 24 Waldkiefern, die in den nächsten drei Jahrzehnten erst heranwachsen müssen. So sieht es der Siegerentwurf des Kunstwettbewerbs für einen Gedenkort Güterbahnhof Moabit vor. Von den Gleisen 69, 81 und 82 wurden mit „Sondertransporten“ über 30.000 Berliner Juden deportiert. Die von der Jury unter Vorsitz der freien Publizistin und Honorarprofessorin für Kunst, Stefanie Endlich, ausgewählte Arbeit stammt vom Berliner Künstlerkollektiv „raumlabor“....

  • Moabit
  • 03.09.16
  • 211× gelesen
Wegweiser zum neuen Flüchtlingsbürgeramt im Rathaus Tiergarten. | Foto: KEN

Im Rathaus Tiergarten hat ein Flüchtlingsbürgeramt eröffnet

Moabit. Das neue Flüchtlingsbürgeramt hat seine Arbeit aufgenommen. Dafür wurde die Verwaltung im Rathaus Tiergarten um 20 Mitarbeiter aufgestockt. Das Flüchtlingsbürgeramt ist zuständig für An-, Ab- und Ummeldungen von Flüchtlingen. Es gibt auch die Berlinpässe für einen vergünstigten Eintritt zu Kultur-, Bildungs-, Sport- und Freizeitveranstaltungen aus. Das Flüchtlingsbürgeramt bearbeitet darüber hinaus weitere Angelegenheiten, die Flüchtlinge auf einem Bürgeramt regeln müssen. Für das neue...

  • Moabit
  • 02.09.16
  • 1.436× gelesen

Wahlwerbung ohne Inhalt: Die Plakate der Berliner Parteien stoßen auf Kritik

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

  • Charlottenburg
  • 30.08.16
  • 328× gelesen
  • 1

Wahlvorstände werden sensibilisiert, besonders korrekt auf Durchführung zu achten

Mitte. Am 18. September wird in Berlin gewählt. Damit Parteien die Wahlen nicht wegen Formfehlern anfechten können, achten die Wahlvorstände auf penible Durchführung. Vom 1. bis 9. September werden alle Vorstände und Schriftführer der 186 Wahllokale geschult. Wahlamtsleiter Wigbert Siller erklärt den ehrenamtlichen Wahlhelfern im ehemaligen BVV-Saal im Rathaus Tiergarten detailliert den korrekten Ablauf der Wahlen und der Auszählungen nach 18 Uhr. Wie alles exakt sein muss, wird im...

  • Mitte
  • 26.08.16
  • 137× gelesen

U18-Wahlen in Vorbereitung

Mitte. Das Kinder- und Jugendwahlprojekt U18 organisiert am 9. September, neun Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl, wieder Wahlen für Menschen unter 18 Jahren. Die Veranstalter suchen noch weitere Wahllokale. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen, Bibliotheken, Nachbarschaftshäuser, Sportvereine und alle, die Zeit und Interesse haben, können sich auf der Internetseite der U18-Wahlen anmelden. In Mitte und Wedding können Kinder und Jugendliche am 9. September zum Beispiel im...

  • Mitte
  • 20.08.16
  • 49× gelesen

LAGeSo nicht mehr zuständig: Neues Landesamt für Flüchtlinge eröffnet

Moabit. Das im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen geratene Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) arbeitet an der Turmstraße weiter. Seine 750 Mitarbeiter sind aber nicht länger für Flüchtlinge zuständig. Diese Aufgabe hat am 1. August das neu gegründete Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) übernommen. Standort ist der ehemalige Sitz der Landesbank in der Bundesallee 171 in Wilmersdorf. Leiterin ist Claudia Langeheine. Sie war bisher Direktorin des Landesamtes für Bürger-...

  • Moabit
  • 18.08.16
  • 270× gelesen

Ohne Wenn und Aber: Initiative will Volksentscheiden mehr Gewicht geben

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

  • Charlottenburg
  • 16.08.16
  • 252× gelesen
Sie schielen in Richtung Regierungsviertel, die Wolfsmenschen von Rainer Opolka. | Foto: KEN
4 Bilder

Rainer Opolka warnt mit seinen "Wolfsmenschen" vor dem sich ausbreitenden Rechtsextremismus

Moabit. Rainer Opolka hat 66 lebensgroße, aggressiv wirkende Wolfsskulpturen vor dem Berliner Hauptbahnhof auf dem Washingtonplatz aufgestellt. Das Rudel soll Neo-Nazis, Pedigisten und AfDler symbolisieren. Mit „Die Wölfe sind zurück?“ verweist der Taschenlampenmillionär, der gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder Harald jetzt in Kunst macht, auf den zunehmenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft und will ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt...

  • Hansaviertel
  • 11.08.16
  • 480× gelesen
Wahlamtsleiter Wigbert Siller zeigt den BVV-Stimmzettel mit zehn zugelassenen Parteien für Mitte. An der Wand hängt die Wahlkreiskarte des Bezirkes mit sieben Wahlkreisen und 186 Stimmbezirken. | Foto: Dirk Jericho
3 Bilder

Die Wahl ist eröffnet: In der Briefwahlstelle kann man schon seine Stimme abgeben

Wedding. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung finden am 18. September statt. Wer will, kann schon jetzt seine Kreuze machen. Die Briefwahlstelle im Rathaus Wedding in der Müllerstraße 146 ist Montag bis Freitag geöffnet. Eigentlich sitzen die 14 zusätzlich eingestellten Zeitarbeiter und zwei weitere vom Wahlamt im Walther-Rathenau-Saal, um die beantragten Briefwahlunterlagen zuzusenden und die zurückgeschickten Umschläge sicher bis zum Auszähltag zu verwahren....

  • Wedding
  • 11.08.16
  • 846× gelesen

Anonymes Engagement

Moabit. Wie berichtet, wurde in der Nacht zum 30. Juli auf die Erinnerungstafel der Initiative „Sie waren Nachbarn“ in der Ellen-Epstein-Straße ein Farbanschlag verübt. Darüber hinaus strichen die unbekannten Täter das Wort „Gas“ durch und schrieben daneben „Sachlich falsch“. Nun hat ein der Initiative Unbekannter noch am selben Tag bei der Polizei Strafanzeige gestellt. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Zwei Tage später sei die Parole „Sachlich falsch“ entfernt...

  • Moabit
  • 11.08.16
  • 46× gelesen
Von der CDU mit Olaf Lemke (links) und Volker Liepelt (rechts) eingerahmt: Harry Hensler und Doris C., zwei Gründer der jetzt ausgezeichneten Initiative "Erhalt der Jugendverkehrsschule". | Foto: KEN

„Moabiter Wecker“ geht unter anderem an die Initiative „Erhalt der Jugendverkehrsschule“

Moabit. Für die Preisträger war es ein Sommermärchen. Kein Wunder: Selten war der „Moabiter Wecker“, die Auszeichnung der CDU Moabit für ehrenamtliche Tätigkeit, so politisch. Unter den fünf Einzelpersonen und Gruppen, die in diesem Jahr in der Arminiusmarkthalle gewürdigt wurden, gehört die Initiative „Erhalt der Jugendverkehrsschule“. Die Jury im Ortsvereinsvorstand habe lange überlegt, ob sie die Initiative auszeichne, gibt der CDU-Vorsitzende Volker Liepelt zu. „Wir haben uns aneinander...

  • Moabit
  • 10.08.16
  • 455× gelesen

Leitlinien für Beteiligung

Mitte. Der Bezirk Mitte will ein Leitbild für Bürgerbeteiligung erarbeiten. Wie Bürgermeister Christian Hanke (SPD) mitteilte, soll mit der Organisation des neunmonatigen Workshops die Agentur Zebralog beauftragt werden. Die Agentur hat bereits den Bürgerdialog zum Thema Rathausforum/Karl-Marx-Forum organisiert. Nach Hankes Vorstellungen erarbeiten Politik, Verwaltung und Bürger die verbindlichen Leitlinien gemeinsam. „Wir wollen Regeln entwickeln, auf die sich jeder verlassen kann.“ Bisher sei...

  • Gesundbrunnen
  • 09.08.16
  • 96× gelesen
Kaum neu montiert, schon wieder attackiert: das Gedenkschild für die vom Güterbahnhof Moabit deportierten Berliner Juden. | Foto: Sie waren Nachbarn

Wieder Anschlag auf Gedenkschild verübt

Moabit. Auf das Gedenkschild für die vom ehemaligen Güterbahnhof Moabit deportierten Berliner Juden ist ein weiteres Mal ein Anschlag verübt worden. Das Schild wurde erst vor knapp vier Wochen erneuert. Über den Schriftzug „Von hier fuhren Züge ins Gas“ ist schwarze Farbe ausgeleert worden. Das Wort „Gas“ ist durchgestrichen. Daneben wurde hingekritzelt: „Sachlich falsch“ mit drei Ausrufezeichen. „Von dem Ort, an dem das Schild in der Ellen-Epstein-Straße steht, wurden während der Nazizeit rund...

  • Moabit
  • 08.08.16
  • 262× gelesen

Teures Wohnen: Mietkostenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger sind zu gering

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

  • Charlottenburg
  • 02.08.16
  • 866× gelesen
  • 1

Vier Spielhallen müssen schließen: Verschärftes Gesetz in Kraft

Mitte. Nicht in der Nähe von Schulen und mindestens 500 Meter Abstand. Das schreibt das verschärfte Spielhallengesetz vor, das ab 1. August gilt. Das Bezirksamt wird in den kommenden Wochen überprüfen, ob die 129 Casinos die strengen Regeln erfüllen, sagte der zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU). 132 der insgesamt 133 Spielhallen im Bezirk hätten bis zum Fristende am 5. Juli einen Antrag auf Fortbestand gestellt. Weil drei Anträge unvollständig waren, muss die Verwaltung nur noch 129...

  • Mitte
  • 29.07.16
  • 707× gelesen
Die palästinensischen Journalisten stellten Chefredakteur Helmut Herold (Mitte) und Chef vom Dienst online Hendrik Stein (links) nahezu zwei Stunden lang Fragen und berichteten auch über ihre Arbeit. | Foto: Anne Langert

Palästinensische Journalisten zu Besuch bei der Berliner Woche

Berlin. Welche Themen bevorzugen die Leser der Berliner Woche? Wie unabhängig von Politik und Wirtschaft ist die Redaktion? Welche Rolle spielt das Flüchtlingsthema? Und wodurch unterscheiden sich die Artikel in der Zeitung und online? Diese und viele andere Fragen stellten palästinensische Journalisten, die am 27. Juli die Redaktion der Berliner Woche besuchten. Die Gesprächsrunde war Teil einer Studienreise durch Deutschland, die von der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ)...

  • Mitte
  • 28.07.16
  • 279× gelesen
  • 3

BVV will Ehrenamtstag

Mitte. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einzusetzen, einen jährlich durchzuführenden Ehrenamtstag zu schaffen und dabei den vielen Ehrenamtlichen für ihre Arbeit zu danken. Das hat die BVV beschlossen. Vorbild könnte der am 31. Januar 2016 berlinweit durchgeführte Aktionstag „Berlin sagt Danke!“ sein. Ehrenamtlichen sollten kostenpflichtige Angebote des Landes kostenlos zur Verfügung stehen, heißt es in dem BVV-Beschluss. „Im Bezirk Mitte und den anderen Bezirken engagieren sich viele...

  • Mitte
  • 27.07.16
  • 53× gelesen

Bezirk will mehr Bürgerbeteiligung: Bezirksamt sucht Bürger, die mitmachen

Mitte. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung haben beschlossen, Leitlinien für eine gute Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte zu erarbeiten. Dabei geht es darum, Anwohner besser bei bezirklichen Planungen zu beteiligen und Transparenz und Vertrauen zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft zu schaffen. In einer Arbeitsgruppe sollen jetzt die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Die Gruppe soll paritätisch zusammengesetzt werden mit 24 Vertretern aus Verwaltung,...

  • Mitte
  • 26.07.16
  • 120× gelesen

Beiträge zu Politik aus

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